Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HARTMANN, JUERGEN; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel |
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DER BEITRAG BEHANDELT DIE STELLUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT FRANKREICHS UND KANADAS IM VERFASSUNGSGEFUEGE UND DEREN BEDEUTUNG IM BEZUG AUF DIE GEWALTENTEILUNG. BESONDERE WICHTIGKEIT MISST DER VERFASSER DER KLAGBARKEIT VON GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN BEI. ER GEHT IM DETAIL AUF DIE BESONDEREN NATIONALEN TRADITIONEN EIN UND EROERTERT DIE EINFLUESSE, DIE DIE STAATSFORM AUF DIE BEDEUTUNG UND STELLUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT AUSUEBT. IN BEZUG AUF FRANKREICH THEMATISIERT ER VOR ALLEM DAS SPANNUNGSVERHAELTNIS ZWISCHEN VOLKSSOUVERAENITAET UND VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG. ER GEHT DABEI AUF DIE ENTWICKLUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UNTER DER VERFASSUNG VON 1958 EIN UND BESCHREIBT DIE ZAESUR, WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG AUS DEM JAHRE 1971 ZUM VEREINSRECHT DARSTELLTE. NACH EINER WEITEREN VERFOLGUNG DER ENTWICKLUNG ETWA DURCH EINE REFORM 1974 ZIEHT DER VERFASSER EIN SEHR KRITISCHES FAZIT, WELCHES ZU ALLERERST MIT DEM FEHLEN EINER KONKRETEN NORMENKONTROLLE BEGRUENDET WIRD.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europäische Grundrechtszeitschrift |
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| Année / Jahr: | 2009 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Strafrecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | IMMUNITAET, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, Rechtsprechung, REPUBLIK, FUENFTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, IMMUNITE, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, RESPONSABILITE |
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DER AUTOR GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE 2007 IN KRAFT GETRETENEN AENDERUNGEN DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN IMMUNITAET DES FRANZOESISCHEN STAATSPRAESIDENTEN. DARGESTELLT WERDEN DIE RECHTSLAGE BIS 2007, DIE ARBEITEN DER AENDERUNGSKOMMISSION UND DEREN REZEPTION DURCH REGIERUNG UND PARLAMENT. ANSCHLIESSEND WIRD DER INHALT DER NEUREGELUNG ERLAEUTERT UND EINER GESAMTWUERDIGUNG UNTERZOGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HESELER, FRANK; |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PRAESIDENT DER REPUBLIK, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGESCHICHTE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DER BEITRAG ERLAEUTERT DIE STELLUNG DES FRANZOESISCHEN STAATSPRAESIDENTEN IM INSTITUTIONSGEFUEGE, INDEM ER DIE IHM VERFASSUNGSRECHTLICH GEWAEHRTEN KOMPETENZEN MIT DEN BEFUGNISSEN ANDERER ORGANE UND DER VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT IN BEZUG SETZT. HIERZU GIBT DER VERFASSER ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE POLITISCHEN REALITAETEN DER III. UND IV. REPUBLIK, UM SODANN DIE HEUTIGEN BEFUGNISSE DES STAATSPRAESIDENTEN ZU ERLAEUTERN. UEBER ERKLAERUNGEN ZUM WORTLAUT DER EINZELNEN KOMPETENZNORMEN HINAUS BIETET DER BEITRAG EINEN EINBLICK IN DIE STAATSPRAXIS DER LETZTEN 50 JAHRE, WOBEI BESONDERES AUGENMERK AUF DAS PHAENOMEN DER KOHABITATION (=AUSEINANDERFALLEN VON PRAESIDENTEN- UND PARLAMENTSMEHRHEIT) GERICHTET WIRD. ABSCHLIESSEND BESCHAEFTIGT SICH DER BEITRAG MIT DEN VERFASSUNGSAENDERUNGEN VON 2000 UND 2007, MITTELS DERER DIE AMTSZEIT DES PRAESIDENTEN VERKUERZT UND DESSEN (POLITISCHE) VERANTWORTLICHKEIT NEU GEREGELT WURDE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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DER PRAESIDENT DER REPUBLIK RIEF VORLIEGEND DEN VERFASSUNGSRAT AN, UM DIE FRAGE ZU KLAEREN, OB DER VERTRAG UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION DURCH GESETZ RATIFIZIERT WERDEN KANN, ODER OB DAZU EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFORDERLICH IST.
DER VERFASSUNGSRAT UNTERSUCHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE TRAGWEITE DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IM HINBLICK AUF DIE VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK. AM ENDE ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT, DASS FUER EINE RATIFIZERUNG DURCH GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGAENDERUNG DURCHGEFUEHRT WERDEN MUSS.
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN URTEIL BEFASST SICH DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF MIT DER VERFASSUNGMAESSIGKEIT DES VERTRAGES VON MAASTRICHT.
ES WIRD UNTER ANDEREM DIE BEHAUPTUNG WIDERLEGT, DER VERTRAG VON MAASTRICHT SEI NOCH NICHT RATIFIZIERUNGSREIF. ALS VERFASSUNGSGEMAESS WERDEN DIE KLAUSELN ERKLAERT, DIE DAS AKTIVE UND PASSIVE WAHLRECHT VON EU-AUSLAENDERN BEI KOMMUNALWAHLEN VORSEHEN. AUCH SIND ARTIKEL DES VERTRAGES NICHT VERFASUNGSWIDRIG, DIE DEM FRANZOESISCHEN PARLAMENT GEWISSE ZUSTAENDIGKEITEN ENTZIEHEN.
