Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM |
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DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZANDER, OLIVER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1998. NUMERO 3. P. 329 - 347. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FREIHEIT, Grundrechte, ORGANISATION, Rechtsschutz, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, LIBERTE, LIBERTES PUBLIQUES |
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DER AUTOR UNTERSUCHT DIE AUSGESTALTUNG DES GRUNDRECHTS DER RUNDFUNKFREIHEIT IN FRANKREICH IM VERGLEICH ZUR SITUATION IN DEUTSCHLAND. IM ERSTEN TEIL WIRD DIE RUNDFUNKFREIHEIT SOWOHL IM SPIEGEL DER RECHTSPRECHUNG DES FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTS ALS AUCH DER FRANZOESISCHEN RECHTSLEHRE NAEHER UMSCHRIEBEN. IM VERGLEICH ZUR AUSGESTALTUNG DER RUNDFUNKFREIHEIT IN DER RECHTSPRECHUNG UND IN DER RECHTSLEHRE IN DEUTSCHLAND ZEIGT SICH, DASS RUNDFUNKFREIHEIT IN FRANKREICH EHER ALS EMPFANGSFREIHEIT UND FREIHEIT DER WAHL UNTER VERSCHIEDENEN PROGRAMMEN VERSTANDEN WIRD. AUF DIESER GRUNDLAGE GELANGT DAS FRANZOESISCHE VERFASSUNGSGERICHT ZU EINEM IN DETAILS VOM DEUTSCHEN RECHT ABWEICHENDEN PLURALISMUSKONZEPT. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE FRANZOESISCHE RUNDFUNKKONTROLLBEHOERDE CSA AUCH IM HISTORISCHEN KONTEXT DER RUNDFUNKKONTROLLE IN FRANKREICH NAEHER BESCHRIEBEN. DABEI WIRD INSBESONDERE UNTERSUCHT, DURCH WELCHE RECHTLICHE GESTALTUNG DIE UNABHAENGIGKEIT DES CSA VON STAATLICHER EINFLUSSNAHME GESICHERT WERDEN SOLL UND WELCHE MITTEL DEM CSA ZUR VERFUEGUNG STEHEN, UM EINE EFFEKTIVE RUNDFUNKKONTROLLE ZU ERMOEGLICHEN. IM DRITTEN TEIL WIRD DIE KONKRETE ARBEIT DES CSA BEI DER UMSETZUNG DER VORGABEN ZUR VERWIRKLICHUNG VON RUNDFUNKFREIHEIT UNTERSUCHT. PLURALISMUS WIRD VOM CSA VORWIEGEND ALS POLITISCHER PLURALISMUS VERSTANDEN. DIESER SOLL VORWIEGEND MIT ARITHMETISCHEN MITTELN HERGESTELLT WERDEN, WAS IN DEUTSCHLAND SO NICHT MOEGLICH WAERE. DIE UMSETZUNG VON QUOTENVORGABEN WIDERSPRICHT DEM FRANZOESISCHEN KONZEPT VON GRUNDFREIHEIT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KRIEGER, GABRIEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1995. NUMERO 33. P. 18 - 22. |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | BIBLIOTHEK FUER EUROPAEISCHES ARBEITSRECHT DES JURISTISCHEN SEMINARS SAARBRUECKEN |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FREIHEITSRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, KOALITIONSFREIHEIT, RECHTSQUELLE, Tarifvertrag, Verfassung, CONSTITUTION, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT DU TRAVAIL, LIBERTE DE COALITION, LIBERTES PUBLIQUES, TRAVAIL |
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IN EINEM ERSTEN TEIL UEBER DIE GRUNDLAGEN DER TARIFAUTONOMIE WIRD ZUNAECHST DIE KOALITIONSFREIHEIT ALS DEREN SACHLOGISCHE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG EROERTERT, BEVOR DIE FRAGE NACH WEITEREN EIGENSTAENDIGEN RECHTSGRUNDLAGEN DER TARIFAUTONOMIE UND SCHLIESSLICH DEN GESTALTUNGSFAKTOREN DES FRANZOESISCHEN TARIFVERTRAGSRECHTS GESTELLT WIRD.
DER ZWEITE TEIL DER ARBEIT WIDMET SICH DER RECHTLICHEN AUSGESTALTUNG DER TARIFAUTONOMIE IM EINZELNEN, WOBEI ZUNAECHST DAS RECHT DER EINFACHEN TARIFVERTRAEGE UND DANN DAS RECHT DER BESONDEREN TARIFVERTRAEGE UNTERSUCHT WIRD.
IM DRITTEN TEIL WIRD ANHAND EINIGER BEISPIELE DIE FRAGE DER VOM ORDRE PUBLIC VORGEGEBENEN GRENZEN DER TARIFAUTONOMIE ANGESCHNITTEN: DEN HERKOEMMLICHEN AUSPRAEGUNGEN DES ORDRE PUBLIC STEHT DIE IN FRANKREICH ERST SEIT EINIGEN JAHREN BEKANNTE KATHEGORIE DES"ORDRE PUBLIC SUPPLETIF" GEGENUEBER, DIE SEIT DEM FLEXIBILISIERUNGSGESETZ VOM 19. JUNI 1987 AN BEDEUTUNG GEWINNT.
AM ENDE EINES JEDEN ABSCHNITTS WIRD DURCH ZUSAMMENFASSENDE RECHTSVERGLEICHENDE UEBERSICHTEN ZUM DEUTSCHEN RECHT BEZUG GENOMMEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | PAUL, FRANK; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE CRIMINOLOGIE. 1995. TOME 48. P. 427 - 452. |
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| Année / Jahr: | 1993 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DEZENTRALISIERUNG, Gebietskörperschaft, Gemeinde, Rechtsschutz, SELBSTVERWALTUNG, STAATSAUFSICHT, COLLECTIVITE LOCALE, COLLECTIVITE TERRITORIALE, COMMUNE, Contrat, DECENTRALISATION, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, LIBRE ADMINISTRATION |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DEM INHALT, DEN GRENZEN UND DEM JURISTISCHEN RAHMEN AUSLANDSBEZOGENEN HANDELNS VON GEBIETSKOERPERSCHAFTEN IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND. DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT BILDET DIE RECHTLICHE BEWERTUNG VON INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFTEN ZWISCHEN LOKALEN GEBIETSKOERPERSCHAFTEN. HIER GEHT DER VERFASSER ZUNAECHST AUF DIE FRAGE EIN, WODURCH DIE GEBIETSKOERPERSCHAFTEN ZU GRENZUEBERSCHREITENDEN TAETIGKEITEN ERMAECHTIGT SIND. ER ANALYSIERT, INWIEWEIT SICH EINE KOMPETENZ AUS DEM VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DER"LIBRE ADMINISTRATION" ERGIBT. WEITERHIN UNTERSUCHT ER MOEGLICHE VOELKERRECHTLICHE, EINFACHGESETZLICHE SOWIE VERWALTUNGSRECHTLICHE KOMPETENZZUWEISUNGEN. DER VERFASSER MACHT DANN DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN SCHRANKEN PARTNERSCHAFTLICHER AUSLANDSBEZIEHUNGEN DEUTLICH. ANSCHLIESSEND BESCHAEFTIGT ER SICH MIT DER RECHTSQUALITAET DER PARTNERSCHAFTSVEREINBARUNGEN SOWIE MIT DER FRAGE DER ANWENDBAREN RECHTSORDNUNG. SCHLIESSLICH WIDMET ER SICH DEN VERSCHIEDENEN RECHTSSCHUTZPROBLEMEN ZU, DIE SICH DURCH PARTNERSCHAFTSVEREINBARUNGEN STELLEN KOENNEN. IM LETZTEN TEIL ANALYSIERT DER AUTOR ZUNAECHST RECHTSVERGLEICHEND DIE RECHTLICHEN REGELUNGEN VON INTERNATIONALEN PARTNERSCHAFTEN LOKALER GEBIETSKOERPERSCHAFTEN IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND. ABSCHLIESSEND STELLT ER DIE REFORMBESTREBUNGEN FRANKREICHS UND DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GERHARD HOHLOCH. ASPEKTE DES RECHTS DER AUDIOVISUELLEN
KOMMUNIKATION.
BADEN-BADEN. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT 1999, P. 39 - 68. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Politik |
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| Année / Jahr: | 1979 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, FREIHEITSRECHTE, GESETZ, GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNG, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, WAHLEN, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, ELECTION, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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NACH EINER KURZEN EINFUEHRUNG ZUR ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL STELLT DER AUTOR DIE EINZELNEN AUFGABEN DIESES VERFASSUNGSRATS VOR. DER VEFASSER BEHANDELT ZUNAECHST DIE KONTROLLE DER GESETZESANWENDUNG, DIE UEBERWACHUNG DER RECHTSMAESSIGKEIT VON VOLKSBEFRAGUNGEN UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN EXEKUTIVE UND LEGISLATIVE, WOBEI HIER INSBESONDERE DIE KOMPETENZVERTEILUNG BEIM ERLASS VON NORMEN UND IM FINANZBEREICH BETRACHTET WIRD. ANSCHLIESEND WIRD NOCH DIE WAHRUNG DER FREIHEITEN UND GRUNDPRINZIPIEN DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL DARGESTELLT, WOBEI AUF DIE WAHRUNG DER FREIHEIT BEI GESETZEN UND DIE WAHRUNG DER NATIONALEN SOUVERAENITAET BEI INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WIRD.
