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NORMSETZUNG UND NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1970. P. 125 - 143.
Revue / Zeitschrift:Juristische Ausbildung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EXEKUTIVE, GESETZ, GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNG, NORMENKONTROLLE, PARLAMENT, REGIERUNG, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 34, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 34, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, LOI, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT
NACH EINER KURZEN EINLEITUNG ZUR SYSTEMATIK UND ZUM GRUNDRECHTSSCHUTZ DER VERFASSUNG VON 1958 ERKLAERT DER AUTOR, WIE DIE NORMSSETZUNG IN FRANKREICH ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG AUFGETEILT IST. DANN GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL EIN, DIE DEN NORMSETZUNGSBEREICH DER REGIERUNG ZUGUNSTEN DES PARLAMENTS ZURUECKGEDRAENGT HAT. HIERZU WIRD INSBESONDERE DAS URTEIL DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 30. JULI 1982 AUSFUEHRLICH BESPROCHEN. DIESBEZUEGLICH ERKLAERT DER AUTOR AUCH DIE NORMENKONTROLLE IN FRANKREICH, DIE NUR PRAEVENTIV MOEGLICH IST.

DER GRUNDSATZ DER KONTINUITAET DER « SERVICES PUBLICS » UND DAS STREIKRECHT IM OEFFENTLICHEN DIENST IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:WALTER, CHRISTIAN;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE. FEVRIER 2000. NUMERO LC 70. P. 7 - 11.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Beamter, Rechtsprechung, STAATSRAT, STREIK, STREIKRECHT, VERFASSUNGSRAT, Administration, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, FONCTION PUBLIQUE, FONCTIONNAIRE, GREVE, Jurisprudence, SERVICE PUBLIC
DER AUTOR BEFASST SICH MIT DEM STREIKRECHT IM OEFFENTLICHEN DIENST IN FRANKREICH MIT DEM ZIEL DURCH DIESEN RECHTSVERGLEICH ANREGUNGEN FUER DIE ANGLEICHUNG DES DIENSTRECHTS INNERHALB DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ZU FINDEN.
AEHNLICH WIE IN DEUTSCHLAND BERUHT AUCH IN FRANKREICH DAS STREIKRECHT DES OEFFENTLICHEN DIENSTES IM WESENTLICHEN AUF RICHTERRECHT. DABEI IST DAS GELTENDE RECHT ERGEBNIS EINER ENTWICKLUNG, DIE BIS IN DAS JAHR 1909 ZURUECKREICHT. ANLAESSLICH DES PARISER POSTSTREIKS WURDE DER CONSEIL D'ETAT IN DIESEM JAHR IM VERFAHREN WINKELL ZUM ERSTEN MAL MIT DEM STREIKRECHT IM OEFFENTLICHEN DIENST BEFASST. DIE DIESE ENTSCHEIDUNG TRAGENDEN GRUNDSAETZE BESTIMMEN DAS STREIKRECHT IN FRANKREICH BIS HEUTE.
IM FOLGENDEN ZEICHNET DER VERFASSER DIE HERAUSBILDUNG DER GRUNDZUEGE NACH, BEVOR ER ANSCHLIESSEND DIE EINZELHEITEN DES STREIKRECHTS IM OEFFENTLICHEN DIENST IN FRANKREICH DARSTELLT. ABSCHLIESSEND SOLL EINE ZUSAMMENFASSUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE ANHAND DER ZUGRUNDELIEGENDEN RECHTSPRINZIPIEN EINEN RECHTSVERGLEICH MIT DEN DEUTSCHEN REGELUNGEN DES STREIKRECHTS IM OEFFENTLICHEN DIENST MOEGLICH MACHEN.
IN DEN EINZELNEN KAPITELN WERDEN AUCH JEWEILS DIE GRUNDSATZURTEILE DES CONSEIL D'ETAT (INSB. DIE RECHTSSACHEN "WINKELL" VON 1909 UND"DEHAENE" VOM 7.7.1950)BEHANDELT.

DER ENTEIGNUNGSBEGRIFF UND DAS ENTEIGNUNGSVERFAHREN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH
EINE GEGENUEBERSTELLUNG UNTER EINBEZIEHUNG DER PLANUNGS- UND ENTEIGNUNGSVERFAHREN ZUR REALISIERUNG VON VERKEHRSVORHABEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HERBERT, CHRISTIAN;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1998. NUMERO 51. P. 23 - 30.
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, ENTEIGNUNG, FREIHEITSRECHTE, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, PLANUNG, Rechtsprechung, Rechtsschutz, STRASSENVERKEHR, VERFASSUNGSRAT, CIRCULATION ROUTIERE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, EXPROPRIATION POUR CAUSE D'UTILITE PUBLIQUE, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES, PLANIFICATION, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROPRIETE, RECOURS, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE
DER ERSTE TEIL DIESER ARBEIT ENTWICKELT AUS DER NEUEREN RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZUM EIGENTUMSRECHT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND IN ABGRENZUNG ZUR FRANZOESISCHEN STAATSHAFTUNG EINEN EIGENSTAENDIGEN ENTEIGNUNGSBEGRIFF. DABEI WERDEN DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER IM LASTENGLEICHHEITSPRINZIP VERANKERTEN STAATSHAFTUNG FRANKREICHS UND DEM ENTEIGNUNGSGLEICHEN BZW. ENTEIGNENDEN EINGRIFF DES DEUTSCHEN RECHTS HERAUSGEARBEITET.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIRD ZUNAECHST GEZEIGT, WIE DAS IN EINE BEHOERDLICHE UND EINE RICHTERLICHE PHASE AUFGETEILTE FRANZOESISCHE EINTEIGNUNGSVERFAHREN ABLAEUFT. BEI VERKEHRSVORHABEN HAT SICH HIERAUS EIN EIGENSTAENDIGES, DER DEUTSCHEN PLANUNGSFESTSTELLUNG VERGLEICHBARES PLANUNGSINSTRUMENT ENTWICKELT. DER VERFASSER STELLT BEIDE PLANUNGSVERFAHREN, WELCHE GERADE FUER DIE REALISIERUNG VON VERKEHRSVORHABEN IM RAHMEN DER "TRANSEUROPAEISCHEN NETZE" VON BEDEUTUNG SIND, GEGENUEBER. HIERAUS ERGEBEN SICH ANREGUNGEN FUER EINE BESCHLEUNIGUNG DER VERKEHRSWEGEPLANUNG IN DEUTSCHLAND.

DIE TEILWEISE UNVEREINBARKEIT DES VERTRAGS VON AMSTERDAM MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM
DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.

DIE VERFASSUNG DER FUENFTEN REPUBLIK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ECHTERHOELTER, RUDOLF;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. JANVIER 1999. NUMERO LC 49. P. 7 - 9.
Revue / Zeitschrift:Archiv des öffentlichen Rechts
Année / Jahr:1959
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Gebietskörperschaft, Grundrechte, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALRAT, COLLECTIVITE TERRITORIALE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL ECONOMIQUE ET SOCIAL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, HISTOIRE DU DROIT, LIBERTES PUBLIQUES, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-
DER AUTOR STELLT DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG VOM 4.10.1958 VOR. NACH EINER DARSTELLUNG DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE, DER GRUNDRECHTE UND DER VERFASSUNGS- PRINZIPIEN, GEHT DER VERFASSER AUF DIE ORGANISATORISCHE STRUKTUR EIN. HIER WERDEN DER STAATSPRAESIDENT, DIE REGIERUNG, DAS PARLAMENT, DIE GESETZGEBUNG, DIE AUSWAERTIGE GEWALT, DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALRAT, DIE GEBIETSKOERPER- SCHAFTEN UND DIE"COMMUNAUTE" BEHANDELT. ABSCHLIESSEND WIRD KURZ AUF DIE ARTIKEL BEZUEGLICH DER VERFASSUNGSAENDERUNG UND DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN EINGEGANGEN. DER AUTOR STELLT JEWEILS AUCH DIE AUSFUEHRUNGSGESETZE (LOI ORGANIQUE) DAR UND BESCHREIBT DIE"VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT".