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DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2004/48/EG IN FRANKREICH UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DAS FRANZOESISCHE PATENTRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VIEL, CHRISTOF;
Revue / Zeitschrift:Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Année / Jahr:2009
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:BEWEIS, Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2004/48/EG UND STELLT EINIGE DER ZAHLREICHEN DADURCH AUFGETRETENEN AENDERUNGEN IM FRANZOESISCHEN PATENTRECHT DAR. ERWAEHNT WIRD VOR ALLEM DIE AENDERUNG BEI SCHADENERSATZERMITTLUNGEN, WO DER ANTRAGSTELLER , NEBEN DEN VORTEILEN, DIE DIE UMSETZUNG FUER IHN BRINGT, GEHALTEN IST, SEINEN SCHADEN IN ZUKUNFT GENAUER ZU BEZIFFERN. WEITERHIN DIE MOEGLICHKEIT EINER BESCHLAGNAHME, UM WEITEREN VERLETZUNGSHANDLUNGEN VORZUBEUGEN, SOWIE LETZTLICH DIE NEUEN VORAUSSETZUNGEN EINES EINSTWEILIGEN VERFUEGUNGSVERFAHRENS.

ADWORDS: DIE KONTROVERSE UM DIE ZULAESSIGKEIT DER VERWENDUNG FREMDER MARKEN ALS SCHLUESSELWORT IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:WELL-SZOENYI, CATHERINE;
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:2009
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, COMMERCE, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER BEITRAG GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DEN UMGANG DER FRANZOESISCHEN INSTANZGERICHTE MIT DER THEMATIK DER SOGENANNTEN ADWORDS, MITTELS DERER SUCHMASCHINEN AUF DEN SUCHBEGRIFF ZUGESCHNITTENE WERBEANZEIGEN DARSTELLEN. DIE STUDIE KONZENTRIERT SICH AUF DIE MARKENRECHTLICHEN PROBLEME, DIE AUFTRETEN, WENN FREMDE MARKEN ALS ADWORD BENUTZT WERDEN. NACH EINLEITENDEN ERKLAERUNGEN UEBER DIE FUNKTIONSWEISE DIESER SPEZIELLEN INTERNETWERBUNG WIRD DIE LINIE DER INSTANZGERICHTLICHEN RECHTSPRECHUNG FRANKREICHS VON 2003 BIS 2008 NACHGEZEICHNET. DANACH GEHT VERFASSER AUF ENTSCHEIDUNGEN DES COUR DE CASSATION VOM MAI 2008 EIN, MITTELS DERER DAS GERICHT DIE ANGELEGENHEITEN DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF VORGELEGT HAT.
AUFGEWORFEN WERDEN FRAGEN DER HAFTUNG DES WERBENDEN SOWIE DER HAFTUNG DES SUCHMASCHINENBETREIBERS. EBENSO WIRD AUF DIE BISHERIGE EUROPAEISCHE RECHTSPRECHUNG BETREFFEND AEHNLICHE PROBLEME EINGEGANGEN

DAS FRANZOESISCHE VERFASSUNGSVERSTAENDNIS ANGESICHTS DER ANFORDERUNGEN DES EG/EU-RECHTS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHEFFLER, JAN;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Année / Jahr:2007
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL
DER BEITRAG BELEUCHTET ZUNAECHST DIEJENIGEN PRINZIPIEN EINERSEITS DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND ANDERERSEITS DER EUROPAEISCHEN RECHTSORDNUNG, DIE GLEICHSAM DEN AUSGANGSPUNKT FUER DIE ZWISCHEN EG-RECHT UND FRANZOESISCHEM RECHTSKREIS ENTSTEHENDEN KONFLIKTE BILDEN. ANSCHLIESSEND WIRD BEZUEGLICH DIESER KONFLIKTE EINERSEITS DIE LINIE DER FRANZOESISCHEN HOECHSTRICHTERLICHEN RECHTSPRECHUNG VON KASSATIONSHOF, VERWALTUNGSRAT UND VERFASSUNGSRAT, ANDERERSEITS VOM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF NACHGEZEICHNET. SCHLIESSLICH BELEUCHTET DER VERFASSER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRENZEN DER INTEGRATION, DIE DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL (VERFASSUNGSRAT) AUS DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG GEDEUTET UND ENTWICKELT HAT, WOBEI EIN UEBERBLICK UEBER DIE URTEILE DES VERFASSUNGSRATES ZU DEN VERTRAEGEN VON MAASTRICHT UND AMSTERDAM, SOWIE UEBER DEN VERTRAG UEBER EINE VERFASSUNG VON EUROPA DARGEBOTEN WIRD.

DER BEITRAG NATIONALER VERFASSUNGEN ZUR ENTWICKLUNG EINES ZWEISTUFIGEN EUROPAEISCHEN VERFASSUNGSSYSTEMS: FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:CONSTANTINESCO, VLAD;
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, HIERARCHIE DES NORMES
DER BEITRAG BEHANDELT DIE WIRKUNGEN, DIE NATIONALE VERFASSUNGEN AUF DIE VERFASSUNGSMAESSIGE ORGANISATIONSSTRUKTUR DER EUROPAEISCHEN UNION AUSUEBEN. DEN BEITRAG, DEN EINE NATIONALE VERFASSUNG AUF DIE ENTWICKLUNG EINES ZWEISTUFIGEN EUROPAEISCHEN VERFASSUNGSSYSTEMS AUSUEBEN KANN, EXEMPLIFIZIERT DER AUTOR AN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG VON 1958. ER GEHT DABEI ZUNAECHST AUF DIE FRAGE EIN, INWIEWEIT DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG DER INTEGRATION GRENZEN SETZT UND MACHT DIE ANTWORT VOR ALLEM AM BEGRIFF DER NATIONALEN SOUVERAENITAET FEST. ER ANALYSIERT AUSSERDEM DIE ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSRATES ZU DEN VERTRAEGEN VON MAASTRICHT UND AMSTERDAM. IN EINEM ZWEITEN TEIL UNTERSUCHT ER DIE VERFASSTHEIT DER EUROPAEISCHEN UNION UND BETRACHTET DIE WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DER SUPRANATIONALEN UND DER NATIONALEN EBENE. IN SEINEM FAZIT WEIST DER AUTOR SCHLIESSLICH DARAUF HIN, DASS DIE URSPRUENGLICHE DEFINITION DES BEGRIFFS SOUVERAENITAET IN BEZUG AUF DIE EU UND DIE MITGLIEDSSTAATEN AN EINE GRENZE KOMMT UND ZEIGT KURZ MOEGLICHE NEUE ANSAETZE AUF, DIE STRUKTUR ZU ERFASSEN.

DER SCHUTZ DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN AUSFALL DES UNTERNEHMERS NACH FRANZOESISCHEM RECHT – DAS GESETZ NR. 75-1334 VOM 31.12.1975

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:EHRECKE, THOMAS;
Revue / Zeitschrift:Internationales Handeslrecht
Année / Jahr:2009
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, AUFTRAG, Haftung, MANDAT, Rechtsprechung, UNTERNEHMER, Contrat, COUR DE CASSATION, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, ENTREPRENEUR, Jurisprudence, PAIEMENT, RESPONSABILITE
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM DURCH DAS GESETZ NR. 75-1334 VOM 31.12.1975 EINGEFUEHRTEN DIREKTANSPRUCH SUI GENERIS DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN ENDKUNDEN / AUFTRAGGEBER IM FALLE DER ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT DES ZWISCHENGESCHALTETEN UNTERNEHMERS. DER AUTOR ERLAEUTERT ZUNAECHST DIE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN DES GESETZES, INSBESONDERE DIE NOTWENDIGE ANNAHME DURCH DEN AUFTRAGGEBER DER EINSCHALTUNG EINES BESTIMMTEN SUBUNTERNEHMERS DURCH DEN UNTERNEHMER UND DIE MODALITAETEN EINER DERARTIGEN ZUSTIMMUNG. NACHDEM KURZ AUF WEITERE MOEGLICHE SICHERUNGSMITTEL ZUGUNSTEN DES SUBUNTERNEHMERS WIE DEM ANSPRUCH AUF STELLUNG EINER BUERGSCHAFT ODER EINES SCHULDBEITRITTS EINGEGANGEN WURDE, WIDMET SICH DER BEITRAG SCHWERPUNKTMAESSIG DEM DIREKTZAHLUNGSANSPRUCH DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN AUFTRAGGEBER AUS ART. 12 DES BESAGTEN GESETZES. ABSCHLIESSEND WIRD AUF DIE BESONDERHEITEN GRENZUEBERSCHREITENDER SUBUNTERNEHMERVERHAELTNISSE EINGEGANGEN, WOBEI AUCH AUF DAS KONKURRENZVERHAELTNIS ZU UN-KAUFRECHT(CISG), SOWIE RECHTSPRECHUNG ZUR FRAGE DES ORDRE PUBLIC CHARAKTER DES GESETZES VON 1975 EINGEGANGEN WIRD.