Avr 27, 2012
IN FAELLEN, IN DENEN WEGEN EINES ZEITUNGSARTIKELS VERHAENGTE SANKTIONEN GEEIGNET SIND, DIE PRESSE ZU ENTMUTIGEN, SICH AN DER DISKUSSION UEBER FRAGEN OEFFENTLICHEN INTERESSES ZU BETEILIGEN, IST DER ERMESSENSSPIELRAUM DER STAATLICHEN BEHOERDEN UND GERICHTE BEI DER BEURTEILUNG DER GETROFFENEN MASSNAHME ALS"NOTWENDIG" I.S.V. ART 10 EMRK BESCHRAENKT. FUER DIE VERANTWORTLICHKEIT DER JOURNALISTEN BEI DER VEROEFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN, DIE SIE VON DRITTEN ERHALTEN HABEN, GILT DER GRUNDSATZ, DASS EINE DESWEGEN VERHAENGTE STRAFE DEN BEITRAG DER PRESSE ZUR DISKUSSION UEBER FRAGEN OEFFENTLICHEN INTERESSES ERNSTHAFT GEFAEHRDEN WUERDE UND DESHALB OHNE BESONDERS SCHWERWIEGENDE GRUENDE NICHT ZULAESSIG IST. DER SCHUTZ DES ART 10 EMRK SETZT DEN GUTEN GLAUBEN DER JOURNALISTEN VORAUS. ALLGEMEIN ZU VERLANGEN, DASS SICH JOURNALISTEN VOM INHALT EINES ZITATS DISTANZIEREN, DAS DRITTE BELEIDIGEN KOENNTE, WAERE NICHT MIT DER AUFGABE DER PRESSE VEREINBAR, UEBER TATSACHEN, MEINUNGEN UND IDEEN ZU INFORMIEREN, DIE IN DER DISKUSSION SIND.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | KAUFMANN, OTTO; |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Die Sozialgerichtsbarkeit |
|---|
| Année / Jahr: | 2010 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Sozialrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | GERICHT, Gerichtsbarkeit, GERICHTSBARKEIT, ORDENTLICHE-, GERICHTSORGANISATION, ORGANISATION, Rechtsschutz, SOZIALE SICHERHEIT, DROIT SOCIAL, JURIDICTION, ORGANISATION JUDICIAIRE, SECURITE SOCIALE |
|---|
DER BEITRAG GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT IN FRANKREICH. DER AUTOR ERLAEUTERT ZUNAECHST KURZ ALLGEMEINE PRINZIPIEN JEDER GERICHTSBARKEIT UND ERLAEUTERT DIE EINORDNUNG DER SOZIALGERICHTSBARKEIT IN DEN BEREICH DER ORDENTLICHEN GERICHTSBARKEIT, WOBEI INSOWEIT DIE VERSCHIEDENEN FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEITEN VONEINANDER ABGEGRENZT WERDEN. DANACH BEFASST DER AUTOR SICH MIT AUFBAU, ZUSTAENDIGKEITEN UND DEN WICHTIGSTEN VERFAHRENSARTEN VOR DEN SOZIALGERICHTEN. SCHLIESSLICH WIRD NOCH AUF DIE FACHSPEZIFISCHEN VERFAHREN DER SOZIALGERICHTSBARKEIT EINGEGANGEN UND AUF DIE GERICHTSBARKEITEN DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG UND DER SOZIALHILFE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | OLG ZWEIBRUECKEN; |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Neue Juristische Wochenschrift |
|---|
| Année / Jahr: | 2009 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | GERICHT, PRIVATRECHT, BONNE FOI, Droit civil, DROIT PRIVE, Jurisprudence |
|---|
NACH DEN IN DER BAYERISCHEN PFALZ VOR DEM INKRAFTTRETEN DES BGB GELTENDEN ART. 688 S.3, 690 UND 691 C.C. KONNTE DAS RECHT, SEINEN WEG UEBER EIN FREMDES GRUNDSTUECK ZU NEHMEN, RECHTSGESCHAEFTLICH NUR DURCH"EINEN TITEL" ERWORBEN WERDEN, OHNE DASS DIES DER SCHRIFTFORM BEDURFT HAETTE. EINE EINMAL ENTSTANDENE GRUNDDIENSTBARKEIT KONNTE UNTER ANDEREM FORMFREI DURCH EIN ANERKENNTNIS DES EIGENTUEMERS NACHGEWIESEN WERDEN.(ART. 695 C.C.).
DER GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN KANN DIE BERUFUNG AUF EINE RECHTSKRAEFTIGE, ABER MATERIELL UNRICHTIGE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN, WENN ES MIT DEM GERECHTIGKEITSGEDANKEN SCHLECHTHIN UNVEREINBAR WAERE, DASS DER TITELGLAEUBIGER SEINE FORMELLE RECHTSSTELLUNG UNTER MISSACHTUNG DER MATERIELLEN RECHTSLAGE ZU LASTEN SEINES UNTERLEGENEN GEGNERS AUSNUTZT UND BESONDERE UMSTAENDE HINZUTRETEN, DIE SICH AUS DER ART UNS WEISE DER TITELERLANGUNG ERGEBEN UND DIE DAS VORGEHEN DES GLAEUBIGERS ALS SITTENWIDRIG ERSCHEINEN LASSEN, SO DASS ES IHM ZUGEMUTET WERDEN MUSS, DIE IHM UNVERDIENT ZUGEFALLENE RECHTSPOSITION AUFZUGEBEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | ULMER, MATTHIAS; |
|---|
| Année / Jahr: | 1996 |
|---|
| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | AUFENTHALT, AUFENTHALTSRECHT, GERICHT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT DE SEJOUR, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ETRANGER, TRAITE INTERNATIONAL |
|---|
DAS WERK UNTERSUCHT DIE FRAGE DER VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER DRITTSTAATENREGELUNG DES ART. 16A GRUNDGESETZ VOR DEM HINTERGRUND DER WECHSELBEZIEHUNGEN VON DEUTSCHEM VERFASSUNGSRECHT, VOELKERRECHT UND DEM RECHT VON DRITTSTAATEN.
HIERZU WERDEN DIE VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN UND DAS NATIONALE FLUECHTLINGSRECHT IN DEN 19 SICHEREN DRITTSTAATEN ANALYSIERT.
WEITER WIRD AUF DIE FRAGE DES ANWENDUNGSBEREICHS DES DEUTSCHEN GRUNDGESETZES AUF FAELLE MIT AUSLANDSBEZUG UND DER FRAGE, WELCHE KRITERIEN NACH ART. 79 ABS. 3 GRUNDGESETZ AN EINE ZUSAMMENARBEIT DEUTSCHLANDS MIT ANDEREN STAATEN GESTELLT WERDEN MUESSEN, EINGEGANGEN.
INNERHALB DER BETRACHTUNG DER SICHEREN DRITTSTAATEN STELLT DER VERFASSER DAS FRANZOESISCHE ASYLVERFAHREN (FLUECHTLINGSBEGRIFF, EINREISE EINES ASYLBEWERBERS, PRUEFUNGSVERFAHREN, AUSLIEFERUNG, AUSWEISUNG UND ABSCHIEBUNG, SOZIALE RECHTE DES FLUECHTLING) SOWIE DESSEN RECHTSCHUTZMOEGLICHKEITEN DAR.
Avr 27, 2012
DAS WERK UNTERSUCHT DIE HALTUNG DER FRANZOESISCHEN RICHTERSCHAFT GEGENUEBER DEM STAAT ZWISCHEN 1946 UND 1981. HIERZU STELLT DIE AUTORIN ZUSAMMENHAENGE ZWISCHEN DEN JEWEILIGEN HISTORISCHEN UND RECHTLICHEN UMSTAENDEN UND DER HALTUNG DER RICHTERSCHAFT GEGENUEBER DER STAATLICHEN SPHAERE DAR. EBENFALLS WERDEN DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER RICHTERAUSBILDUNG UND DIE (BERUFSSTAENDIGEN) ORGANISATIONSFORMEN DER FRANZOESISCHEN RICHTERSCHAFT NACHGEZEICHNET. AUTOR SIEHT IN DER, INFOLGE DER GESCHEHNISSE VON 1968, GEWANDELTEN EINSTELLUNG DER RICHTERSCHAFT IM SINNE EINES GEGENGEWICHTES ZUM STAAT EINEN BEDEUTENDEN BEITRAG ZUM WAHLSIEG DER LINKEN PARTEIEN IM JAHRE 1981.
