ART. 61 DER VERFASSUNG ERMAECHTIGT DEN VERFASSUNGSRAT NUR ZUR UEBERPRUEFUNG DER VERFASSUNGMAESSIGKEIT VON VERFASSUNGSERGAENZUNGSGESETZEN UND EINFACHEN GESETZEN, DIE VOM PARLAMENT BESCHLOSSEN WURDEN, NICHT ABER VON SOLCHEN, DIE VOM VOLK DURCH VOLKSENTSCHIED ANGENOMMEN WURDEN. DER VERFASSUNGSRAT HAT DAHER KEINE ZUSTAENDIGKEIT, SICH MIT DEM ANTRAG DES SENATSPRAESIDENTEN ZU BEFASSEN, WELCHER EINE UEBERPRUEFUNG DES DURCH VOLKSENTSCHEID BESCHLOSSENEN GESETZES VOM 28. OKTOBER 1962 DURCH DEN VERFASSUNGSRAT RUEGT.
