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Staatstradition in Frankreich und Deutschland. « Europäische » Besinnung auf Nähen und Fernen

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Auteurs / Autoren:WALTER LEISNER
Année / Jahr:2013
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Droit européen, Europarecht, Histoire du droit, Philosophie du droit, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Politiques, économie et société, Recht des Staatswesens, Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Europäisierung, Rechtsgeschichte, STAATSRECHT, Staatstradition, Staatswesen, droit des institutions, droit politique, européanisation, HISTOIRE DU DROIT, tradition d'Etat

"Staatstradition in Frankreich und Deutschland. 'Europäische' Besinnung auf Nähen und Fernen"

ein Beitrag von Walter Leisner in Beharren. Bewegen- Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag.

Herausgegeben von Claudio Franzius, Stefanie Lejeune, Kai von Lewinski, Klaus Meßerschmidt, Gerhard Michael, Matthias Rossi, Theodor Schilling und Peter Wysk

in Schrift zum Öffentlichen Recht, Band 1244. Duncker & Humblot: 2013.

Das Werk Michael Koepfers lässt sich thematisch nicht eingrenzen, aber auf die produktive Spannung des "Beharrens" und "Bewegens" bringen. Unter diesem Titel versammelt diese Festschrift die Beiträge von Weggefährten, die der Bandbreite seines Schaffens Ausdruck verleihen. Sie dokumentieren die jüngeren Entwicklungspfade des Öffentlichen Rechts in Deutschland, sei es im Umweltrecht, im Informationsrecht oder aus anderen Teilgebieten des Verwaltungsrechts.

Zwei Herzen schlagen in seiner Brust. Die Ökologisierung der Rechtsordnung, eines der Lieblingsprojekte von Michael Kloepfer, könne und dürfe verfassungsrechtliche Bindungen nicht überspielen, hat aber längst das Verfassungsrecht erreichent und drängt auf die angemessen Beachtung des Umweltschutzes im Ausgleich der widerstreitenden Interessen. In welcher Vielfalt sich das Öffentliche Recht in den älteren und neuen Schichten heute präsentiert, behandelt diese Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag.

Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung im Ländervergleich (Frankreich)- Marcus Hartmann

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Auteurs / Autoren:MARCUS HARTMANN
Année / Jahr:2013
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Beamtenrecht, Droit comparé, Droit de la fonction publique, Droit pénal, droit politique, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Politiques, économie et société, Recht des Staatswesens, Rechtsvergleichung, Staatsrecht, Strafrecht
Mots clef / Schlagworte:BESTECHUNG, Mandatsträger, missbräuliche Einflussnahme, Politik, rechtliche Gestaltung der Politik, RECHTSVERGLEICHUNG, STAATSRECHT, Strafrecht, CORRUPTION, DROIT COMPARE, DROIT PENAL, droit politique, élus, organisation juridique de la vie politique, POLITIQUE, trafic d'influence

Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung - mit Darstellung der französischen Rechtslage

von Marcus Hartmann

  •  Modelle zur (teilweisen) Gleichstellung der Strafbarkeit von Mandatsträgern und Amtsträgern: Rechtslage in Frankreich, S. 179
  • missbräuliche Einflussnahmen: Rechtslage in Frankreich ("trafic d'influence"), S. 252-254.

Schriften zum Strafrecht, Heft 242. Duncker & Humblot: 2013.

Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Das Spannungsfeld für eine Regelung ist insoweit gelegt, als diese einerseits das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Abgeordneten wirksam und trennscharf erfassen, andererseits aber unter Beachtung des freien Mandats zugleich den Besonderheiten der politischen Prozesse Rechnung tragen muss, indem sozialadäquate Verhaltensweisen straffrei bleiben. Berücksichtigung finden bei der Untersuchung Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Ebenso fließen Lösungen der Frage in ausgesuchten Ländern Europas ein- vor allem Frankreich. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.

Rudolf von Jhering: Law as a Means to an End (Der Zweck im Recht)

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Auteurs / Autoren:RUDOLF VON JHERING
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Allgemeines, Généralités, Philosophie du droit, Rechtsphilosophie
Mots clef / Schlagworte:RECHTSPHILOSOPHIE, PHILOSOPHIE DU DROIT

Rudolf von Jhering: Law as a Means to an End (Der Zweck im Recht)

Translated by Isaac Husik.

in Modern Legal Philosophy Series (Vol. V), The Boston Book Company, 1914.

available at: https://archive.org/details/lawasameanstoan00jheruoft (choose your format)

Die Finanzverfassung der kleinen Kapitalgesellschaft- eine rechtsvergleichende Untersuchung (Deutschland-Frankreich-Spanien)

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Auteurs / Autoren:MICHAEL GRIMM
Année / Jahr:2013
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Droit comparé, droit des investissements, Droit des sociétés, droit du marché des capitaux, Gesellschaftsrecht, Investmentrecht, Kapitalmarktrecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:Gesellschaftsrecht, Investmentrecht, KAPITALMARKTRECHT, RECHTSVERGLEICHUNG, DROIT COMPARE, droit des investissements, DROIT DES SOCIETES, droit du marché des capitaux

Die Finanzverfassung der kleinen Kapitalgesellschaft- eine rechtsvergleichende Untersuchung der Reformdiskussion in Europa

von Michael Grimm

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Band 66. Duncker & Humblot Verlag: 2013.

Michael Grimm befasst sich mit der Finanzverfassung der kleinen Kapitalgesellschaft (GmbH und vergleichbare ausländische Rechtsformen) in Europa. Die Finanzverfassung d.h. vor allem die Vorschriften des Kapitalschutzes, aber auch insgesamt das System der Regelungen zur finanziellen Ausstattung der Gesellschaft und zum Schutz ihrer Gläubiger steht bei dieser Gesellschaftsform seit einiger Zeit verstärkt in der Diskussion. In den drei untersuchten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien sind hierzu bereits Reformen umgesetzt worden, in Deutschland durch das viel diskutierte MoMiG. Hintergrund und Inhalt dieser Reformen werden untersucht und verglichen. Auf dieser rechtsvergleichenden Basis wird sodann eine umfassende Bewertung des deutschen Systems des Kapital- und Gläubigerschutzes der GmbH sowie der Reform durch das MoMiG vorgenommen. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass das System des festen Stammkapitals deutscher Ausprägung insgesamt zukunfts- und wettbewerbsfähig ist und die Reform einige Missstände beseitigt hat, jedoch nach wie vor Reformbedarf besteht.

Das Privatrecht in Frankreich und Deutschland: Einflüsse und Resistenzen nach 50 Jahren Elysée-Vertrag

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Auteurs / Autoren:WELLER, MARC-PHILIPPE
Source / Fundstelle:in: JZ 21/2013, S. 1021-1030
Revue / Zeitschrift:Juristenzeitung
Année / Jahr:2013
Catégorie / Kategorie:Allgemeines, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Elysée-Vertrag, PRIVATRECHT, RECHTSVERGLEICHGUNG

Zusammenfassung des Autors:

Anlässlich des 50. Jahrestages des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich geht der Beitrag der Frage nach, ob dieser berühmte Vertrag der Freundschaft und Zusammenarbeit auch zu einer Konvergenz der Privatrechtsordnungen der beiden Länder geführt hat. Der Befund fällt negativ aus, die Resistenzen überwiegen nach wie vor. Die Rechtskulturen sind zu unterschiedlich, die Pfadabhängigkeiten zu groß. Dies ist jedoch kein Grund zur Ernüchterung, sondern steht im Einklang mit Art. 22 EU-Grundrechte-Charta (Vielfalt der Kulturen) und der postmodernen Rechtsvergleichung, die statt Gemeinsamkeiten neuerdings die Unterschiede (droit à la différence) in den Vordergrund rückt.

Gliederung des Beitrags:

I. Einführung

1. Der Elysée-Vertrag (1963)

2. Gemeinsamer Rechtskreis: civil law

3. Unterschiede im Regelungsdesign

II. Thesen

1. Resistenz als Folge der rechtskulturellen Identität

2. Rechtswissenschaftlicher Beziehungsreichtum

3. Impulsgeber Europa - der mediatisierte Einfluss

III. Code Civil und Bürgerliches Gesetzbuch

1. Genese, Stil und Systematik

a) Der "Code Napoléon"

b) Der Kodifikationsstreit: Thibaut versus Savigny

c) Das BGB als Meisterleistung der Pandektenwissenschaft

2. Vertragsrecht

a) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2001 und Rapport "Catala" 2005

b) Vertragsentstehung: Konsens und cause

c) Vertragsstornierung: Gestaltungserklärung versus Gestaltungsurteil

d) Geschäftsgrundlagenlehre versus force majeure

3. Deliktsrecht

a) Große versus kleine Generalklauseln

b) Schadensersatz für mittelbare Schäden

c) Konsequenzen: Quasi-vertragliche Haftungsfiguren

4. Verbraucherschutz

IV. Wirtschaftsrecht

1. Einflüsse

2. Resistenzen

a) SA/SAS und Aktiengesellschaft

b) Arbeitnehmermitbestimmung

c) "Frauenquote"

d) Konzernrecht

e) Gesamthand und patrimoine affecté

V. Impulsgeber Europa - der mediatisierte Einfluss

VI. Schlussbetrachtung: Resistenz als Ausdruck des droit à la différence