Rechtsprechung des französischen Conseil d’État: Die Herausgabe von Verwaltungsdokumenten in Frankreich

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Auteurs / Autoren:LESSI, JEAN
Source / Fundstelle:IN: NVwZ, 2015, Heft 22, S.1570 ff.
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2015
Catégorie / Kategorie:Droit administratif, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Freier Zugang zu Verwaltungsinformationen, STAATSRAT, Verwaltungsdokumente, Verwaltungsinformationsrecht, VERWALTUNGSVERFAHREN, Wiederverwendung von öffentlichen Informationen, CONSEIL D'ETAT, Documents administratifs, Liberté d'accès aux documents administratifs, Réutilisation des informations publiques

Zusammenfassung:

Bis 1978 waren Dokumente der Verwaltung grundsätzlich geheim: Wie eine Privatperson war die Verwaltung nicht gehalten, ihre Dokumente an die Bürger herauszugeben. Diese Geheimhaltung konnte sogar als eine Gewährleistung des öffentlichen Interesses verstanden werden, dem die Verwaltungsbehörden dienen. Allerdings bestanden seit Langem zahlreiche abweichende Regelungen: Für Gesetze und Verordnungen galten Regelungen zur Bekanntmachung, das Katasteramt verfügte über eine eigene Herausgaberegelung, bestimmte Dokumente, die zur Feststellung der Steuerbemessungsgrundlagen dienen, vornehmlich der Grundsteuer, durften herausgegeben werden. Die Geheimhaltung war jedoch die Regel und die durch eine schriftliche Regelung vorzusehende Möglichkeit der Herausgabe die Ausnahme. Mit dem Gesetz Nr. 78–753 vom 17.7.1978 wurde diese Regel auf einen Schlag umgekehrt. Art. 2 dieses Gesetzes bestimmt, dass die Verwaltungsbehörden „in ihrem Besitz befindliche Verwaltungsdokumente an diejenigen, die einen entsprechenden Antrag stellen, herausgeben müssen“. Grundsatz ist nunmehr die Möglichkeit der Herausgabe und eine Geheimhaltung kann nur auf einer ausdrücklichen, vom Parlament verabschiedeten, Gesetzesbestimmung beruhen.

DER FRANZOESISCHE CONSEIL D’ETAT ALS HOECHSTES VERWALTUNGSGERICHT UND OBERSTE VERWALTUNGSBEHOERDE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:PAUSE, JEROME;
Année / Jahr:2008
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsgeschichte, Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaften
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, NATIONALES RECHT, ORGANISATION, STAATSRAT, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT EUROPEEN, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, PROCEDURE ADMINISTRATIVE
ZIEL DER ARBEIT IST ES, AUS DEUTSCHER PERSPEKTIVE DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND HEUTIGE STELLUNG DES FRANZOESISCHEN STAATSRATS AUFZUZEIGEN. EIN BESONDERER SCHWERPUNKT WIRD DABEI AUF DIE HISTORISCHEN VOR- UND NACHTEILE DER DOPPELSTELLUNG DES STAATSRATS ALS HOECHSTE VERWALTUNGSBEHOERDE UND HOECHSTES VERWALTUNGSGERICHT GELEGT. IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WIRD DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES STAATSRATS NACH EPOCHEN DARGESTELLT, WOBEI DER SCHWERPUNKT AUF KONSULAT BZW. ERSTES KAISERREICH UND DRITTE REPUBLIK GELEGT WIRD. IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WERDEN AUFBAU, ORGANISATION, ZUSTAENDIGKEIT UND VERFAHREN DES HEUTIGEN CONSEIL D'ETAT UMFASSEND DARGESTELLT. DIE ARBEIT NIMMT EBENFALLS VERGLEICHENDEN BEZUG ZUR RECHTLICHEN SITUATION IN DEUTSCHLAND UND BEHANDELT DIE PROBLEMATIK UM DIE REGIERUNGSKOMMISSARE DES STAATSRATS, WELCHE IN JUENGERER ZEIT WIEDERHOLT ZUM GEGENSTAND VON VERFAHREN VOR DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE GEWORDEN SIND.

DEUTSCHES UND FRANZOESISCHES VERWALTUNGSRECHT IM VERGLEICH IHRER ORDNUNGSIDEEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHMIDT-ASSMANN, EBERHARD; DAGRON, STEPHANIE;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, S. 396 - 468
Année / Jahr:2007
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:DEZENTRALISIERUNG, Gebietskörperschaft, REGIONAL-, SELBSTVERWALTUNG, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, Verwaltung, VERWALTUNGSORGANISATION, VERWALTUNGSSTRUKTUR, Administration, ADMINISTRATION LOCALE, ADMINISTRATION REGIONALE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DECENTRALISATION, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, ENSEIGNEMENT, SCIENCE ADMINISTRATIVE, SERVICE PUBLIC
DIE AUTOREN VERGLEICHEN URSPRUNG, GRUNDPRINZIPIEN UND ENTWICKLUNG VON DEUTSCHEM - UND FRANZOESISCHEM VERWALTUNGSRECHT. DARGESTELLT WERDEN UNTER ANDEREM DIE ROLLE DER GERICHTE, DER WISSENSCHAFT UND DER GESETZGEBUNG IM RAHMEN DER FORTENTWICKLUNG DES VERWALTUNGSRECHTS, DIE TENDENZ DER KONSTITUTIONALISIERUNG IM SINNE EINER ZUNEHMENDEN AUSRICHTUNG DES VERWALTUNGSRECHTS AM VERFASSUNGSRECHT, INHALT UND AUSGESTALTUNG ZENTRALER STRUKTURPRINZIPIEN WIE DEM DEMOKRATIEPRINZIP, DER ROLLE UNABHAENGIGER, ALSO NICHT IN DEN EXEKUTIVEN STAATSAUFBAU EINGEGLIEDERTER, VERWALTUNGSAGENTUREN, SOWIE DIE BEDEUTUNG DEZENTRALER WAHRNEHMUNG VON VERWALTUNGSAUFGABEN IM FRANZOESISCHEN EINHEITSSTAAT UND DEM DEUTSCHEN BUNDESSTAAT. EBENSO WERDEN AUSWIRKUNGEN DER EUROPAEISCHEN INTEGRATION IN IHREN KONTEXT GEBETTET. DER BEITRAG SCHLIESST MIT EINER BEWERTUNG DER DEUTSCH-FRANZOESISCHEN RECHTSVERGLEICHUNG ALS GEMEINSAMEM LERNPROZESS.

DER ALLGEMEINE GLEICHHEITSSATZ IN DER EUROPAEISCHEN UNION –
NEUERE ENTWICKLUNGEN UND PERSPEKTIVEN UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION (EMRK) SOWIE DER RECHTSORDNUNGEN DEUTSCHLANDS, FRANKREICHS UND GROSSBRITANNIENS

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Auteurs / Autoren:WAHLE, CORINNA;
Année / Jahr:2002
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, Grundrechte, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZ IN DER EUROPAEISCHEN UNION (A.)SOWIE DEN GLEICHHEITSSATZ IN DER MENSCHENRECHTSKONVENTION (B.), IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (C.), FRANKREICH (D.) UND GROSSBRITANNIEN (E.). DARGESTELLT WERDEN IN KAPITEL D. INSBESONDERE DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND DES CONSEIL D'ETAT ZUM GLEICHHEITSSATZ UND DIE SELBSTBINDUNG DER VERWALTUNG.

DAS GRUNDRECHT DER BERUFSFREIHEIT IM EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT –
DER SCHUTZ DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEGENUEBER EINGRIFFEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRE BERUFLICHE FREIHEIT

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Auteurs / Autoren:WUNDERLICH, NINA;
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, NORMENKONTROLLE, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES
DIE VORLIEGENDE ARBEIT GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILE.
DER ERSTE TEIL IST DER UNTERSUCHUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DES GEMEINSCHAFTSGRUNDRECHTS DER BERUFSFREIHEIT GEWIDMET, WAEHREND SICH DER ZWEITE TEIL MIT DER BESTIMMUNG SEINER SCHRANKEN BEFASST.
DEN RECHTSQUELLEN FOLGEND, AUF DIE SICH DIE VORLIEGENDE ARBEIT STUETZT, WIRD IM RAHMEN DES ERSTEN TEILS UNTERSUCHT, INWIEWEIT DER SCHUTZ DER BERUFSFREIHEIT IN DEN AUSGEWAEHLTEN VERFASSUNGSORDNUNGEN (DEUTSCHLAND, VEREINIGTES KOENIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE FRANKREICH) UND DER EMRK GEWAEHRLEISTET IST (?º1). HIERAN SCHLIESST SICH EINE ANALYSE DES ANWENDUNGSBEREICHS DER GRUNDFREIHEITEN AN (?º2). DAS VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSGRUNDRECHTS DER BERUFSFREIHEIT ZU DEN GRUNDFREIHEITEN UND DER ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDRECHTS SIND GEGENSTAND EINES DRITTEN ABSCHNITTS, DER SICH IN ERSTER LINIE AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS STUETZT, ABER AUCH HINWEISE, DIE SICH AUS DER VORANGEGANGENEN RECHTSVERGLEICHUNG UND DEN GRUNDFREIHEITEN ERGEBEN, EINBEZIEHT (?º3).
AUCH BEI DER UNTERSUCHUNG DER SCHRANKEN IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIRD ZUNAECHST AUF DIE RECHTSLAGE IN DEN AUSGEWAEHLTEN VERFASSUNGSORDNUNGEN UND DER EMRK EINGEGANGEN (?º 4), BEVOR DIE VORAUSSETZUNGEN EINER BESCHRAENKUNG DER GRUNDFREIHEITEN BEHANDELT WERDEN (?º5). DIE BESTIMMUNG DER SCHRANKEN DES GEMEINSCHAFTSGRUNDRECHTS DER BERUFSFREIHEIT ERFOLGT WIEDERUM GESTUETZT AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS UNTER EINBEZIEHUNG VON ANHALTSPUNKTEN, DIE SICH AUS DER RECHTSVERGLEICHENDEN UNTERSUCHUNG SOWIE DER DARSTELLUNG DER GRUNDFREIHEITEN ERGEBEN (?º6).
DIE ARBEIT SCHLIESST MIT EINER ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE.