Sep 11, 2023
Zusammenfassung des Beitrags:
Anders als bei den meisten Umweltbedrohungen, etwa im Bereich der Biodiversität, der Auslaugung der Böden, der Luft- oder der Wasserverschmutzung, bei denen der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung vorwiegend auf lokaler Ebene zu beobachten ist, verhält es sich beim Klimawandel: Wenn irgendwo auf der Welt eine Tonne Treibhausgas (THG) ausgestoßen wird, betrifft dies den gesamten Planeten und die gesamte Menschheit gleichermaßen. Aus dieser Interdependenz ergibt sich das Grundprinzip einer gerechten Verteilung von Verpflichtungen, das sich vom klassischen völkerrechtlichen Grundprinzip der Gegenseitigkeit unterscheidet. Es ist die Basis der seit Kyoto getroffenen internationalen Vereinbarungen, insbesondere des Übereinkommens von Paris von 2015, und sollte konsequenterweise durch einen internationalen Rechtsprechungsmechanismus abgesichert werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen auf die Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verlagert, und das, obwohl die einzelstaatliche Verantwortung für die Verschärfung des Klimawandels aufgrund der geschilderten Umstände enorm abgeschwächt („verwässert“) ist. Die nationalen Gerichte stehen vor der Aufgabe, Verpflichtungen zu festigen, die ihren Ursprung und ihre Kohärenz im Völkerrecht haben und somit vom Willen der Staaten abhängig bleiben, und diese Verpflichtungen mit anderen allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang zu bringen..
Gliederung des Beitrags:
I. Die Klimagerechtigkeit im Rahmen des Anfechtungsverfahrens: Rechtssache Gemeinde Grande-Synthe
II. Die besonderen Schwierigkeiten im Verfahren der Staatshaftung: das „Verfahren des Jahrhunderts“
III. Offene Fragen für die Zukunft
Nov 15, 2022
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FISCHER-HIRTZ, CATHERINE; AMADORI, ALBERTO |
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| Source / Fundstelle: | in: NVwZ, 2022, S. 1437-1443 |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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| Année / Jahr: | 2022 |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Verwaltungsprozess |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Die Anwesenheit von Dritten in einem Rechtsstreit, in dem sich grundsätzlich zwei oder mehr Parteien gegenüberstehen, ist zwar nicht selbstverständlich, hat aber im französischen Verwaltungsprozess in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Verwaltungsrichter bei bestimmten Streitigkeiten, bei denen der Sachverhalt eine besondere technische Kompetenz erfordert, beschließt, qualifizierte Dritte von außerhalb des Prozesses hinzuzuziehen. In diesen Fällen, greift der Dritte zur Unterstützung des Richters ein.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Dritte mit eigenen Interessen
III. Dritte ohne eigene Interessen
IV. Fazit
Nov 15, 2022
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RANQUET, PHILIPPE; AMADORI, ALBERTO |
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| Source / Fundstelle: | in: NVwZ 2022, S. 1183-1189 |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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| Année / Jahr: | 2022 |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | CONSEIL D'ETAT, Eilrechtschutz |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Die Verfahren mit Bezug zur Covid-19-Pandemie haben die französische Verwaltungsgerichtsbarkeit und insbesondere den Conseil d’Etat außerordentlich gefordert. Grund hierfür sind zum einen die Rechtsnatur der vom Staat getroffenen Maßnahmen und zum anderen die hiergegen verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten. Nach einer Einführung werden im weiteren Verlauf vier besonders relevante Eilbeschlüsse des Conseil d’Etat aus diesem Kontext besprochen.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Die Spezifika des référé-liberté
III. Vier Beispiele aus der Rechtsprechung des CE
IV. Fazit
Fév 22, 2022
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | AMADORI, ALBERTO; FUCHS, OLIVIER |
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| Source / Fundstelle: | in: NVwZ 2021, S. 1748-1754 |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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| Année / Jahr: | 2021 |
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| Catégorie / Kategorie: | Umweltrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Das Umweltrecht umfasst heute ein breites Themenspektrum: angefangen vom Schutz von Lebensräumen vor Luftverschmutzung und dem Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt der biologischen Vielfalt bis hin zur Regulierung von Tätigkeiten, die die Gesundheit und die Umwelt schädigen oder gefährden. Darüber hinaus enthalten zahlreiche weitere Rechtsgebiete Regelungen, die einen Umweltbezug aufweisen, darunter das Städtebau- und Raumordnungsrecht, das Verkehrsrecht oder das Energierecht.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Anpassung des Handlungsrahmens
III. Anpassung der Aufgabe des Gerichts
IV. Ausgewählte Verfahren von besonderer Bedeutung
V. Schluss
Oct 11, 2021
Zusammenfassung des Beitrags:
Der Beitrag stellt die fortschreitende Digitalisierung im französischen Verwaltungsprozess vor. Besonders eingegangen wird auf die Anwendung Télérecours, welche bereits 2005 als steuerrechtliches Pilotprojekt eingeführt wurde, und auf die Anwendung Télérecours citoyens, welche es auch Personen des Privatrechts ohne anwaltliche Vertretung ermöglichen sollte, im Verwaltungsprozess den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Hierbei wird sowohl auf die Nachteile, als auch auf die Vorteile und Verbesserungsvorschläge aufmerksam gemacht.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Entwicklung und Bedeutungszunahme der Anwendungen Télérecours und Télérecours citoyens
III. Rechtsliche Folgen der Nutzung von Télérecours und Télérecours citoyens im Verwaltungsprozess
IV. Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr im Verwaltungsprozess
V. Praktische Vorteile von Télérecours und Télérecours citoyens und Perspektiven
1. Die Kontinuität der Justizgewährung
2. Bessere Arbeitsorganisation bei allen Akteuren des Verwaltungsprozesses
VI. Perspektiven für neue Werkzeuge zur Erleichterung der justiziellen Arbeit
