Die jüngste Reform des Arbeitsrechts in Frankreich
Données bibliographiques / Bibliografische Daten | |
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Auteurs / Autoren: | ADAM-CAUMEIL, JUDITH |
Source / Fundstelle: | in: RIW 12/2017, S. 786 - 792 |
Revue / Zeitschrift: | Recht der internationalen Wirtschaft |
Année / Jahr: | 2017 |
Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht |
Mots clef / Schlagworte: | ARBEITGEBER, Arbeitnehmer, Kündigung, Reform |
De französische Regierung unter dem neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron hat - wie zuvor auch offen angekündigt - eine grundlegende Reform des französischen Arbeitsrechts in die Praxis umgesetzt. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Eckpunkte der Reform und gibt eine erste und durchaus kritische Wertung.
Gliederung des Beitrags:
I. Rechtspolitischer Hintergrund der Reform
II. Inhalt der Reform
1. Die (vermeintliche) Inflexibilität des alten Code du Travail
a) Komplexität des Arbeitsgesetzes
b) Schwierige Durchführung von Kündigungen
2. Grundlegende Änderung des Machtverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die fünf Verordnungen
a) Stärkung und Vereinfachung der Tarifverhandlungen
b) Grundlegende Neuorganisation der Arbeitnehmervertretung
c) Schaffung vorhersehbarer und sicherer Arbeitsverhältnisse durch Lockerung des Kündigungsrechts
aa) Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen / betriebsbedingte Kündigung
bb) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch kollektive Aufhebungsvereinbarung (rupture conventionnelle collective)
cc) Staffelung und Begrenzung der Abfindungen bei unrechtmäßiger Kündigung (licenciements abusifs)
dd) Vereinfachung des Kündigungsverfahrens durch Lockerung der Sanktionen
III. Neugewichtung der Interessenlage zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
1. Verschiebung des Verhandlungsgleichgewichtes in den Tarifverhandlungen zugunsten der Arbeitgeber
2. Vereinheitlichung der Arbeitnehmervertretung und Budgetprobleme
3. Deckelung der Abfindungen bei rechtswidriger Kündigung: falscher Ansatz zur Bekämpfung von Einstellungsproblemen?
4. Unerwünschte Folge der Reform: mehr Kündigungen?
IV. Ausblick: ein "self-fulfilling prophecy" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?