Avr 27, 2012
DER AUTOR STELLT DAR, WELCHE LOESUNGSANSAETZE DAS FRANZOESISCHE VERWALTUNGSVERFAHRENSRECHT ZUR ENTLASTUNG DER VERWALTUNGSGERICHTE ENTWICKELT HAT.
DIESBEZUEGLICH GEHT ER ZUNAECHST AUF DIE VERWALTUNGSINTERNEN BESCHWERDEN (RECOURS GRACIEUX UND RECOURS HIERARCHIQUE), DIE ANSATZWEISE MIT DEM DEUTSCHEN WIDERSPRUCHSVERFAHREN BZW. DER AUFSICHTSBESCHWERDE VERGLEICHBAR SIND, UND IHRE ENTLATUNGSFUNKTION EIN. DANN BEHANDELT DER VERFASSER DIE INSTITUTION DES BUERGERBEAUFTRAGTEN (MEDIATEUR DE LA REPUBLIQUE), DIE IM DEUTSCHEN VERWALTUNGSRECHT KEIN GEGENSTUECK HAT ABER ALS VORBILD FUER DIE EUROPAEISCHEN BUERGERBEAUFTRAGTEN NACH ART. 8D, 138 E EGV DIENTE. ABSCHLIESSEND WERDEN WEITERE MOEGLICHKEITEN DER STREITSCHLICHTUNG UND ZWAR DER AUSSERGERICHTLICHE VERGLEICH(TRANSACTION), SCHLICHTUNG DURCH EINE UNABHAENGIGE INSTANZ (REGLEMENT AMIABLE UND CONCILIATION) UND DER SCHIEDSGERICHTLICHE VERGLEICH (ARBITRAGE) AUFGEZEICHNET.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | MANDEL, SYLVIE; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 37 - 42. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
|---|
| Année / Jahr: | 1996 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
|---|
NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN, IN DEM DIE VERFASSERIN DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG UND DIE DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES VERGLEICHT, GEHT SIE AUF DIE FRAGEN DES MATERIELLEN RECHTS EIN. ES GEHT DABEI UM DIE NEUHEIT DER ERFINDUNG ALS VORAUSSETZUNG DER PATENTIERBARKEIT. GEMAESS ART. 5 DES MUENCHENER UEBEREINKOMMENS UND ART. L 611-11 CPI (CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) GILT EINE ERFINDUNG ALS NEU, WENN SIE NICHT ZUM STAND DER TECHNIK GEHOERT. DIE OFFENBARUNG MUSS ALSO BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN, DIE ERFINDUNG MUSS VOR DEM ANMELDETAG DER PATENTANMELDUNG DER OEFFENTLICHKEIT ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SEIN. DIE VERFASSERIN BEFASST SICH MIT DEM BEGRIFF DER OEFFENTLICHKEIT, DEN SIE IM LICHTE MEHRERER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DEFINIERT. SIE UMSCHREIBT SODANN DEN BEGRIFF DER ZUGAENGLICHKEIT UND ZEIGT AUF, WIE DER NACHWEIS ZU FUEHREN IST. SCHLIESSLICH AEUSSERT SIE SICH ZU DEM PROBLEM DES DATUMS DER OFFENBARUNG UND PRUEFT DIE FRAGE DER NEUHEITSUNSCHAEDLICHKEIT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | KOCH, JOHANNES; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC. 1935. P. 393 - 481. |
|---|
| Année / Jahr: | 1998 |
|---|
| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | FESTSTELLUNGSKLAGE, NICHTIGKEITSKLAGE, Rechtsschutz, VERWALTUNGSAKT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ACTE ADMINISTRATIF, Administration, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, MEDIATEUR, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, RECOURS, RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR |
|---|
DIE ARBEIT GIBT EINEN VOLLSTAENDIGEN UEBERBLICK UEBER ALLE RECHTSBEHELFE IM FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSRECHT.
DER AUTOR BEHANDELT SOWOHL DIE VERWALTUNGSINTERNEN RECHTSSCHUTZMOEGLICHKEITEN ALS AUCH DIE VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KLAGEVERFAHREN.
EINLEITEND BEHANDELT DER VERFASSER HISTORISCHE UND VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN, INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG VON DER VERWALTUNGSINTERNEN KONTROLLE ZUR UNABHAENGIGEN VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT UND DAS PRINZIP DER GESETZMAESSIGKEIT DER VERWALTUNG.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WERDEN DIE AUSSERGERICHTLICHEN RECHTSBEHELFE EROERTERT. HIER GIBT ES ZUNAECHST DIE VERWALTUNGSINTERNEN RECHTSBEHELFE (RECOURS ADMINISTRATIFS), DIE MIT DEM WIDERSPRUCHSVERFAHREN, BZW. DER AUFSICHTSBESCHWERDE IN ANSAETZEN VERGLEICHBAR SIND. WEITERE AUSSERGERICHTLICHE RECHTSBEHELFE WERDEN DURCH UNABHAENGIGE VERWALTUNGSORGANE, INSBESONDERE DURCH DEN BUERGERBEAUFTRAGTEN (MEDIATEUR) WAHRGENOMMEN. DER VERGLEICH (TRANSACTION), DIE SCHLICHTUNG (CONCILIATION) UND DER SCHIEDSRICHTERLICHE VERGLEICH (ARBITRAGE) SIND EBENFALLS MOEGLICHKEITEN DER STREITVERMEIDUNG.
DER DRITTE TEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KLAGEVERFAHREN. DIE AUFHEBUNGSKLAGE (RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR) WIRD SEHR AUSFUEHRLICH BEHANDELT. INSBESONDERE DEFINIERT DER AUTOR GENAU DIE DURCH DIESE KLAGE ANGREIFBAREN AKTE DER VERWALTUNG. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE LEISTUNGSKLAGEN (CONTENTIEUX DE PLEINE JURIDICTION) UND DIE FESTELLUNGS- UND NICHTIGKEITSKLAGE (RECOURS DECLARATIFS) DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | WOLF, CHRISTOPH; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DE SCIENCE POLITIQUE.1957. P. 825 - 839. |
|---|
| Année / Jahr: | 1999 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | AMTSHAFTUNG, Haftung, HAFTUNG, VERSCHULDENS-, HAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHAENGIGE-, Rechtsprechung, Rechtsschutz, SCHADEN, STAATSRAT, Administration, CONSEIL D'ETAT, DOMMAGE, DROIT EUROPEEN, FAUTE, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE ADMINISTRATIVE, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE, RESPONSABILITE POUR FAUTE, RESPONSABILITE SANS FAUTE |
|---|
DER AUTOR STELLT DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS (EUGH) VOR DEM HINTERGRUND ZWEIER NATIONALER RECHTSORDNUNGEN DAR. DER ERSTE TEIL DES BUCHES ERKLAERT DEN ERGAENZUNGSBEDUERFTIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN STAATSHAFTUNGSANSPRUCH, DER GEGENUEBER NATIONALEN ANSPRUECHEN SUBSIDIAER IST. ER BESCHAEFTIGT SICH MIT SEINER HERLEITUNG, SEINEM UMFANG, SEINER STELLUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSSCHUTZSYSTEM UND STELLT DIE MASSGEBLICHEN ENTSCHEIDUNGEN DES EUGH IN DIESEM BEREICH VOR. IM ZWEITEN TEIL STELLT DER AUTOR DIE EINPASSUNG DIESER VORGABEN IN DAS DEUTSCHE STAATSHAFTUNGSRECHT VOR. IM DRITTEN TEIL VERDEUTLICHT ER DANN DIE UNTERSCHIEDE DES FRANZOESISCHEN STAATSHAFTUNGSSYSTEMS ANHAND DER LEITURTEILE DES CONSEIL D`ETAT"ALIVAR" ZUR HAFTUNG"SANS FAUTE" UND"PHILIP MORRIS" ZUR HAFTUNG FUER FAUTE DE SERVICE. ER GIBT ZUNAECHST EINEN ALLGMEINEN UEBERBLICK UEBER DAS FRANZOESISCHE STAATSHAFTUNGSSYSTEM, DAS 1873 MIT DEM "BLANCO"-URTEIL DES "TRIBUNLA DES CONFLITS SEINEN ANFANG NAHM, UND GEHT DANN AUF DIE WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG EIN. ANSCHLIESSEND WIRD IM EINZELNEN UNTERSUCHT, WIE DER FRANZOESISCHE STAAT FUER ADMINISTRATIVES UND LEGISLATIVES GEMEINSCHAFTSWIDRIGES VERHALTEN HAFTET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | BEHR, VOLKER; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1959. NUMERO 2.
P.
VII
- XI. |
|---|
| Année / Jahr: | 1986 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | DRITTER, EIGENTUMSERWERB, EIGENTUMSVORBEHALT, GLAEUBIGER, Konkurs, MANDAT, Rechtsschutz, SACHENRECHT, VERMOEGEN, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CLAUSE DE RESERVE DE PROPRIETE, CREANCIER, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DES BIENS, EXECUTION FORCEE, PRIVILEGE, PROPRIETE, TIERS |
|---|
DER AUTOR UNTERSUCHT RECHTSVERGLEICHEND, WIE DIE WERTVERFOLGUNGSPROBLEMATIK GELOEST WIRD.
UNTER WERTVERFOLGUNGSPROBLEMATIK VERSTEHT DER VERFASSER DEN INTERESSENKONFLIKT ZWISCHEN ZWEI GLAEUBIGERN EINES GEMEINSAMEN SCHULDNERS, WOBEI SICH DIESER KONFLIKT DURCH DIE BESONDERE STELLUNG DES EINEN GLAEUBIGERS AUSZEICHNET. DIE BESONDERE STELLUNG ERGIBT SICH DARAUS, DASS DIESER GLAEUBIGER VERMOEGENSTRAEGER EINES VERMOEGENSGEGENSTANDES (ETWA EIGENTUEMER EINER SACHE) WAR, UND DER SCHULDNER RECHTSTRAEGER HINSICHTLICH DIESES GEGENSTANDES WIRD, ODER DER ANSCHEIN EINER RECHTSTRAEGERSCHAFT ENTSTEHT (ER WIRD EIGENTUEMER ODER BESITZER). FRAGLICH IST DABEI, WIE SICH DER RUECKGEWAEHRUNGSANSPRUCH DES URSPRUENGLICHEN VERMOEGENSTRAEGERS ZU DEN ANSPRUECHEN WEITERER GLAEUBIGER VERHAELT, DIE DEN GEGENSTAND ODER DESSEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT REKLAMIEREN.
ZUNAECHST STELLT DER VERFASSER DIE TYPISCHEN WERTVERFOLGUNGSSITUATIONEN DAR:
- VORLEISTUNG UND KREDIT IM RAHMEN VON VERAEUSSERUNGSVERTRAEGEN (ETWA, WENN DER VERKAEUFER LEISTET, UND DER KAEUFER IN KONKURS FAELLT, EHE DER VERKAEUFER DIE GEGENLEISTUNG ERHAELT)
- VERMOEGENSZUWENDUNGEN IM INTERESSE DES ZUWENDENDEN ( Z.B. DIE UEBERLASSUNG VON GEGENSTAENDEN AN DEN BEAUFTRAGTEN)
- UEBERLASSUNG ZUR NUTZUNG IM INTERESSE DES EMPFAENGERS (Z.B. MIETE, DARLEHEN)
- FEHLGESCHLAGENEN KAUSALGESCHAEFTE
- UNBEFUGTE EINMISCHUNG IN FREMDE VERMOEGENSZUSTAENDIGKEIT (Z.B DURCH DIEBSTAHL)
- WERTVERSCHMELZUNG (ETWA DURCH VERARBEITUNG, EINBAU)
ANSCHLIESSEND STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DIESER TYPISCHEN WERTVERFOLGUNGSSITUATIONEN DAR, OB DER URSPRUENGLICHE VERMOEGENSTRAEGER DEN GEGENSTAND ODER DESSEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT VERFOLGEN KANN.
DABEI EROERTERT ER GESETZLICHE SCHUTZMECHANISMEN WIE DAS "PRIVILEGE" (MOBILIARVORZUGSRECHT) UND DAS"DROIT DE REVENDICATION" (RUECKGABEANSPRUCH). IN DIESER UNTERSUCHUNG IST AUCH OFT DIE FRAGE VON BEDEUTUNG, OB UND WANN DAS EIGENTUM AUF DEN SCHULDNER UEBERGEHT, DA DIES DIE WERTVERFOLGUNG BEEINFLUSST. DADURCH WIRD EIN EINBLICK IN DEN EIGENTUMSUEBERGANG NACH FRANZOESISCHEM RECHT GEWAEHRT. BEHANDELT WERDEN UNTER ANDEREM AUCH DER EIGENTUMSVORBEHALT, EINIGE VORSCHRIFTEN DES INSOLVENZGESETZES VOM 13.7.1967, ASPEKTE DES BEREICHERUNGSRECHTES.
