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CONSEIL D’ETAT, 29.12.2009 (NR 2009-599 DC) – GLEICHHEITSWIDRIGKEIT DER FRANZOESISCHEN CO2 ABGABE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:CONSEIL D'ETAT;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
Année / Jahr:2009
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:UMWELTSCHUTZ, Droit constitutionnel, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, ENVIRONNEMENT, IMPOT, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT
ABGEDRUCKT IST DIE DEUTSCHE UEBERSETZUNG DES OBIGEN URTEILS DES FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTS BETREFFEND DEN CO2-BEITRAG AUF BESTIMMTE ENERGIEPRODUKTE, DIE ALS KRAFT- ODER BRENNSTOFF VERKAUFT ODER VERWENDET WERDEN. DAS FRANZOESISCHE GESETZ SIEHT INSOWEIT WEITREICHENDE BEFREIUNGSTATBESTAENDE FUER DIE WICHTIGSTEN EMITTENTEN VOR. DAS VERFASSUNGSGERICHT UEBERPRUEFT DIE VEREINBARKEIT DIESER REGELUNGEN MIT DEM GLEICHHEITSSATZ UND STELLT EINEN VERSTOSS DER FRANZOESISCHEN REGELUNGEN FEST.

GLEICHHEITSWIDRIGKEIT DER FRANZOESISCHEN CO2-ABGABE – ANMERKUNG ZU CONSEIL D’ETAT, 29.12.2009

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STEIN, ROLAND;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
Année / Jahr:2010
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:UMWELTSCHUTZ, Droit constitutionnel, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, ENVIRONNEMENT, IMPOT, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT
DER AUTOR AEUSSERT SICH KRITISCH ZU OBIGER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL D'ETAT, MIT DER DIESER DIE UNVEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN CO2-STEUER MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ FESTGESTELLT HAT. VOR ALLEM UEBERZEUGT ES NACH AUFFASSUNG DES ANMERKENDEN NICHT, ENTSCHEIDEND DARAUF ABZUSTELLEN, OB DIE BERECHTIGUNGEN FUER DEN EMMISSIONSHANDEL ANFAENGLICH UNENTGELTLICH ZUGETEILT WUERDEN ODER NICHT. INSBESONDERE VERKENNE DER CONSEIL D'ETAT, DASS DIE VOM EMMISSIONSHANDEL BETROFFENEN UNTERNEHMEN TROTZ EINER ETWAIGEN UNENTGELTLICHKEIT DER ZUTEILUNG, BELASTET WUERDEN.

DIE AUTORITES ADMINISTRATIVES INDEPENDANTES – EINE UNTERSUCHUNG UEBER DEN WANDEL DES FRANZOESISCHEN EINHEITSSTAATES

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SUESSKIND, BETTINA;
Année / Jahr:2010
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:DEZENTRALISIERUNG, Staat, VERWALTUNGSORGANISATION, VERWALTUNGSSTRUKTUR, ZENTRALISATION, ZENTRALSTAAT, Administration, CENTRALISATION, DECENTRALISATION, DECONCENTRATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, ETAT, ETAT CENTRALISE, SERVICE PUBLIC
DIE VORLIEGENDE DISSERTATION UNTERSUCHT DIE AUTORITES ADMINISTRATIVES INDEPENDANTES, DIE UNABHAENGIGEN VERWALTUNGSBEHOERDEN, UND IHRE STELLUNG IM FRANZOESISCHEN STAATS- UND VERWALTUNGSSYSTEM. DIE VERFASSERIN ZEICHNET DABEI DIE ENTSTEHUNG DER NEUEN RECHTSKATEGORIE NACH BEVOR SIE AUF DEREN RECHTLICHE AUSGESTALTUNG IM SPANNUNGSVERHAELTNIS ZWISCHEN UNABHAENGIGKEIT UND KONTROLLE EINGEHT. SCHLIESSLICH STELLT SIE DIE UNABHAENGIGEN VERWALTUNGSBEHOERDEN ALS BESTANDTEIL DER MODERNEN FRANZOESISCHEN VERWALTUNG DAR.

NEUE REGELN ZUR (STRAF-)RECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT DES FRANZOESISCHEN STAATSPRAESIDENTEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Revue / Zeitschrift:Europäische Grundrechtszeitschrift
Année / Jahr:2009
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Strafrecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:IMMUNITAET, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, Rechtsprechung, REPUBLIK, FUENFTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, IMMUNITE, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, RESPONSABILITE
DER AUTOR GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE 2007 IN KRAFT GETRETENEN AENDERUNGEN DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN IMMUNITAET DES FRANZOESISCHEN STAATSPRAESIDENTEN. DARGESTELLT WERDEN DIE RECHTSLAGE BIS 2007, DIE ARBEITEN DER AENDERUNGSKOMMISSION UND DEREN REZEPTION DURCH REGIERUNG UND PARLAMENT. ANSCHLIESSEND WIRD DER INHALT DER NEUREGELUNG ERLAEUTERT UND EINER GESAMTWUERDIGUNG UNTERZOGEN.

SOUVERÄNITÄT UND EUROPA: EIN VERGLEICH DER DEUTSCHEN UND FRANZÖSISCHEN VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FROMONT, MICHEL;
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:2011
Localisation / Standort:DEUTSCH-EUROPÄISCHES JURIDICUM
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Droit constitutionnel
DER VERFASSER VERGLEICHT DIE DEUTSCHE UND FRANZÖSISCHE VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG IN BEZUG AUF DIE PRÜFUNG DER VERFASSUNGSMÄßIGKEIT VON VÖLKERRECHTLICHEN VERTRÄGEN UND DER AUF IHRER GRUNDLAGE ERLASSENEN RECHTSETZUNGSAKTE. DIESER VERGLEICH ERFOLGT IM LICHTE DER BEDEUTUNG DER WIRKUNGSWEISE DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS UND DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL FÜR DIE JEWEILIGE STAATSSOUVERÄNITÄT UND DIE HOHEITSRECHTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BZW. DER EUROPÄISCHEN UNION. HIERBEI WIRD ZUNÄCHST DER SOUVERÄNITÄTSBEGRIFF UND SEIN JEWEILIGES (VERFASSUNGSRECHTLICHES) VERSTÄNDNIS IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ERLÄUTERT. DANACH WIRD AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE RECHTSPRECHUNG DER VERFASSUNGSGERICHTE HINSICHTLICH VÖLKERRECHTLICHER VERTRÄGE, DER EUROPÄISCHEN RECHTSSETZUNGSAKTE UND DER NATIONALEN DURCHFÜHRUNGS- BZW. UMSETZUNGSGESETZE EINGEGANGEN.