Avr 27, 2012
DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE IN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE VEREINBARKEIT EINER FRANZOESISCHEN REGELUNG SOWIE DER VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERN- MELDEVERWALTUNG MIT DEM ART. 30 DES EWG-VERTRAGES. DIE REGELUNG SAH VOR, DASS DIE FRANKIERMASCHINEN ("BRIEFMARKENMASCHINEN"N VORBEHALTLICH EVENTUELL EIN- SCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE AUSSCHLIESSLICH AUS FRANZOESISCHER FABRIKATION STAMMEN SOLLTEN. DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERNMELDEVERWALTUNG BESTAND DARIN, DIE ZULASSUNGSANTRAEGE VON UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FUER SOLCHE FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRUENDUNG ABZULEHNEN. DAS GERICHT MUSSTE UNTERSUCHEN, WANN EINE VERWALTUNGS- PRAXIS GEGEN DAS VERBOT DER EINFUHRBESCHRAENKUNGEN NACH ART. 30 EWG-VERTRAG VERSTOESST.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EUROPAEISCHER GERICHTSHOF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 83 - 98. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Staat, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ETAT |
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IN DIESEM URTEIL MUSSTE DER EUGH UEBER EINE KLAGE DER KOMMISSION DER EG GEGEN DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ENTSCHEIDEN. DIE KOMMISSION WOLLTE FESTSTELLEN LASSEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND AUS ART. 30 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EGV VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN UND ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, UM EINE BEEINTRAECHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT OBST UND GEMUESE DURCH HANDLUNGEN VON PRIVATPERSONEN ZU VERMEIDEN. DIE KOMMISSION STUETZT IHRE KLAGE AUF DIE TATSACHE, DASS SEIT MEHR ALS EINEM JAHRZEHNT DIE FRANZOESISCHEN BEHOERDEN BEI GEWALTTATEN, DIE PRIVATPERSONEN UND PROTESTAKTIONEN FRANZOESISCHER LANDWIRTE GEGEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERUEBT HABEN, WEITGEHEND UNTAETIG GEBLIEBEN SIND. ES STELLTE SICH FUER DEN EUGH DAMIT DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DURCH DAS UNTERLASSEN VON MASSNAHMEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN KOENNEN.
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DIE DOKUMENTATION BERICHTET UEBER DAS FRANZOESISCHE "HOCHSCHULRAHMENGESETZ" (LOI D'ORIENTATION DE L'ENSEIGNEMENT SUPERIEUR), WELCHES AM 12.11.1968 VERKUENDET WURDE. ARTIKEL FUER ARTIKEL WERDEN DER TEXT DES ERSTEN ENTWURFS, AUSZUEGE AUS DER DEBATTE IN DER ERSTEN LESUNG SOWIE DER WORTLAUT DES VERABSCHIEDETEN GESETZES (IN UEBERSETZUNG) WIEDERGEGEBEN. EBENFALLS AUFGEFUEHRT SIND DIE BEGRUENDUNG DER GESETZESVORLAGE DURCH DEN DAMALIGEN ERZIEHUNGSMINISTER EDGAR FAURE UND DIE ABSCHLIESSENDE STELLUNGNAHME DER PARTEIEN DER NATIONALVERSAMMLUNG. WEITERHIN SIND DIE DREI WICHTIGSTEN AUSFUEHRUNGSERLASSE, EBENFALLS UEBERSETZT, ABGEDRUCKT. ABSCHLIESSEND SIND STELLUNGNAHMEN AUD DER OPPOSITION UND ZUR VERTEIDIGUNG DES GESETZES ZU VERFOLGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GEHLERT, ANDREAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE CRIMINOLOGIE. 1956. P. 169 - 172. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, FREIHEITSRECHTE, GESETZGEBER, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, PARLAMENT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, LIBERTES PUBLIQUES, PARLEMENT |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT DIE FRAGE, OB DER DERZEITIGE SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN IN FRANKREICH GEGENUEBER DEM PARLAMENTARISCHEN GESETZGEBER AUSREICHT ODER EINER VERBESSERUNG BEDARF. KAPITEL 1 STELLT DEN BESTEHENDEN SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN GEGENUEBER DEM NATIONALEN GESETZGEBER IN DER GELTENDEN VERFASSUNGSORDNUNG DAR. IM 2. KAPITEL WIRD DIESBEZUEGLICH DIE ROLLE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BEHANDELT. KAPITEL 3 UNTERSUCHT DIE AUSWIRKUNGEN INTERNATIONALER GRUNDRECHTSVERBUERGUNGEN UND INTERNATIONALER INSTITUTIONEN AUF DEN SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN. KAPITEL 4 VERSUCHT EINGANGS, DIE FRAGESTELLUNG DER ARBEIT IN DEN RECHTSSTAATSGEDANKEN EINZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND WIRD DER INHALT DES GROSSANGELEGTEN VERSUCHS EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ZUR EINFUEHRUNG EINER KONKRETEN NORMENKONTROLLE GELTENDER GESETZE ANALYSIERT. KAPITEL 5 UNTERSUCHT DIE MOEGLICHKEIT UND REALISIERUNGSCHANCEN EINER VERBESSERUNG DES BESTEHENDEN SCHUTZES DER GRUNDFREIHEITEN VON VERFASSUNGSWIDRIGEN GESETZEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GREWE, CONSTANCE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1928. P. 5 - 53. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Badische Landesbibliothek Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, FREIHEITSRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, KIRCHE, LAIZISMUS, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, PRIVATSCHULE, Rechtsprechung, SCHULE, SCHULE, OEFFENTLICHE-, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, ECOLE, ENSEIGNEMENT PRIVE, ENSEIGNEMENT PUBLIC, Jurisprudence, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES |
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NACH EINER KURZEN EINLEITUNG ZU DEN ALLGEMEINEN KONTUREN DER RELIGIONSFREIHEIT IN FRANKREICH, DIE DURCH DIE STRIKTE TRENNUNG VON STAAT UND KIRCHE GEPRAEGT IST, GEHT DIE AUTORIN AUF IHR HAUPTTHEMA, DIE RELIGIONSFREIHEIT IN DER SCHULE, EIN. HIER BEHANDELT DIE VERFASSERIN INSBESONDERE DIE RELIGIONSFREIHEIT DER SCHUELER, DIE DURCH DEN STREIT UM DIE ISLAMISCHEN KOPFTUECHER IN DER AKTUELLEN DISKUSSION IM VORDERGRUND STEHT. DIESBEZUEGLICH WERDEN DIE EINZELNEN URTEILE DER VERWALTUNGSGERICHTE VORGESTELLT.
