Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EHRECKE, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationales Handeslrecht |
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| Année / Jahr: | 2009 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, AUFTRAG, Haftung, MANDAT, Rechtsprechung, UNTERNEHMER, Contrat, COUR DE CASSATION, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, ENTREPRENEUR, Jurisprudence, PAIEMENT, RESPONSABILITE |
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM DURCH DAS GESETZ NR. 75-1334 VOM 31.12.1975 EINGEFUEHRTEN DIREKTANSPRUCH SUI GENERIS DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN ENDKUNDEN / AUFTRAGGEBER IM FALLE DER ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT DES ZWISCHENGESCHALTETEN UNTERNEHMERS. DER AUTOR ERLAEUTERT ZUNAECHST DIE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN DES GESETZES, INSBESONDERE DIE NOTWENDIGE ANNAHME DURCH DEN AUFTRAGGEBER DER EINSCHALTUNG EINES BESTIMMTEN SUBUNTERNEHMERS DURCH DEN UNTERNEHMER UND DIE MODALITAETEN EINER DERARTIGEN ZUSTIMMUNG. NACHDEM KURZ AUF WEITERE MOEGLICHE SICHERUNGSMITTEL ZUGUNSTEN DES SUBUNTERNEHMERS WIE DEM ANSPRUCH AUF STELLUNG EINER BUERGSCHAFT ODER EINES SCHULDBEITRITTS EINGEGANGEN WURDE, WIDMET SICH DER BEITRAG SCHWERPUNKTMAESSIG DEM DIREKTZAHLUNGSANSPRUCH DES SUBUNTERNEHMERS GEGEN DEN AUFTRAGGEBER AUS ART. 12 DES BESAGTEN GESETZES. ABSCHLIESSEND WIRD AUF DIE BESONDERHEITEN GRENZUEBERSCHREITENDER SUBUNTERNEHMERVERHAELTNISSE EINGEGANGEN, WOBEI AUCH AUF DAS KONKURRENZVERHAELTNIS ZU UN-KAUFRECHT(CISG), SOWIE RECHTSPRECHUNG ZUR FRAGE DES ORDRE PUBLIC CHARAKTER DES GESETZES VON 1975 EINGEGANGEN WIRD.
Avr 27, 2012
GEGENSTAND DES URTEILS VOM EUGH IN DER RECHTSSACHE C-483/99 (KOMMISSION DER EG/FRANZOESISCHE REPUBLIK) WAR DIE FRAGE FRANKREICH DURCH DAS HALTEN EINER GOLDENEN AKTIE (GOLDEN SHARE, ACTIONNE SPECEFIQUE) AM UNTERNEHMEN ELF-AQUITAINE DIE KAPITALVERKEHRSFREIHEITAUS ART. 56 EGV VERLETZT HAT. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF BEJAHT DIESE FRAGE UND URTEILT, DASS FRANKREICH MANGELS OBJEKTIVER UND GENAUER KRITERIEN KEINE VERHAELTNISMAESSIGE REGELUNG ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG GETROFFEN HABE.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEHANDELT ANHAND VON DREI URTEILEN DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER SO GENANNTEN GOLDENEN AKTIE ? INTERNATIONAL GOLDEN SHARE ODER IN FRANKREICH AUCH ACTIONNE SPECIFIQUE GENANNT - MIT DEM EUROPARECHT. DER AUTOR GEHT DABEI VOR ALLEM AUF EINE VERLETZUNG DER KAPITALVERKEHRSFREIHEIT GEM. ART. 56 EGV EIN. IN BEZUG AUF FRANKREICH GEHT ES DABEI UM EIN URTEIL VOM EUGH VOM 4.6.2002 IN WELCHEM FRANKREICH DURCH DAS HALTEN EINER SONDERAKTIE AM UNTERNEHMEN ELF-AQUITAINE DAS BINNENMARKTRECHT VERLETZT HAT. DER VERFASSER NIMMT AUSSERDEM ZUR FRAGE DER VERLETZUNG DER EIGENTUMSNEUTRALITAET AUS ART. 295 EGV STELLUNG. ABSCHLIESSEND BESCHREIBT ER DIE WIRKUNG DER URTEILE AUF AEHNLICH GELAGERTE FAELLE IN EUROPA UND NENNT HIER BEISPIELSWEISE DAS VW-GESETZ.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TREICHEL, PIERRE; |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, FORMERFORDERNIS, Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, DROIT COMPARE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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AUSGANGS- UND SCHWERPUNKT DER UNTERSUCHUNG IST DIE ANALYSE DES FRANZOESISCHEN PATENTVERLETZUNGSVERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER ANSPRUECHE WEGEN PATENTVERLETZUNG IN FRANKREICH. GLEICHZEITIG WIRD RECHTSVERGLEICHEND EIN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND VERMITTELT. KAPITEL EINS BEFASST SICH MIT FRAGEN DER INTERNATIONALEN ZUSTAENDIGKEIT FUER PATENTVERLETZUNGEN, INSBESONDERE MIT PROBLEMEN DER GRENZUEBERSCHREITENDEN NUTZUNG VON BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN IN DER ART DER SAISIE-CONTREFACON DES EUGVUE. KAPITEL ZWEI GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DAS VOELKERRECHTLICHE TRIPS-ABKOMMEN. EBENFALLS IN DIESEM KAPITEL WERDEN DIE IM BEREICH DES PATENTVERLETZUNGSVERFAHRENS JEWEILS FUER FRANKREICH UND DEUTSCHLAND KENNZEICHNENDEN PROZESSRECHTLICHEN BESONDERHEITEN, SOWIE DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ SKIZZIERT. ANSCHLIESSEND WERDEN FRAGEN DER BEWEISFUEHRUNG, INSBESONDERE DIE PROBLEMATIK DES NACHWEISES DER PATENTVERLETZUNG BESPROCHEN. ABSCHLIESSEN WIDMET DER AUTOR SICH DEN EINZELNEN MATERIELLRECHTLICHEN ANSPRUECHEN WEGEN PATENTVERLETZUNGEN, INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DES ERFINDERSCHUTZES ZWISCHEN PATENTANMELDUNG UND PATENTERTEILUNG.
Avr 27, 2012
GEGENSTAND DER ARBEIT IST EIN RECHTSVERGLEICH ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH IN BEZUG AUF DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG DES MARKENSCHUTZES UND DEN SCHUTZUMFANG DER MARKE, INSBESONDERE UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER EUROPAEISCHEN MARKENRECHTSRICHTLINIE UND DER HIERZU ERGANGENEN RECHTSPRECHUNG DES EUGH. IN EINEM ERSTEN TEIL WERDEN HIERZU ZUNAECHST DIE AKTUELLEN EUROPARECHTLICHEN VORGABEN IN DIESEM BEREICH DARGESTELLT. NACHFOLGEND SKIZZIERT DER AUTOR RECHTSHISTORISCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDANSAETZE DES FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN MARKENRECHTS. DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT BILDEN AUSFUEHRUNGEN ZU DEN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN DER MARKE BEZUEGLICH DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT UND DES FREIHALTEBEDUERFNISSES IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN MARKENRECHT, SOWIE ZUM SCHUTZUMFANG (IDENTITAETS- UND VERWECHSLUNGSSCHUTZ) IN DEN BEIDEN LAENDERN, UNTER BEZUGNAHME AUF DIE EUROPARECHTLICHEN VORGABEN.
