Avr 27, 2012
DER AUTOR NIMMT DAS URTEIL DES LG KIEL ZUM ANLASS, EINIGE FRAGEN UND PROBLEME DES GRENZUEBERSCHREITENDEN FACTORING ZU SKIZZIEREN. EIN FRANZOESISCHER EXPORTEUR HATTE IM WEGE EINER GLOBALZESSION NACH DEM DEUTSCHEN RECHT EINEM FRANZOESISCHEN FACTORING-INSTITUT ALLE GEGENWAERTIGEN UND KUENFTIGEN FORDERUNGEN GEGEN SEINE KUNDEN MIT SITZ IN DEUTSCHLAND UEBERTRAGEN. ZUR SPEZIFIKATION DER BEREITS IM VORAUS GLOBAL ZEDIERTEN FORDERUNGEN WURDE EINE SOG."QUITTANCE SUBROGATIVE" (QUITTUNG UEBER DIE ZAHLUNG EINES FORDERUNGSKAUFPREISES) HERANGEZOGEN. DER AUTOR ERLAEUTER, WARUM SICH DIE PARTEIEN FUER EINE KUMULATION FRANZOESISCHER UND DEUTSCHER RECHTSINSTITUTE ENTSCHIEDEN HABEN. ER GEHT DABEI KURZ AUF DIE UNTERSCHIEDE BEI GESETZLICHEM FORDERUNGSUEBERGANG UND RECHTSGESCHAEFTLICHER FORDERUNGSABTRETUNG EIN UND STELLT IHRE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG DURCH DEN BGH UND DIE COUR D'APPEL DE PARIS DAR.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE LYON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 4088-4090). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1974, P. 71 - 83. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1959 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | KUENSTLER, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IN DIESEM URTEIL WIRD IN BESTAETIGUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG GEKLAERT, DASS DAS URHEBERRECHTSGESETZ VOM 11.3.1957 FOTOGRAPHISCHE WERKE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG SCHUETZT, DASS SIE EINEN KUENSTLERISCHEN CHARAKTER AUFWEISEN. ES FOLGT DANN DIE KLAERUNG DES BEGRIFFES "KUENSTLERISCHER CHARAKTER". SCHLIESSLICH WIRD ERAEUTERT, WESHALB DIE VON EINEM DRITTEN OHNE ERLAUBNIS DES FOTOGRAPHEN HERGESTELLTE VERGROESSERUNG EINES KINDERFOTOS, WELCHES EBEN DIESEN KUENSTERISCHEN CHARAKTER AUFWEIST, EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT. DER ANGEKLAGTE KANN SICH DANN AUCH NICHT AUF ART 41 DES GESETZES VOM 11.3.1958 BERUFEN, WENN DIE VERVIELFAELTIGUNG NICHT ZUM EIGENEN GEBRAUCH GESCHAH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE LA SEINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1979, P. 50 - 53. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1962 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, WERBUNG, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PUBLICITE |
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IN DIESEM URTEIL ENTSCHEIDET DAS GERICHT, DASS JEDERMANN HERR UEBER SEIN BILDNIS UND DEN GEBRAUCH DESSELBEN IST, WESHALB DIE WIRTSCHAFTLICHE VERWERTUNG EINER FOTOGRAPHIE NICHT OHNE BEACHTUNG DER KUENSTLERISCHEN RECHTE DES URHEBERS UND DER MIT DER PERSOENLICHKEIT DES DARGESTELLTEN VERBUNDENEN RECHTE ERFOLGEN DARF. ZUDEM IST JEDERMANN HERR UEBER DEN GEBRAUCH SEINES NAMENS UND KANN SICH DER VERWENDUNG SEINES NAMENS SOWOHL FUER DEN VERKAUF EINES ERZEUGNISSES IM HANDEL, ALS AUCH ALS TITEL EINES LITERARISCHEN ODER MUSIKALISCHEN KUNSTWERKS WIDERSETZEN. DAS GILT AUCH FUER UNGEBRAEUCHLICHE VORNAHMEN, WIE HIER DEN DER PRINZESSIN SORAYA.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HECKER, JAN; |
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| Source / Fundstelle: | (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1970, 88 P. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEHANDELT EINEN AUSSCHNITT DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN EUROPAEISCHEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND FRANZOESISCHEM RECHT, SIE STELLT DIE VERFASSUNGSPROBLEME DER EUROPAEISCHEN UNION DAR. DIE DARSTELLUNG ERFOLGT ANHAND HOECHSTRICHTERLICHER RECHTSPRECHUNG. IM ERSTEN KAPITEL VERFOLGT DER AUTOR DABEI DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT("SEMOULES"-ENTSCHEIDUNG UND "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG) UND DER COUR DE CASSATION ("JACQUES VABRE"-ENTSCHEIDUNG) ZUM PRINZIP DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR DEM JUENGEREN NATIONALEN GESETZ, DIE MIT DER "NICOLO"-ENTSCHEIDUNG VON 1989 IHRE ENTSCHEIDENDE WENDE ERFAHREN HAT. IM ZWEITEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR DIE ECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BEZUEGLICH DER PRUEFUNGSVORBEHALTE GEGENUEBER BESTEHENDEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.ER GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE KONTROLLOBJEKTE, DIE REICHWEITE DER KONTROLLE SOWIE EINEN EXKURS ZU VERFAHRENSFRAGEN. ANSCHLIESSEND STELLT ER DEN INHALT DER UEBERTRAGUNGSKONTROLLE DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL DAR, DAS HEISST, DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEIM, SUSANNE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONAL DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 131 - 134. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, UMWELTRECHT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, OB DIE ZIELE DES EUGH, DIE ER MIT DER EINFUEHRUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG ANSTREBTE (VGL. URTEIL VOM 5.2. 1963) IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ERREICHT WURDEN, NAEMLICH RECHTE DES EINZELNEN ZU SCHAFFEN UND DADURCH DIE RECHTSVEREINHEITLICHUNG ZU BESCHLEUNIGEN. DABEI BESCHRAENKT SICH DIE ARBEIT AUF DIE VERTIKALE UNMITTELBARE WIRKUNG. NACHDEM DIE AUTORIN ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG IN DER EUGH-RECHTSPRECHUNG, DIE ARGUMENTE UND INSTRUMENTE ZUR DURCHSETZUNG ERLAEUTERT HAT, STELLT SIE JEWEILS GETRENNT DAS VERHALTEN DER DEUTSCHEN UND DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG, DIE STELLUNGNAHMEN DER LITERATUR UND DIE PRAKTISCHEN PROBLEME DAR, DIE DIE UNMITTELBARE WIRKUNG IN BEIDEN LAENDERN HERVORBRINGT. IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG -CONSEIL D'ETAT- SIND INSBESONDERE DIE "NICOLO"- UND DIE"COHN-BENDIT"- ENTSCHEIDUNGEN ZU ERWAEHNEN. IM RAHMEN DER PRAKTISCHEN PROBLEME GEHT DIE AUTORIN AUCH AUF DIE MOEGLICHKEITEN DER DRITTKLAGE UND DER VERBANDSKLAGE EIN. BEHANDELT WERDEN AUSSERDEM DIE THEORIEN DES"LOI-ECRAN" UND DES "ACTE-CLAIR".
