Die französische Verwaltungsrechtsprechung im Spiegel der „Klimagerechtigkeit“ – Aktuelle Entwicklungen

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Auteurs / Autoren:ROCER-LACAN, CYRIL
Source / Fundstelle:IN: NVwZ, 2023, S. 1135-1139
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2023
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Verwaltungsrechtsrechtsprechung, „Klimagerechtigkeit"
Zusammenfassung des Beitrags:

Anders als bei den meisten Umweltbedrohungen, etwa im Bereich der Biodiversität, der Auslaugung der Böden, der Luft- oder der Wasserverschmutzung, bei denen der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung vorwiegend auf lokaler Ebene zu beobachten ist, verhält es sich beim Klimawandel: Wenn irgendwo auf der Welt eine Tonne Treibhausgas (THG) ausgestoßen wird, betrifft dies den gesamten Planeten und die gesamte Menschheit gleichermaßen. Aus dieser Interdependenz ergibt sich das Grundprinzip einer gerechten Verteilung von Verpflichtungen, das sich vom klassischen völkerrechtlichen Grundprinzip der Gegenseitigkeit unterscheidet. Es ist die Basis der seit Kyoto getroffenen internationalen Vereinbarungen, insbesondere des Übereinkommens von Paris von 2015, und sollte konsequenterweise durch einen internationalen Rechtsprechungsmechanismus abgesichert werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen auf die Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verlagert, und das, obwohl die einzelstaatliche Verantwortung für die Verschärfung des Klimawandels aufgrund der geschilderten Umstände enorm abgeschwächt („verwässert“) ist. Die nationalen Gerichte stehen vor der Aufgabe, Verpflichtungen zu festigen, die ihren Ursprung und ihre Kohärenz im Völkerrecht haben und somit vom Willen der Staaten abhängig bleiben, und diese Verpflichtungen mit anderen allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang zu bringen..

Gliederung des Beitrags:

I. Die Klimagerechtigkeit im Rahmen des Anfechtungsverfahrens: Rechtssache Gemeinde Grande-Synthe

II. Die besonderen Schwierigkeiten im Verfahren der Staatshaftung: das „Verfahren des Jahrhunderts“

III. Offene Fragen für die Zukunft

Die Rolle Dritter im französischen Verwaltungsprozess

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Auteurs / Autoren:FISCHER-HIRTZ, CATHERINE; AMADORI, ALBERTO
Source / Fundstelle:in: NVwZ, 2022, S. 1437-1443
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2022
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Verwaltungsprozess
Zusammenfassung des Beitrags:

Die Anwesenheit von Dritten in einem Rechtsstreit, in dem sich grundsätzlich zwei oder mehr Parteien gegenüberstehen, ist zwar nicht selbstverständlich, hat aber im französischen Verwaltungsprozess in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Verwaltungsrichter bei bestimmten Streitigkeiten, bei denen der Sachverhalt eine besondere technische Kompetenz erfordert, beschließt, qualifizierte Dritte von außerhalb des Prozesses hinzuzuziehen. In diesen Fällen, greift der Dritte zur Unterstützung des Richters ein.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Dritte mit eigenen Interessen

III. Dritte ohne eigene Interessen

IV. Fazit

Der Conseil d’Etat und seine Kontrolle der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Rahmen des référé-liberté

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Auteurs / Autoren:RANQUET, PHILIPPE; AMADORI, ALBERTO
Source / Fundstelle:in: NVwZ 2022, S. 1183-1189
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2022
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:CONSEIL D'ETAT, Eilrechtschutz
Zusammenfassung des Beitrags:

Die Verfahren mit Bezug zur Covid-19-Pandemie haben die französische Verwaltungsgerichtsbarkeit und insbesondere den Conseil d’Etat außerordentlich gefordert. Grund hierfür sind zum einen die Rechtsnatur der vom Staat getroffenen Maßnahmen und zum anderen die hiergegen verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten. Nach einer Einführung werden im weiteren Verlauf vier besonders relevante Eilbeschlüsse des Conseil d’Etat aus diesem Kontext besprochen.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Die Spezifika des référé-liberté

III. Vier Beispiele aus der Rechtsprechung des CE

IV. Fazit

Aktuelle Entwicklungen des verwaltungsgerichtlichen Umweltschutzes in Frankreich

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Auteurs / Autoren:AMADORI, ALBERTO; FUCHS, OLIVIER
Source / Fundstelle:in: NVwZ 2021, S. 1748-1754
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2021
Catégorie / Kategorie:Umweltrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ
Zusammenfassung des Beitrags:

Das Umweltrecht umfasst heute ein breites Themenspektrum: angefangen vom Schutz von Lebensräumen vor Luftverschmutzung und dem Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt der biologischen Vielfalt bis hin zur Regulierung von Tätigkeiten, die die Gesundheit und die Umwelt schädigen oder gefährden. Darüber hinaus enthalten zahlreiche weitere Rechtsgebiete Regelungen, die einen Umweltbezug aufweisen, darunter das Städtebau- und Raumordnungsrecht, das Verkehrsrecht oder das Energierecht.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Anpassung des Handlungsrahmens

III. Anpassung der Aufgabe des Gerichts

IV. Ausgewählte Verfahren von besonderer Bedeutung

V. Schluss

Der elektronische Rechtsverkehr beim Verwaltungsprozess in Frankreich

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Auteurs / Autoren:MOREAU, DAVID; AMADORI, ALBERTO
Source / Fundstelle:in: NVwZ 2021, S. 1112 - 1115
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2021
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ELEKTRONISCHER GESCHAEFTSVERKEHR
Zusammenfassung des Beitrags:

Der Beitrag stellt die fortschreitende Digitalisierung im französischen Verwaltungsprozess vor. Besonders eingegangen wird auf die Anwendung Télérecours, welche bereits 2005 als steuerrechtliches Pilotprojekt eingeführt wurde, und auf die Anwendung Télérecours citoyens, welche es auch Personen des Privatrechts ohne anwaltliche Vertretung ermöglichen sollte, im Verwaltungsprozess den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Hierbei wird sowohl auf die Nachteile, als auch auf die Vorteile und Verbesserungsvorschläge aufmerksam gemacht.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Entwicklung und Bedeutungszunahme der Anwendungen Télérecours und Télérecours citoyens

III. Rechtsliche Folgen der Nutzung von Télérecours und Télérecours citoyens im Verwaltungsprozess

IV. Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr im Verwaltungsprozess

V. Praktische Vorteile von Télérecours und Télérecours citoyens und Perspektiven

1. Die Kontinuität der Justizgewährung

2. Bessere Arbeitsorganisation bei allen Akteuren des Verwaltungsprozesses

VI. Perspektiven für neue Werkzeuge zur Erleichterung der justiziellen Arbeit