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GESCHICHTE UND GEGENWARTSPROBLEMATIK DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTARISMUS

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GOGUEL, FRANCOIS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE D'ALLEMAGNE. 1999. TOME 31. NUMERO 2. P. 209 - 231.
Année / Jahr:1967
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALVERSAMMLUNG, ORGANISATION, PARLAMENT, REPUBLIK, FUENFTE-, ASSEMBLEE NATIONALE, Droit constitutionnel, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER ENTWICKLUNG, DER ROLLE UND DER VERFAHRENS- ORDNUNG DES PARLAMENTS SEIT 1814 BIS ZUR FUENFTEN REPUBLIK. IM ERSTEN TEIL ZEIGT DER VERFASSER DIE WANDLUNG SEINER FUNKTION AUF. WAEHREND ES ZUR ZEIT DER KONSTITUTIONNELLEN MONARCHIE DER BESCHRAENKUNG DER REGIERUNGSGEWALT DIENTE, ENTWICKELTE ES SICH UNTER DER DRITTEN REPUBLIK ZUR QUELLE DER REGIERUNGS- AUTORITAET. DARAUF FOLGTE ZWISCHEN 1918 UND 1958 EINE PHASE DER OHNMACHT DES PARLAMENTS. IN DER FUENFTEN REPUBLIK IST DAS PARLAMENT - ABGESEHEN VON SEINEN GESETZGEBERISCHEN AUFGABEN - ZUR KONTROLLE DER REGIERUNGSPOLITIK UND ZUR GEWAEHRLEISTUNG EINER INFORMATION DES WAEHLERS DURCH DIE DURCHFUEHRUNG OEFFENTLICHER DISKUSSIONEN DA. IM ZWEITEN TEIL STELLT DER VERFASSER ORGANISATION UND VERFAHRENSORDNUNG DES PARLAMENTS VOR UND NACH 1958 DAR. DIE VERFAHRENSORDNUNG VOR 1958 WAR DAZU GEEIGNET, DIE REGIERUNG ZU SCHWAECHEN. HIER WERDEN INSBESONDERE AUSFUEHRUNGEN ZUR BESTIMMUNG DER TAGESORDNUNG, ZU DEN ANFRAGEN, ZU DEN AUSSCHUESSEN, ZUR ABSTIMMUNG, SOWIE ZUR VERTRAUENSFRAGE GEMACHT. 1958 WURDEN DIESE REGELUNGEN ZUGUNSTEN DER REGIERUNG GEAENDERT. DER VERFASSER GEHT AUF DIE KONTROLLFUNKTION DES PARLAMENTS IN DER FUENFTEN REPUBLIK BESONDERS EIN (ANFRAGEVERFAHREN, VERTRAUENSFRAGE, TADELSANTRAG GEM. ART. 49 ABS.2 DER VERFASSUNG VON 1958). DER LETZTE TEIL DER ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER ENTWICKLUNG DER ROLLE DES SENATS.

EIN SIEG FUER EUROPA ?
ANMERKUNGEN ZUM URTEIL DES CONSEIL D’ETAT VOM 20.OKTOBER 1989, FALL NICOLO

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LERCHE, CLEMENS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1951. P. 81 - 90
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, TRAITE INTERNATIONAL
IN DER ENTSCHEIDUNG"NICOLO" VOM 20.10.1989 UEBERPRUEFTE DER CONSEIL D'ETAT ZUM ERSTEN MAL DIE VEREINBARKEIT EINES GESETZES MIT EINEM FRUEHER IN KRAFT GETRETENEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG. IN DEM FALL HATTE DER KLAEGER, MONSIEUR NICOLO, DIE NICHTIGERKLAERUNG DER AM 18. JUNI 1989 ABGEHALTENEN WAHL DER FRANZOESISCHER ABGEORDNETEN ZUM EUROPAEISCHEN PARLAMENT BEGEHRT. DER KLAEGER HATTE U.A. GELTEND GEMACHT, DASS DAS GESETZ NR. 77-729 VOM 7.JULI 1977 UEBER DIE WAHL DER ABGEORDNETEN ZUR VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT, FALLS ES IN DER WEISE AUSZULEGEN SEI, DASS AUCH DIE UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND HOHEITSGEBIETE ZU DEM IM GESETZ NAEHER BESTIMMTEN WAHLGEBIET GEHOERTEN, DEM EWG-VERTRAG WIDERSPRAECHEN.
DER CONSEIL D'ETAT GAB DEM GESETZ VOM 7.7.1977 DIE GENANNTE AUSLEGUNG UND STAND IM ANSCHLUSS DANRAN VOR DER FRAGE, OB ER DIE VEREINBARKEIT DIESES GESETZES MIT DEM EWG-VERTRAG ZU PRUEFEN HATTE. SEINE ENTSCHEIDUNG, DIES ZU TUN, BEDEUTETE EINEN WENDEPUNKT IN SEINER RECHTSPRECHUNG. IM ERGEBNIS WURDE EIN VERSTOSS GEGEN DEN EWG-VERTRAG ALLERDINGS VERNEINT UND DIE KLAGE ABGEWIESEN.
IN SEINER ANMERKUNG BEHANDELT DER AUTOR ZUNAECHST DIE REICHWEITE VON ART. 55 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND STELLT DANN DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT, DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND DER COUR DE CASSATION DAR. IM ANHANG SIND DER SCHLUSSANTRAG DES COMMISSAIRE DU GOUVERNEMENT UND DIE ENTSCHEIDUNG IN FRANZOESISCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.

DIE SOZIALE BINDUNG DES EIGENTUMS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, IHREN NACHBARLAENDERN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINE UNTERSUCHUNG DER RECHTSORDNUNGEN IN HINBLICK AUF DIE BESCHRAENKUNG DES EIGENTUMS IM INTERESSE DER ALLGEMEINHEIT

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:OCKERMANN, JUERGEN;
Source / Fundstelle:IN: REVUE D'ALLEMAGNE. 1999. TOME 31. NUMERO 2. P. 333-345.
Année / Jahr:1974
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, EIGENTUMSBESCHRAENKUNG, ENTEIGNUNG, FREIHEITSRECHTE, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, NATIONALISIERUNG, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, LIBERTES PUBLIQUES, NATIONALISATION, PROPRIETE, PROPRIETE PRIVEE
DIE ARBEIT STELLT DIE GRUNDTENDENZ, WIE SICH DIE SOZIALE PFLICHTIGKEIT DES EIGENTUMS IN DEN EINZELNEN RECHTSORDNUNGEN WIDERSPIEGELT, VOR. ZUM FRANZOESISCHEN RECHT BEGHANDELT DER AUTOR FOLGENDE THEMEN: - DIE ENTWICKLUNG ZUM HEUTIGEN EIGENTUMSRECHT - EINZELNE BESCHRAENKUNGEN IN DER VERFASSUNG - NATIONALISIERUNG UND ENTEIGNUNG - DIE REQUISITION - EIGENTUMSBESCHRAENKUNGEN - BESCHRAENKUNG DURCH DIE ALLGEMEINE POLIZEIGEWALT - BESCHRAENKUNGEN DES GRUNDEIGENTUMS - DIE VERWALTUNGSSERVITUDE.

DIE KOMPETENZ DES FRANZOESISCHEN CONSEIL D’ETAT ZUR AUSLEGUNG VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE
ANMERKUNG ZUM URTEIL VOM 29.JUNI 1990, FALL G.I.S.T.I.

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LERCHE, CLEMENS;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1964. P. 717 - 725.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, ACTE DE GOUVERNEMENT, CONSEIL D'ETAT, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, TRAITE INTERNATIONAL
AUSGANGSPUNKT DER ENTSCHEIDUNG VOM 29.JUNI 1990 IST DIE KLAGE EINER VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ VON GASTARBEITERN (G.I.S.T.I.) GEGEN EINE GEMEINSAM VOM INNEN- UND SOZIALMINISTER HERAUSGEGEBENE VERWALTUNGSRICHTLINIE UEBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ZUSATZVERTRAGES VOM 22. DEZEMBER 1985 ZUM FRANZOESISCH-ALGERISCHEN ABKOMMEN VOM 27.12.1968 UEBER DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT ALGERISCHER GASTARBEITER IN FRANKREICH. DIE KLAEGERIN MACHTE GELTEND, DASS DIE VERWALTUNGSRICHTLINIE IN MEHREREN PUNKTEN DEM ZUSATZABKOMMEN WIDERSPRAECHE.
GEMAESS DER STAENDIGEN GERICHTSPRAXIS IN FRANKREICH BEI UNKLARHEITEN HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES HOLTE DER CONSEIL D'ETAT EINE STELLUNGSNAHME DES AUSSENMINISTERS EIN. DIESER GAB DER IN DER VERWALTUNGSRICHTLINIE VORGENOMMENEN INTERPRETATION DES GENANNTEN ZUSATZABKOMMENS RECHT. FUER DAS GERICHT STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB ES DIE VOM AUSSENMINISTER VORGENOMMENE AUSLEGUNG ALS VERBINDLICH ANZUSEHEN HABE, ODER OB ES DEN VOELKERRECHTLICHEN VERTRAG IN DIESER FRAGE SELBER AUSLEGEN DUERFTE.
DER CONSEIL D'ETAT FOLGTE ZWAR IM ERGEBNIS DER INTERPRETATIONSERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERS UND WIES DIE KLAGE AB, ABER DAS GERICHT WAR ZU DIESEM ERGEBNIS AUFGRUND EINER EIGENEN AUSLEGUNG DES ZUSATZABKOMMENS GEKOMMEN.
DAMIT WURDE ALSO DIE STELLUNGNAHME DES AUSSENMINISTERS NICHT ALS VERBINDLICH ANGESEHEN UND DER CONSEIL D'ETAT GAB SICH DIE KOMPETENZ VOELKERRECHTLICHE VERTRAEGE SELBSTAENDIG AUSZULEGEN, WOMIT EINE UEBER 160 JAHRE WAEHRENDE RECHTSPRECHUNGSPRAXIS AUFGEGEBEN WURDE.
IN SEINER ANMERKUNG LEGT DER AUTOR DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUR AUSLEGUNG VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE SOWIE DIESBEZUEGLICH DIE "THEORIE DES ACTES CLAIRS" DAR.

UEBER DIE GARANTIE DES PRIVATEIGENTUMS IN FRANKREICH

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BUCHMUELLER, HANS BENDICHT;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. DECEMBRE 1999. NUMERO LC 67. P. 13 - 15.
Année / Jahr:1966
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, EIGENTUMSGARANTIE, ENTEIGNUNG, FREIHEITSRECHTE, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, PRIVATEIGENTUM, Rechtsprechung, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES, PROPRIETE, PROPRIETE PRIVEE
DIE VORLIEGENDE ARBEIT VERSUCHT DARZUSTELLEN, WELCHE AUSFORMUNG DER GARANTIE DES PRIVATEIGENTUMS -"DROIT INVIOLABLE ET SACRE" (UNVERLETZLICHES UND GEHEILIGTES RECHT) NACH DEM WORTLAUT DER DEKLARATION VON 1789 - IM GELTENDEN FRANZOESISCHEN RECHT UND INSBESONDERE IN DER HOESTRICHTERLICHEN RECHTSPRECHUNG GEGEBEN WIRD. DER SCHUTZ DES EIGENTUMS IST IN FRANKREICH DURCH DAS NEBENEINANDER VON ORDENTLICHER GERICHTSBARKEIT UND ALLGEMEINER VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT (DUALITE DE JURIDICTION) UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN ZUSTAENDIGKEITSFRAGEN GEPRAEGT. DER AUTOR BEHANDELT IN DREI KAPITELN DIE VERFASSUNGSMAESSIGE UND GESETZLICHE GARANTIE SOWIE DIE EIGENTUMSGARANTIE IN DER RECHTSPRECHUNG.