Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WERTH, FRANCESKA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1952. P. 473 - 496. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsschutz, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, Droit civil, DROIT COMPARE, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS |
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GEGENSTAND DER ARBEIT IST DER VERGLEICH DES REFORMIERTEN FRANZOESISCHEN VOLLSTRECKUNGSRECHTS MIT DEM DEUTSCHEN RECHT UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES AUSGLEICHS DER GLAEUBIGER- UND SCHULDNERINTERESSEN.
NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG DER GESETZLICHEN ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN VOLLSTRECKUNGSRECHTS VERGLEICHT DIE VERFASSERIN DIE VOLLSTRECKUNGSORGANE DER BEIDEN RECHTSSYSTEME.
ANSCHLIESSEND WERDEN DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG WEGEN GELDFORDERUNGEN, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUR ERWIRKUNG DER HERAUSGABE UND DER RAEUMUNG SOWIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUR ERWIRKUNG VON HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN DARGESTELLT. IM VORDERGRUND STEHT DABEI DIE UNTERSUCHUNG, WIE BEI DER REFORM DER EINZELNEN ZWANGSVOLLSTRECKUNGSARTEN DIE GLAEUBIGER- UND SCHULDNERINTERESSEN NEU AUSGEGLICHEN WERDEN.
FERNER BEHANDELT DIE AUTORIN DIE DURCH DAS REFORMGESETZ NEU GESCHAFFENEN MOEGLICHKEITEN ZUR AUFKLAERUNG DER VERMOEGENSVERHAELTNISSE DES SCHULDNERS UND STELLT SIE DEN AUFKLAERUNGSMOEGLICHKEITEN DES DEUTSCHEN RECHTS GEGENUEBER.
SCHLIESSLICH EROERTERT DIE VERFASSERIN DIE RECHTSBEHELFE IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND DIE BESONDEREN SCHULDNERSCHUTZVORSCHRIFTEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | PESCHEL, ANDREAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1956. P. 213 - 231. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR. |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE |
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DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE MARKENRECHTLICHE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN VERGLEICHENDEN WERBUNG. IN DEM ABSCHNITT ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH ANALYSIERT ER - NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER TATBESTAENDE DES MARKENRECHTS UND DER RECHTSFOLGEN EINER MARKENVERLETZUNG - DIE REICHWEITE DES TATBESTANDES DER"BENUTZUNG" EINER FREMDEN MARKE. SODANN EROERTERT DER AUTOR DIE EINSCHRAENKUNG DES MARKENRECHTS DURCH DIE NEUREGELUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG MIT GESETZ VOM 18.1.1992.
IM ZWEITEN TEIL BETRACHTET DER VERFASSER DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG ALS VERSTOSS GEGEN DEN LAUTEREN WETTBEWERB. ZUR FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE EROERTERT ER DEN TATBESTAND DER"CONCURRENCE DELOYALE" ZUM SCHUTZ DES LAUTEREN WETTBEWERBS SOWIE DIE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME DURCH DIE"CONCURRENCE DELOYALE".
IM DRITTEN TEIL ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG, AUSSERDEM WERDEN NEUE ANSAETZE FUER DIE BEURTEILUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME VORGESTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | JEZE, GASTON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DU DROIT INTERNATIONAL. 1960. P. 291 - 312. |
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| Année / Jahr: | 1913 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Beamter, Rechtsschutz, STAATSRAT, VERWALTUNGSAKT, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ACTE ADMINISTRATIF, Administration, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, ETABLISSEMENT PUBLIC, FONCTION PUBLIQUE, FONCTIONNAIRE, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, RESPONSABILITE ADMINISTRATIVE, SERVICE PUBLIC, TRIBUNAL ADMINISTRATIF |
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IM MITTELPUNKT DIESER ABHANDLUNG STEHT DAS RECHT DES OEFFENTLICHEN DIENSTES (SERVICE PUBLIC)UND DER OEFFENTLICHEN SACHEN (DOMAINE PUBLIC).
BEZUEGLICH DES OEFFENTLICHEN DIENSTES WIRD ZUNAECHST DER BEGRIFF DES SERVICE PUBLIC GEKLAERT. DANN FOLGT EINE UMFASSENDE DARSTELLUNG ZUM STATUS DER PERSONEN IM OEFFENTLICHEN DIENST (BEAMTE, ANGESTELLTE UND MILITAERBEAMTE).
ZUM OEFFENTLICHEN SACHENRECHT WERDEN DAS OEFFENTLICHE EIGENTUM, DIE OEFFENTLICHEN GELDER UND SONSTIGE OEFFENTLICHE SACHEN BEHANDELT.
DANACH GEHT DER AUTOR NOCH AUF DAS FUNKTIONIEREN DES OEFFENTLICHEN DIENSTES EIN, WOBEI DIE BEFUGNISSE DER BEAMTEN, DER RECHTSSCHUTZ UND EVENTUELLE SCHADENSERSATZANSPRUECHE VON PRIVATEN THEMATISIERT WERDEN.
DA SICH DAS FRANZOESISCHE VERWALTUNGSRECHT HAUPTSAECHLICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES STAATSRATS ENTWICKELT HAT, NIMMT DER AUTOR DESSEN WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN ZUR GRUNDLAGE SEINER DARSTELLUNG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CYPRA, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: MELANGES PATRICE GELARD. DROIT CONSTITUTIONNEL. PARIS. MONTCHRESTIEN
1999,
P. 289 - 299. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsschutz, REVISION, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS |
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DAS VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG WURDE DURCH DAS EUGVUE (BRUESSELER EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN) IM INTERESSE DES GLAEUBIGERS VEREINFACHT, SO DASS ZUNAECHST UEBER DEN ANTRAG DES GLAEUBIGERS OHNE ANHOERUNG ENTSCHIEDEN WIRD. DAHER KOMMEN DEN RECHTSBEHELFEN DES SCHULDNERS IN DIESEM VERFAHREN ZENTRALE BEDEUTUNG ZU.
DAS UEBEREINKOMMEN VEREINHEITLICHT DAS VERFAHREN NUR IN GRUNDZUEGEN UND VERWEIST FUER DIE AUSGESTALTUNG IM EINZELNEN AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATES.
NACH EINER DARSTELLUNG DER GRUNDLAGEN ZUM EUGVUE BEHANDELT DER VERFASSER ZUNAECHST DEN RECHTSBEHELF DES SCHULDNERS NACH ART. 36 EUGVUE. HIER WIRD DIE AUSGESTALTUNG DES RECHTSBEHELFS DURCH DAS EUGVUE EROERTERT (FRIST, NACHPRUEFUNG DURCH DAS GERICHT, NACHTRAEGLICHE EINWENDUNGEN, AUSSETZUNG). IM RAHMEN DIESER AUSFUEHRUNG WIRD AUF DAS FRANZOESISCHE (UND DEUTSCHE) ZIVILPROZESSRECHT EINGEGANGEN, SOWEIT AUF DIESES IM EUGVUE VERWIESEN WIRD. INSBESONDERE STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DER FRIST DAS FRANZOESISCHE RECHT DER ZUSTELLUNG DAR.
IM DRITTEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR AUF GLEICHE WEISE DEN RECHTSBEHELF DES GLAEUBIGERS GEMAESS ART. 40 EUGVUE.
IM VIERTEN KAPITEL WIRD DER AUF RECHTSFRAGEN BESCHRAENKTE RECHTSBEHELF EROERTERT. DABEI WIRD DIE KASSATIONSBESCHWERDE (POURVOI EN CASSATION) RELEVANT.
ABSCHLIESSEND GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSBEHELFE DRITTER EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; NORDEMANN, WILHELM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LGDJ. 1996. 403 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, Schadensersatz, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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HIER LIEGT EINE URHEBERRECHTLICHE KLAGE EINER OESTERREICHISCHEN KRISTALLGLAS- FABRIK VOR. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN PRODUZIERTEN TIERFIGUREN AUS GLASKRISTALL EINE NACHAHMUNG IHRER EIGENEN MODELLE DARSTELLEN WUERDEN. DAS BERUFUNGSGERICHT WIRD DAZU GEFUEHRT, ZUNAECHST ALLGEMEIN DIE SCHUTZ- FAEHIGKEIT VON WERKEN DES KUNSTGEWERBES FESTZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND UNTERSUCHT ES, OB DIESE SPEZIELLEN PRODUKTE GEISTESWERKE IM SINNE DES URHEBERRECHTES SIND. DANN WIRD ANALYSIERT, OB DIE KLAEGERIN TRAEGERIN DES URHEBERRECHTES SEIN KANN, BZW. OB EIN KOLLEKTIVWERK VORLIEGT. WEITER WIRD DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG FESTGESTELLT UND SCHLIESSLICH DIE AUSUEBUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBES DURCH DIE KLAEGERIN. IN DER KURZEN ANMERKUNG WIRD AUF ZWEI BESONDERHEITEN DIESES PROZESSES IM VERGLEICH ZU EINEM DEUTSCHEN PARALLELVERFAHREN HINGEWIESEN: - BEWEIS DURCH TATSAECHLICHES VORBRINGEN - FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN ENTSCHAEDIGUNGSBETRAEGEN.
