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DIE AUSSERVERTRAGLICHE STAATSHAFTUNG OHNE VERSCHULDEN NACH FRANZOESISCHEM VERWALTUNGSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHEIER, BERNARD;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DES SOCIETES. 1997. P. 323 - 342.
Année / Jahr:1968
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, Haftung, HAFTUNG, GEFAEHRDUNGS-, HAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHAENGIGE-, Rechtsprechung, SCHADEN, Administration, CONSEIL D'ETAT, DOMMAGE, DROIT ADMINISTRATIF, Jurisprudence, LOI, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE ADMINISTRATIVE, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE, RESPONSABILITE SANS FAUTE
DER VERFASSER FUEHRT DIE VERSCHIEDENEN FALLGRUPPEN DER VERSCHULDENSLOSEN STAATSHAFTUNG AUF. DABEI GEHT ER AUF DIE GESETZLICHEN REGELUNGEN UND AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES VERFASSUNGSRATES EIN. ZUNAECHST STELLT ER DIE HAFTUNG DER VERWALTUNG FUER DAS BERUFSRISIKO DER BEDIENSTETEN UND SONSTIGER MITARBEITER DES STAATES DAR. DIE ZWEITE FALLGRUPPE IST DIE DER HAFTUNG FUER SCHAEDEN, DIE BEI DER DURCHFUEHRUNG VON OEFFENTLICHEN BAUARBEITEN (TRAVAUX PUBLICS) ENT- STEHEN. EIN WEITERER FALL DER HAFTUNG OHNE VERSCHULDEN IST DER EINER SCHAEDI- GUNG BEI TUMULTEN ANLAESSLICH OEFFENTLICHER VERSAMMLUNGEN (RISQUE SOCIAL). SCHLIESSLICH HAFTET DER STAAT FUER DIE AUSSERGEWOEHNLICHE BELASTUNG DES EINZEL- NEN DURCH GESETZ UND RECHTMAESSIGES VERWALTUNGSHANDELN ( DIESE FALLGRUPPE UMFASST DIE SCHAEDIGUNG DURCH DEN GEBRAUCH GEFAEHRLICHER WAFFEN). IM SCHLUSSKAPITEL WERDEN DIE DOGMATISCHEN GRUNDLAGEN DER VERSCHULDENSLOSEN HAFTUNG DES STAATES ERLAEUTERT.

DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE UND DER WETTBEWERBSKLAGE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1957. P. 665 - 672.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE
DIE AUTORIN UNTERSUCHT IN DIESEM AUFSATZ DAS VERHAELTNIS DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ZU DER WETTBEWERBSKLAGE. SIE STELLT SICH INSBESONDERE DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANG DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG ODER GAR ALS ERSATZ DER VERLETZUNGSKLAGE DIENEN KANN. DAZU EROERTERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST KURZ DIE ZULAESSIGKEIT DER WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE.BEGRUENDET IST DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE NUR DANN, WENN VON DEN DIE VERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN UNABHAENGIGE, DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN BESTEHEN. DIE AUTORIN UNTERSUCHT DAHER IN WELCHEN FAELLEN DIE DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN NICHT AUS DER VERLETZUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS FOLGEN. DIES UNTERSUCHT SIE FUER VERSCHIEDENE FORMEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS: UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH VERWECHSLUNGSGEFAHR UND UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH AUSBEUTUNG ("PARASITISME"E DER ARBEIT BZW. DER BEKANNTHEIT EINES ANDEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE VERFASSERIN FEST, DASS DIE - AN SICH SPEZIELLERE - VERLETZUNGSKLAGE IN DER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND VON DER WETTBEWERBSKLAGE ERSETZT WIRD, WENN ES AN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERLETZUNGSKLAGE FEHLT. HIER STELLT SIE DAR, INWIEFERN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER BEIDEN KLAGEARTEN AUSTAUSTAUSCHBAR SIND.

DIE HALTUNG DEUTSCHLANDS UND FRANKREICHS ZUR EMRK UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER ANWENDUNG DER ART. 6 III IN BEIDEN STAATEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ERNST, MARTINA;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1930. P. 35 - 81.
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, Rechtsschutz, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence, PROCEDURE PENALE
EINLEITEND WERDEN IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT ZUNAECHST DIE RATIFIKATIONSGESCHICHTE SOWIE RANG UND GELTUNG DER EMRK IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH AUFGEZEIGT. DANACH WERDEN DIE EINZELNEN RECHTE DES ART. 6 III EMRK IM LICHTE DER RECHTSPRECHUNG VON KOMMISSION UND GERICHTSHOF DARGESTELLT. DARAUF FOLGT DIE PRUEFUNG, OB UND INWIEWEIT DIE DEUTSCHE STRAFPROZESSORDNUNG UND DER FRANZOESISCHE CODE DE PROCEDURE PENALE DIESEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN. SCHLIESSLICH WIRD AUFGEZEIGT, IN WELCHEM UMFANG DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE GERICHTE MIT DEN EMRK-REGELN UND DER SPRUCHPRAXIS VERTRAUT SIND UND SICH IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN AUSDRUECKLICH DARAUF BERUFEN.

DER UNBESTIMMTE RECHTSBEGRIFF IM LICHTE DER FRANZOESISCHEN UND AMERIKANISCHEN VERWALTUNGSRECHTSPRECHUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STEINDORFF, ERNST;
Source / Fundstelle:IN: FISCALITE EUROPEENNE, REVUE. 1997. NUMERO 2. P. 41 - 50.
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:1954
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ERMESSEN, RECHTMAESSIGKEIT, Rechtsprechung, TATSACHE, VERWALTUNGSAKT, VERWALTUNGSGERICHT, ACTE ADMINISTRATIF, Administration, CONSEIL D'ETAT, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, FAIT, Jurisprudence, LEGALITE, OPPORTUNITE, POUVOIR D'APPRECIATION, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER BEHANDLUNG DES UNBESTIMMTEN RECHTS- BEGRIFFS DURCH DIE VERWALTUNGSGERICHTE IM FRANZOESISCHEN UND AMERIKANISCHEN RECHT. ZUNAECHST WIRD ERLAEUTERT, WAS UNTER DEM UNBESTIMMTEN RECHTSBEGRIFF ZU VERSTEHEN IST. ANSCHLIESSEND BEFASST SICH DER VERFASSER MIT DEN FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSGERICHTEN UND LEGT DEN UMFANG DER GERICHTLICHEN UEBERPRUEFUNG DAR. WAEHREND DIE AUSLEGUNG VON RECHTSBEGRIFFEN DURCH DIE VERWALTUNG AUF FEHLER (ERREUR DE DROIT) STETS UNBESCHRAENKT NACHGEPRUEFT WIRD, IST DIE NACHPRUEFUNG DER TATFRAGEN (BZW. DER WUERDIGUNG DER SACHVERHALTE) NICHT IMMER UMFASSEND. DER VERFASSER ERLAEUTERT DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSDEHNUNG DER RICHTERLICHEN NACHPRUEFUNG VON VERWALTUNGSAKTEN BEI TATFRAGEN. NACH EINER VORSTELLUNG DER AMERIKANISCHEN RECHTSPRECHUMG WIRD KURZ DIE ANWEND- BARKEIT DIESER MODELLE IM DEUTSCHEN SYSTEM DISKUTIERT.

ORDENTLICHER RECHTSWEG UND VERWALTUNGSRECHTSWEG NACH FRANZOESISCHEM RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:JOLY, ANDRE;
Source / Fundstelle:IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 47 - 69.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1968
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHTSBARKEIT, ORDENTLICHE-, Rechtsprechung, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, CONSEIL D'ETAT, JURIDICTION, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROCEDURE CIVILE, TRIBUNAL ADMINISTRATIF
IN DER EINLEITUNG WIRD DIE PROGRESSIVE ENTSTEHUNG DER VERWALTUNGSGERICHTSBAR- KEIT IN FRANKREICH DARGESTELLT. DANN LEGT DER VERFASSER DAR, WIE GEWAEHRLEISTET WIRD, DASS WEDER DIE ORDENTLICHE NOCH DIE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT DIE IHR GEZOGENEN GRENZEN UEBERSCHREITET. ZUM EINEN SIND DAFUER INNERHALB JEDER GERICHTSBARKEIT VERFAHREN VORGESEHEN, ZUM ZWEITEN BESTEHT DIE MOEGLICHKEIT, EIN UEBERGEORDNETES GERICHT, DAS TRIBUNAL DES CONFLITS ANZURUFEN. DER AUTOR ERKLAERT DEMNACH ZUNAECHST, WIE MIT DER FRAGE DER UNZULAESSIGKEIT DES VERWALTUNGSRECHTSWEGES IM VERWALTUNGSPROZESS UMGEGANGEN WIRD UND WIE DIE FRAGE DER UNZULAESSIGKEIT DES ORDENTLICHEN RECHTSWEGES IM ZIVILPROZESS GELOEST WIRD. DABEI STELLT ER DISPARITAETEN FEST. ANSCHLIESSEND BEFASST ER SICH MIT DEN VERFAHREN VOR DEM TRIBUNAL DES CONFLITS, DAS AUF KOMPETENZFRAGEN SPEZIALISIERT IST. HIER UNTERSCHEIDET ER ZWISCHEN DEN ALTEN VERFAHREN UND DEN DURCH DAS GESETZ VOM 25 JULI 1960 GESCHAFFENEN VERWEISUNGSPROZEDUREN. DIE VERSCHIEDENEN VERFAHREN WERDEN MIT BEISPIELEN AUS DER RECHTSPRECHUNG DEUTLICH GEMACHT.