Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LODEMANN,CATHARINA; |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, Rechtsprechung, Rechtsschutz, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNGSGESCHICHTE, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, GOUVERNEMENT, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, HISTOIRE DU DROIT, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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DIE ALS DISSERTATION ANGENOMMENE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER ENTWICKLUNG DES ACTE DE GOUVERNEMENT IN FRANKREICH. NACH EINER VERFASSUNGSHISTORISCHEN EINFUEHRUNG WIRD NEBEN DER UMFANGREICHEN RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT SEIT 1822 DIE ENTSPRECHENDE ENTWICKLUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSLEHRE MIT EXKURSEN IN DIE DEUTSCHE DISKUSSION UEBER GERICHTSFREIE AKTE DER EXEKUTIVE BEHANDELT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZUMFELDE, MEINHARD; |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Kündigung, VERTRAG, ARBEITS-, CONTRAT DE TRAVAIL, DECRET, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, Jurisprudence, LICENCIEMENT, ORDONNANCE, TRAVAIL |
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VERFASSER ERLAEUTERT KURZ ENTSTEHUNG UND INHALT DES GESETZES VOM 26.7.2005, DURCH DAS DER FRANZOESISCHE GESETZGEBER DIE REGIERUNG ERMAECHTIGT HAT, DRINGENDE MASSNAHMEN ZUR BESCHAEFTIGUNG ZU ERGREIFEN SOWIE DER DARAUFHIN ERLASSENEN ORDONNANCE UND DECRET VOM 2.8.2005 - MIT DEM ZIEL EINER AUFLOCKERUNG DES KUENDIGUNGSSCHUTZES BEI NEUEINSTELLUNGEN.
Avr 27, 2012
IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHT VERFASSER, WIE DIE RECHTSPRECHUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG BERUECKSICHTIGT WIRD. NACH EINER KURZEN EINLEITUNG ERLAEUTERT VERFASSER EINIGE GRUNDBEGRIFFE, DIE BEI DEN RELATIVEN SCHUTZHINDERNISSEN ODER BEI DEN MARKENVERLETZUNGSTATBESTAENDEN BEDEUTUNG ERLANGEN KOENNEN, WIE: UMFASSENDE BEURTEILUNG (APPRECIATION GLOBALE), WARENAEHNLICHKEIT (SIMILARITE DES PRODUITS), VERBRAUCHERLEITBILD, UNTERSCHEIDUNGSKRAFT (DEGRE DE DISTINCTIVITE). ANSCHLIESSEND GEHT ER AUF DIE VERLETZUNG BEI TEILWEISER ZEICHENIDENTITAET (REPRODUCTION PARTIELLE, REPRODUCTION AVEC ADJONCTION), DIE VERLETZUNG BEI ZEICHENAEHNLICHKEIT (CONTREFACON PAR IMITATION), DIE MARKE MIT GUTEM RUF (MARQUE RENOMMEE) UND SCHLIESSLICH AUF DIE ERSCHOEPFUNGSREGEL DES ART. L. 713-4 DES CODE DE LA PROPRIETE INTELECTUELLE EIN.
Avr 27, 2012
AUFGRUND DER ZUNEHMENDEN MOBILITAET VON NATUERLICHEN PERSONEN IST DIE WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHREN ZU EINEM ZENTRALEN THEMA DES INTERNAITONALEN STEUERRECHTS GEWORDEN. BEI EINEM WOHNORTWECHSEL INNERHALB DER EG STELLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUSAETLICH DIE FRAGE, OB NATIONALSTAATLICHE BESTIMMUNGEN, DIE BEI WOHNSITZWECHSEL EINSETZEN, MIT IM EG-VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN IN EINKLANG STEHEN.
DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT HATTE IN ANWENDUNG DES ART. 234 EGV EINE VORLAGEFRAGE AN DEN EUGH GESTELLT. DIE VORLAGE BETRAF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG AUF WESENTLICHE BETEILIGUNGEN MIT DER IN ART. 43 EGV VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. DER VORLIEGENDE BERICHT WURDE IM VORFELD DER ENTSCHEIDUNG DES EUGH GESCHRIEBEN UND UNTERSUCHT DIE MOEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES EUGH, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE UNVEREINBARKEIT DER WEGZUGSBESTEUERUNG MIT DEN EG-GRUNDFREIHEITEN HAETTE FESTSTELLEN KOENNEN.
Avr 27, 2012
DER SACHVERHALT DER ENTSCHEIDUNG IST FOLGENDER: DIE KLAEGERIN, EINE IN FRANKREICH ANSAESSIGE SOCIETE ANONYME, HATTE AN EINE NIEDERLAENDISCHE KOMMANDITGESELLSCHAFT MIT SITZ IN AMSTERDAM LEASINGRATEN ENTRICHTET. LETZTERE WAR NACH DEM RECHT DES ANWENDERSTAATES QUALIFIZIERT WORDEN UND ENTSPRACH DAMIT DER SOCIETE EN COMMANDITE SIMPLE NACH FRANZOESISCHEM RECHT UND SOMIT AUCH OHNE WEITERES DER DEUTSCHEN KG.
STREITIG WAR, OB DIE KLAEGERIN VON DEN AN DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ENTRICHTETEN LEASINGRATEN QUELLENSTEUER HAETTE EINBEHALTEN MUESSEN. NACH DEM CODE GENERAL DES IMPOTS WAERE DIE VERPFLICHTUNG GEGEBEN GEWESEN, NACH DEM DBA FRANKREICH-NIEDERLANDE HAETTEN AUSSCHLIESSLICH DIE NIEDERLANDE EIN BESTEUERUNGSRECHT GEHABT. VORLIEGEND WIRD SOMIT DIE FRAGE BEHANDELT, OB DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ABKOMMENSBERECHTIGT WAR.
