Organisation und Unabhängigkeit der Verwaltungsbehörden im Energiesektor : das Beispiel de französischen Energieregulierungskommission

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Auteurs / Autoren:KORDEVA, MARIA
Source / Fundstelle:Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung
Année / Jahr:2020
Localisation / Standort:in Cristina Fraenkel-Haeberle, Johannes Socher, Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht
Seit ihre Einsetzung führt die Energieregulierungskommission (Commission de régulation de l’énergie) ihre Mission als im Energiesektor handelnde unabhängige Verwaltungsbehörde konsequent durch. Sie greift in einen sensiblen Bereich ein, in dem die Interessen von verschiedenen Wirtschaftsakteuren den Anforderungen der öffentlichen Energiepolitik gegenüberstehen. In diesem Spannungsverhältnis gefangen und hinter dem Schleier der Unabhängigkeit, der ihr ihre institutionelle Rolle gewährleistet, wird die Regulierungskommission schrittweise mit politischen Anforderungen (Effizienz, Transparenz, Rechenschaftslegung) oder finanziellen Zwängen konfrontiert. Angesichts der Bedeutung ihrer Aufgaben und insbesondere der notwendigen Gewährleistung einer ausgewogenen Tarifpolitik auf einem stark umkämpften Markt ist der ihr eingeräumte Gestaltungsspielraum überschaubar geblieben. Die Suche nach demokratischer Legitimation kommt durch eine verstärkte Kontrolle der politischen Gewalt zum Ausdruck. Dieser Kontrollzwang kann negative Folgen nach sich ziehen : Statt die Rolle der Regulierungskommission zu verstärken  ist nicht auszuschließen, dass ihr Untergang oder ihre Unterwerfung eintreten könnten. Diese Abhängigkeit kann dazu führen, dass die Regulierungskommission zu einem Instrument der Regierung sowie zu einem ausführenden Organ ihrer Energiepolitik herabgestuft wird. https://www.duncker-humblot.de/buch/praxis-der-richtlinienumsetzung-im-europaeischen-verwaltungsverbund-9783428580293/?page_id=1

Die Umsetzung organisations- und verfahrensrechtlicher Vorgaben des Umweltrechts der Union in Frankreich

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Auteurs / Autoren:KORDEVA, MARIA
Source / Fundstelle:Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung
Année / Jahr:2020
Localisation / Standort:in Cristina Fraenkel-Haeberle, Johannes Socher, Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Umweltrecht, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Der Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten stellen eine komplexe Rechtsmaterie dar, die ständig versucht, das nationale Recht mit den Ansprüchen und Anforderungen des Unions- und des Völkerrechts in Einklang zu bringen. Gelegentlich erfolgt die « Übersetzung » dieser Standards in das nationale Recht mehr oder weniger problemlos, häufig aber ist sie von verschiedenen Hindernissen aufgrund der nationalen Rechtsstruktur und der unzureichenden vom Gesetzgeber gewährten Mittel begleitet. Den zwei Verfahrensteilen der partizipativen Demokratie, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Erstellung von Verwaltungsakten, soll effektive Geltung verliehen werden, damit ihre Ausführung nicht mehr nur « oberflächlich, nur dem Anschein entsprechend oder einfach symbolisch » ausfällt. Am 28. Juni 2018 wurde ein von einem Mitglied des französischen Senats erstellter Bericht veröffentlicht, der sich auf die daraus resultierenden schädlichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen konzentrierte. Das Phänomen der Überfüllung der europäischen Anforderungen existiert in verschiedenen Rechtsbereichen, insbesondere im Umweltrecht. Am 3. Oktober 2018 wurde im französischen Senat ein Gesetzesentwurf über die Aufhebung der Überfüllung der EU-Richtlinien im französischen Recht vorgestellt. Bezüglich des Partizipationsprinzips und des Rechts auf Information im Umweltangelegenheiten wurde keine Überfüllung festgestellt. Die normative Struktur war teilweise durch nationale Maßnahmen wie die öffentliche Untersuchung oder das allgemeine Recht auf Information vorbereitet, aber gerade wegen dieser illusorischen « Ausrüstung » scheiterte die französische Legislative an der hinreichenden und rechtzeitigen Umsetzung der EU-Vorschriften auf diesem Gebiet. https://www.duncker-humblot.de/buch/praxis-der-richtlinienumsetzung-im-europaeischen-verwaltungsverbund-9783428580293/?page_id=1

Über den Rechtsexport des deutschen Verwaltungsrechts aus französischer Sicht

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Auteurs / Autoren:GONOD, PASCALE
Source / Fundstelle:IN: DIE VERWALTUNG , 2015, N°48,p. 337– 364
Revue / Zeitschrift:Die Verwaltung
Année / Jahr:2015
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Frankreich, Rechtsexport, Verwaltungsrecht
Zusammenfassung des Beitrags:

Rechtsvergleichung im Rahmen des Verwaltungsrechts erscheint oft schwierig, wegen des häufig strikt nationalen Charakters des Verwaltungsrechts. Ergebnis der Geschichte des jeweiligen Staates, ist ein Export oder Import von Konzepten meist unmöglich.  Trotz des nationalen Ursprungs kann man heute feststellen, dass sich auch das scheinbar in sich verschlossene französische System dank der Logik des europäischen Rechts langsam aus seiner Isolation herauskommt.

Die Rezeption unter anderem des deutschen Verwaltungsrechts in Frankreich setzt dann natürlich voraus, dass das Wissen über die deutsche Rechtskultur nicht nur erhalten, sondern auch erweitert wird. Im Zentrum dieses Gedanken stehen Forschung und Lehre der Universität, welche wesentliche Teile der Verbreitung dieses Wissens ausmachen. Daneben stehen der Conseil d’État und die Verwaltungsgerichte, welche auch bei der Verbreitung helfen.

Gliederung:

I. EInleitung

1. Ausländische Rechtsordnungen in der französischen Rechtswissenschaft

2. Deutsches Verwaltungsrecht in Frankreich

3. Nach 1945

II. Beginnender Widerstand

1. Das Verwaltungsrecht in Frnakreich - Export und Import

2. Die Mittlerrolle des Europarechts

III. Die nachhaltige Verbreitung der deutschen Rechtskultur

1. Universität

2. Verwaltungsrechtsprechung und der Conseil d'État

IV. Schlussforderungen

   

Das Steuerrecht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich – Teil 2: Grundsätze und Quellen des Steuerrechts – Einige Beispiele

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Auteurs / Autoren:ILJIC, ANNE
Source / Fundstelle:in: NVwZ 2019, S. 368 - 374
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2019
Catégorie / Kategorie:Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsquellen, STEUERRECHT, VERFAHRENSRECHT
Zusammenfassung:

In diesem zweiten Teil (erster Teil: Wesentliche Merkmale der abgabenrechtlichen Verfahren) geht die Autorin auf die Quellen der steuerrechtlichen Grundsätze ein. Aufgrund der komplexen Verpflechtung von nationalen und supranationalen Normen wie beispielsweise bilateralen Abkommenm, entstehen sich stets weiterentwickelnde Verfahren. Beispielhaft stellt sie hier vier Rechtssachen vor, die eben diese Komplexität verkörpern.

Gliederung des Beitrags:

I. Einführung

II. Ausgewählte Judikate

1. CE, Plenum für Steuersachen (Plénière fiscale), 25.10.2017, Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte (Ministre de l'action et des comptes publics) ./. Konzern Vivendi, Az. 403320

2. CE, Plenum für Steuersachen, 25.10.2017, Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte ./. Herrn V, Az. 396954

3. CE, 4.12.2017, Gesellschaft Edenred France, Az. 379685

4. CE, 7.7.2017, SOPARFI, Az. 399757 und CE, 8.12.2017, SOPARFI, Az. 399757

   

Das Steuerrecht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich – Teil 1: Wesentliche Merkmale der abgabenrechtlichen Verfahren

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Auteurs / Autoren:ILJIC, ANNE
Source / Fundstelle:in: NVwZ, 22/2018, S. 1688 - 1694
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2018
Catégorie / Kategorie:Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Abgaben, BESTEUERUNG, Fristen, WIDERSPRUCH
Zusammenfassung:

Im Vordergrund dieses Beitrags steht die Bedeutung des abgabenrechtlichen Verfahrens für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich. Die Autorin stellt dieses Verfahren vor, geht zunächst auf das allgemeine Steuerstreitverfahren (plein contentieux de l'impôt), dann auf die Anfechtungsklagen (contentieux de l'annulation), also Rechtsbehelfe gegen Verordnungen oder Einzelfallregelungen ein. Anschließend werden drei ausgewählte Urteile des Conseil d'État jeweils mit Hintergrund, Sachverhalt und Verfahren vorgestellt, Auszüge übersetzt und die Tragweite der Entscheidung erläutert.

(Teil 2: Grundsätze und Quellen des Steuerrechts)

Gliederung des Beitrags:

I. Einführung

II. Streitverfahren zur Abänderung der Besteuerung

1. Vorverfahren

2. Gerichtsverfahren

3. Befugnisse des juge de plein contentieux in Steuersachen

III. Steuerrechtliche Anfechtungsverfahren

1. Anfechtbare Akte

2. Befugnisse des Gerichts und Aufteilung der Zuständigkeiten

IV. Ausgewählte Judikative

1. CE, Section, 02.12.2016, Minister ./. Société Export Press und andere, Az. 387613 ff.

2. CE, Section, 31.03.2017, Minister ./. Herrn A., Az. 389842

3. CE, Section, 02.06.2017, SARL Privilèges Automobiles, Az. 405595