DIE GRUNDLAGEN DES RECHTSSCHUTZES DRITTER IM FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN UMWELTVERWALTUNGSRECHT

Apr. 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:NIEDING, BERND MARKUS VON;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2000-XXIII. P. 375 - 387.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK DER UNIVERSITAET KAISERSLAUTERN
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ANFECHTUNGSKLAGE, DRITTER, ENTEIGNUNG, ERMESSEN, IMMISSIONSSCHUTZ, NORMENKONTROLLE, PLANUNG, Rechtsschutz, UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ, VERBANDSKLAGE, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, AMENAGEMENT DU TERRITOIRE, ASSOCIATION, CONSTRUCTION, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, CONTROLE DE L'ADMINISTRATION, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, INTERET POUR AGIR, LEGALITE, PLANIFICATION, POLLUTION, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT, RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR, TIERS
ES HANDELT SICH BEI DIESER ARBEIT UM EINE VERGLEICHENDE DARSTELLUNG DER VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KLAGEMOEGLICHKEITEN DRITTER GEGEN UMWELTBEEINTRAECHTIGENDE PLANUNGEN UND VORHABEN.
ZUNAECHST WIRD DIE FRAGE DES ZUGANGS ZUM GERICHTLICHEN VERFAHREN UNTERSUCHT. HIER WIRD DARGESTELLT, WANN DIE ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNG DES INTERET POUR AGIR IM FRANZOESISCHEN RECHT UND DER KLAGEBEFUGNIS IM DEUTSCHEN RECHT ERFUELLT IST.
DIE ANSSCHLIESSENDEN AUSFUEHRUNGEN BETREFFEN DIE FRAGE DER KONTROLLDICHTE, WOBEI DIE GERICHTLICHE KONTROLLE DER ERMESSENSAUSUEBUNG UNTERSUCHT WIRD. DIE GERICHTE UEBEN HIER EIN CONTROLE MINIMUM AUS. DER VERFASSER BESPRICHT DIE AUSWEITUNG DES RECHTSSCHUTZES INNERHALB DES CONTROLE MINIMUM UND DEREN AUSWIRKUNGEN FUER DEN UMWELTRECHTLICHEN DRITTSCHUTZ.
IN EINEM WEITEREN TEIL DER ARBEIT WIRD DIE ENTSCHEIDUNGSPRAXIS IN DEN WESENTLICHEN UMWELTRELEVANTEN RECHTSGEBIETEN DARGESTELLT. ZUNAECHST WIRD JEWEILS FUER BEIDE LAENDER DIE DRITTSCHUTZRECHTLICHE BEDEUTUNG DER UMWELTVERTRAEGLICHKEITSPRUEFUNG (SOWIE IN FRANKREICH DER ENQUETE PUBLIQUE) UNTERSUCHT, SODANN WERDEN DIE EINZELGENEHMIGUNGEN VOM BAURECHT BIS ZUM ATOMRECHT ANANLYSIERT. IM ANSCHLUSS DARAN WIRD ES JEWEILS UM PLANENDE ENTSCHEIDUNGEN UND DEREN KONTROLLE DURCH DIE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT GEHEN.

SCHLIESSLICH BEHANDELT DER AUTOR IN EINEM VIERTEN KAPITEL WEITERE ASPEKTE DER DURCHSETZUNG UMWELTRECHTLICHER ANLIEGEN (U.A DEN EINSWEILIGEN RECHTSSCHUTZ, AKTENEINSICHTSRECHTE, BETEILIGUNGSRECHTE, DEN ZUGANG ZUM ZIVILRECHTLICHEN KLAGEWEG). DER VERFASSER SCHLIESST SEINE ARBEIT MIT EINER ZUSAMMENFASSENDEN BETRACHTUNG DER UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN DER BEIDEN RECHTSORDNUNGEN AB.

DER VERFASSUNGSRAT DER V. REPUBLIK
ZUM UNGEWOLLTEN ERSTARKEN DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN FRANKREICH

Apr. 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KIMMEL, ADOLF;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. MAI 2000. NUMERO LC 74. P. 7 - 10.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Parlamentsfragen
Année / Jahr:1986
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte
Mots clef / Schlagworte:NORMENKONTROLLE, REPUBLIK, FUENFTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, HISTOIRE DU DROIT, PROCEDURE CONSTITUTIONNELLE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-
AUSGEHEND VON DER THESE, DASS DER VERFASSUNGSRAT, EINE INSTITUTIONNELLE NEUSCHOEPFUNG DER V. REPUBLIK, IN DEN JAHREN VON 1975 - 1986 IM POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS EINE MACHTPOSITION ERREICHT HAT, DIE VON DEN VERFASSUNGSGEBERN 1958 NICHT GEWOLLT WORDEN WAR UND DIE EINEN BRUCH MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSTRADITION DARSTELLT, BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEN BEFUGNISSEN DES VERFASSUNGSRATES.
EINLEITEND WIRD ZUNAECHST DIE GESCHICHTE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT BEHANDELT, BEVOR DER AUTOR AUF DEN ZEITRAUM VON DER SCHOEPFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BIS ZU SEINER REFORM IM JAHRE 1974 EINGEHT. DURCH DIESE REFORM ERHIELT AUCH EINE GRUPPE VON 60 ABGEORDNETEN ODER 60 SENATOREN DIE BEFUGNIS DEN VERFASSUNGSRAT IM NORMENKONTROLLVERFAHREN ANZURUFEN. ANSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR DIE ROLLE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL NACH DIESER REFORM VON 1974 DAR, DIE ZU EINER ERSTARKUNG SEINER MACHTPOSITION GEFUEHRT HAT. ABSCHLIESSEND WERDEN REFORMPROBLEME UND PERSPEKTIVEN DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN FRANKREICH AUFGEZEIGT.

VERFASSUNGSGERICHTLICHER GRUNDRECHTSSCHUTZ IN FRANKREICH

Apr. 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BAUER, STEFFEN;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1970. P. 50 - 51.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR.
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Grundrechte, NORMENKONTROLLE, Rechtsschutz, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LIBERTES PUBLIQUES
IM ANSCHLUSS AN EINE DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DES VERFASSUNGSGERICHTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZES IN FRANKREICH, VON ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL WIDMET SICH DER VERFASSER DEM DERZEITIGEN INSTRUMENTARIUM DES VERFASSUNGSGERICHTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZES. ER BESCHREIBT HIER STRUKTUR UND ARBEITSWEISE DES VERFASSUNGSRATES, DESSEN GRUNDRECHTSSCHUETZENDE KOMPETENZEN SOWIE DIE VERFAHRENSREGELN. GEGENSTAND DER EROERTERUNGEN IST DAS ABSTRAKT-PRAEVENTIVE NORMENKONTROLLVERFAHREN, DIE EINZIGE VERFAHRENSART MIT GRUNDRECHTSSCHUETZENDER FUNKTION VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL. IM DRITTEN TEIL BEHANDELT DER AUTOR DIE AUSGESTALTUNG DES GRUNDRECHTSSCHUTZES, INSBESONDERE DEN HEUTE GELTENDEN GRUNDRECHTSKATALOG, SEINE ABLEITUNG UND KONKRETISIERUNG DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN VERFASSUNGSMAESSIGER GRUNDRECHTSBEGRENZUNGEN DURCH DEN GESETZGEBER UND IHRE VERFASSUNGSGERICHTLICHE UEBERPRUEFBARKEIT. IM VIERTEN TEIL WERDEN AKZEPTANZ UND EFFEKTIVITAET DES DERZEITIGEN SYSTEMS KRITISCH BELEUCHTET, LUECKEN AUFGEZEIGT UND REFORMANSAETZE DISKUTIERT.

NORMSETZUNG UND NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH

Apr. 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1970. P. 125 - 143.
Revue / Zeitschrift:Juristische Ausbildung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EXEKUTIVE, GESETZ, GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNG, NORMENKONTROLLE, PARLAMENT, REGIERUNG, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 34, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 34, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, LOI, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT
NACH EINER KURZEN EINLEITUNG ZUR SYSTEMATIK UND ZUM GRUNDRECHTSSCHUTZ DER VERFASSUNG VON 1958 ERKLAERT DER AUTOR, WIE DIE NORMSSETZUNG IN FRANKREICH ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG AUFGETEILT IST. DANN GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL EIN, DIE DEN NORMSETZUNGSBEREICH DER REGIERUNG ZUGUNSTEN DES PARLAMENTS ZURUECKGEDRAENGT HAT. HIERZU WIRD INSBESONDERE DAS URTEIL DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 30. JULI 1982 AUSFUEHRLICH BESPROCHEN. DIESBEZUEGLICH ERKLAERT DER AUTOR AUCH DIE NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH, DIE NUR PRAEVENTIV MOEGLICH IST.

EIN SIEG FUER EUROPA ?
ANMERKUNGEN ZUM URTEIL DES CONSEIL D’ETAT VOM 20.OKTOBER 1989, FALL NICOLO

Apr. 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LERCHE, CLEMENS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1951. P. 81 - 90
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, TRAITE INTERNATIONAL
IN DER ENTSCHEIDUNG"NICOLO" VOM 20.10.1989 UEBERPRUEFTE DER CONSEIL D'ETAT ZUM ERSTEN MAL DIE VEREINBARKEIT EINES GESETZES MIT EINEM FRUEHER IN KRAFT GETRETENEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG. IN DEM FALL HATTE DER KLAEGER, MONSIEUR NICOLO, DIE NICHTIGERKLAERUNG DER AM 18. JUNI 1989 ABGEHALTENEN WAHL DER FRANZOESISCHER ABGEORDNETEN ZUM EUROPAEISCHEN PARLAMENT BEGEHRT. DER KLAEGER HATTE U.A. GELTEND GEMACHT, DASS DAS GESETZ NR. 77-729 VOM 7.JULI 1977 UEBER DIE WAHL DER ABGEORDNETEN ZUR VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT, FALLS ES IN DER WEISE AUSZULEGEN SEI, DASS AUCH DIE UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND HOHEITSGEBIETE ZU DEM IM GESETZ NAEHER BESTIMMTEN WAHLGEBIET GEHOERTEN, DEM EWG-VERTRAG WIDERSPRAECHEN.
DER CONSEIL D'ETAT GAB DEM GESETZ VOM 7.7.1977 DIE GENANNTE AUSLEGUNG UND STAND IM ANSCHLUSS DANRAN VOR DER FRAGE, OB ER DIE VEREINBARKEIT DIESES GESETZES MIT DEM EWG-VERTRAG ZU PRUEFEN HATTE. SEINE ENTSCHEIDUNG, DIES ZU TUN, BEDEUTETE EINEN WENDEPUNKT IN SEINER RECHTSPRECHUNG. IM ERGEBNIS WURDE EIN VERSTOSS GEGEN DEN EWG-VERTRAG ALLERDINGS VERNEINT UND DIE KLAGE ABGEWIESEN.
IN SEINER ANMERKUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUNAECHST DIE REICHWEITE VON ART. 55 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND STELLT DANN DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT, DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND DER COUR DE CASSATION DAR. IM ANHANG SIND DER SCHLUSSANTRAG DES COMMISSAIRE DU GOUVERNEMENT UND DIE ENTSCHEIDUNG IN FRANZOESISCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.