Avr 27, 2012
IN DIESEM TEIL DER UNTERSUCHUNG WIRD DAS FRANZOESISCHE INTERNATIONALE ERBRECHT EINSCHLIESSLICH DER INTERNATIONALEN ZUSTAENDIGKEIT IN NACHLASSSACHEN DARGESTELLT. FERNER WIRD DIE HALTUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG ZUM RENVOI, INSBESONDERE IM INTERNATIONALEN ERBRECHT, AUFGEZEIGT. AUF DIESER GRUNDLAGE WERDEN DIE WICHTIGSTEN RENVOI-FAELLE HERAUSGEARBEITET UND MOEGLICHE LOESUNGEN DISKUTIERT.
Avr 27, 2012
BEI DEM VORLIEGENDEN BEITRAG HANDELT ES SICH UM DIE KOMMENTIERUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 12.7.1982. IN DIESEM URTEIL HATTE DAS GERICHT ENTSCHIEDEN, ES ERGAEBE SICH AUS DEN ART.6 NR.2 UND 17 EUGVUE, DASS EINE GERICHTSSTANDKLAUSEL, DIE NACH ART.17 WIRKSAM SEI UND EINEM GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS ZUSTAENDIGKEIT VERLEIHE, JEDER ANDEREN ZUSTAENDIGKEIT VORGEHE, AUSSER DENEN, DIE AUSDRUECKLICH VORBEHALTEN SEIEN.
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ART. 61 DER VERFASSUNG ERMAECHTIGT DEN VERFASSUNGSRAT NUR ZUR UEBERPRUEFUNG DER VERFASSUNGMAESSIGKEIT VON VERFASSUNGSERGAENZUNGSGESETZEN UND EINFACHEN GESETZEN, DIE VOM PARLAMENT BESCHLOSSEN WURDEN, NICHT ABER VON SOLCHEN, DIE VOM VOLK DURCH VOLKSENTSCHIED ANGENOMMEN WURDEN. DER VERFASSUNGSRAT HAT DAHER KEINE ZUSTAENDIGKEIT, SICH MIT DEM ANTRAG DES SENATSPRAESIDENTEN ZU BEFASSEN, WELCHER EINE UEBERPRUEFUNG DES DURCH VOLKSENTSCHEID BESCHLOSSENEN GESETZES VOM 28. OKTOBER 1962 DURCH DEN VERFASSUNGSRAT RUEGT.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEYER, CEDRIC CHRISTIAN; |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEURTEILUNGSSPIELRAUM, ERMESSEN, Rechtsschutz, UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, CONSEIL D'ETAT, CONSTRUCTION, CONTROLE ADMINISTRATIF, DETOURNEMENT DE POUVOIR, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, ENVIRONNEMENT, FORME, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT, RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR, VIOLATION DE LA LOI |
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DER VERFASSER WIDMET SICH IN SEINER DISSERTATION DER KONKRETISIERUNG UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFFE IM ANLAGENZULASSUNGSRECHT. DABEI BESCHAEFTIGT ER SICH INSBESONDERE MIT DEN NORMKONKRETISIERENDEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN.
ZUNAECHST STELLT DER VERFASSER DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE ANLAGENZULASSUNGSRECHT GETRENNT DAR. DANACH VERGLEICHT ER DIE UNBESTIMMTEN RECHTSBEGRIFFE DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTS AUS VERWALTUNGSRECHTLICHER SICHT. IM DRITTEN KAPITEL GEHT ER DANN IM DETAIL AUF DIE JUDIKATIVE KONKRETISIERUNG DER UNBESTIMMTEN RECHTSBEGRIFFE EIN. DABEI FUEHRT ER BEISPIELE AUS DER RECHTSPRECHUNG AN UND ERLAEUTERT AUCH DEREN BEDEUTUNG FUER DEN VERWALTUNGSPROZESS. MEYER GEHT AUCH AUF DIE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTERSCHIEDLICHE BINDUNG DES GERICHTS AN DAS RECHT UND INSBESONDERE AN DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN EIN.
IN EINEM FUENFTEN KAPITEL UNTERSUCHT DER VERFASSER DANN DIE AUSWIRKUNGEN DER IVU-RICHTLINIE AUF DAS NATIONALE ANLAGENZULASSUNGSRECHT.
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IM VORLIEGENDEN BEITRAG GEHT DER VERFASSER NACH EIGENEN ANGABEN SCHWERPUNKTMAESSIG FOLGENDEN FRAGEN NACH:
- HABEN INLAENDISCHE GERICHTE GERICHTSBARKEIT, WENN ES SICH UM REIN PRIVATRECHTLICHE AKTE AUSLAENDISCHER HOHEITSTRAEGER HANDELT, WENN DIE PRIVATRECHTLICHE FORM DER WAHRNEHMUNG OEFFENTLICHER AUFGABEN DIENT, WENN ES SICH UM HOHEITLICHE MASSNAHMEN DES AUSLAENDISCHEN HOHEITSTRAEGERS HANDELT?
- WERDEN STAATEN UND SONSTIGE PERSONEN DES OEFFENTLICHEN RECHTS GLEICH BEHANDELT UND WENN JA, WIE WEIT?
ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN WERDEN DIE ENTWICKLUNGSTENDENZEN IN FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN UND DEUTSCHLAND RECHTSVERGLEICHEND DARGESTELLT.
