Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HERBERT, CHRISTIAN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1998. NUMERO 51. P. 23 - 30. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Eigentum, ENTEIGNUNG, FREIHEITSRECHTE, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, PLANUNG, Rechtsprechung, Rechtsschutz, STRASSENVERKEHR, VERFASSUNGSRAT, CIRCULATION ROUTIERE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, EXPROPRIATION POUR CAUSE D'UTILITE PUBLIQUE, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES, PLANIFICATION, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROPRIETE, RECOURS, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE |
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DER ERSTE TEIL DIESER ARBEIT ENTWICKELT AUS DER NEUEREN RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZUM EIGENTUMSRECHT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND IN ABGRENZUNG ZUR FRANZOESISCHEN STAATSHAFTUNG EINEN EIGENSTAENDIGEN ENTEIGNUNGSBEGRIFF. DABEI WERDEN DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER IM LASTENGLEICHHEITSPRINZIP VERANKERTEN STAATSHAFTUNG FRANKREICHS UND DEM ENTEIGNUNGSGLEICHEN BZW. ENTEIGNENDEN EINGRIFF DES DEUTSCHEN RECHTS HERAUSGEARBEITET.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIRD ZUNAECHST GEZEIGT, WIE DAS IN EINE BEHOERDLICHE UND EINE RICHTERLICHE PHASE AUFGETEILTE FRANZOESISCHE EINTEIGNUNGSVERFAHREN ABLAEUFT. BEI VERKEHRSVORHABEN HAT SICH HIERAUS EIN EIGENSTAENDIGES, DER DEUTSCHEN PLANUNGSFESTSTELLUNG VERGLEICHBARES PLANUNGSINSTRUMENT ENTWICKELT. DER VERFASSER STELLT BEIDE PLANUNGSVERFAHREN, WELCHE GERADE FUER DIE REALISIERUNG VON VERKEHRSVORHABEN IM RAHMEN DER "TRANSEUROPAEISCHEN NETZE" VON BEDEUTUNG SIND, GEGENUEBER. HIERAUS ERGEBEN SICH ANREGUNGEN FUER EINE BESCHLEUNIGUNG DER VERKEHRSWEGEPLANUNG IN DEUTSCHLAND.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1993. NUMERO 21. P. 6 - 8. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, VOLKSENTSCHEID, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, REFERENDUM |
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DER AUTOR BERICHTET VON DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 31.12.1997, IN DER ENTSCHIEDEN WURDE, DASS DIE ERMAECHTIGUNG, DEN VERTRAG VON AMSTERDAM AUFGRUND EINES GESETZES ZU RATIFZIEREN, NUR NACH EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGEN DARF.
NACH EINER EINLEITENDEN DARSTELLUNG DES PROZESSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES UND DER MATERIELLEN ENTSCHEIDUNGSMASSSTAEBE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL GEHT DER VERFASSER AUF DIE EINZELNEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERTEN NORMEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM EIN. DIES SIND DIE ART. 73 O ABS. 2 UND ABS. 4, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DIE MASSNAHMEN BZGL. DES UEBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DENEN VORSCHRIFTEN UEBER VISA FUER GEPLANTE AUFENTHALTE VON HOECHSTENS 3 MONATEN FESTGELEGT WERDEN. DIESE WERDEN NACH ABLAUF VON 5 JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON AMSTERDAM VOM RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT GEMAESS DEM VERFAHREN NACH ART. 189 B EGV BESCHLOSSEN. DIESES VERFAHREN DER "MITENTSCHEIDUNG" GEHT VON EINEM VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MAHRHEIT FESTGELEGTEN"GEMEINSAMEN STANDPUNKT" AUS. NACH AUFFASUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KANN DIES DAZU FUEHREN, DASS SICH DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DER NATIONALEN SOUVERAENITAET ALS BEEINTRAECHTIGT ERWEISEN. AUS DIESEM GRUND WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT.
DANACH BEHANDELT DER AUTOR NOCH DAS WEITERE RATIFIKATIONSVERFAHREN IN FRANKREICH. DABEI GEHT ER DARAUF EIN, WIE NACH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFOLGT UND INWIEWEIT ES ZU EINER ERNEUTEN ANRUFUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL KOMMEN KOENNTE.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GUNDEL, JOERG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 4/5. P. 582 - 594. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG DIE INTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN IHRE NATIONALEN STRUKTUREN BEWAELTIGT HAT. NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTRECHTS UND DES VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG GESETZTEN RAHMENS EROERTERT DER AUTOR DIE DER INTEGRATION VON DER FRANZOESISCHEN "VERFASSUNG GESETZTEN GRENZEN; ANGESICHTS" MEHRFACHER VERFASSUNGSAENDERUNGEN ZUR UEBERWINDUNG DIESER SCHRANKEN STELLT SICH DABEI AUCH IN FRANKREICH DIE FRAGE NACH EINEM AENDERUNGSFESTEN VERFASSUNGSKERN. ANDERS ALS IN DEUTSCHLAND WIRD DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS VOELKERRECHTLICHER VERTRAG OHNE BESONDEREN STATUS BEHANDELT. DIE AUSGESTALTUNG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE IN FRANKREICH FUEHRT ABER TROTZ DES UMFASSENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORRANGSANSPRUCHS DER VER- FASSUNG ZU "GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN ERGEBNISSEN; AUCH DIE DURCHSETZUNG" GEGENUEBER NATIONALEN GESETZEN IST HEUTE GESICHERT. DER VERFASSER REFERIERT NICHT NUR DIE FRANZOESISCHEN LOESUNGSWEGE, SONDERN STEUERT AUCH EIGENE
VORSCHLAEGE BEI ZU EINER MOEGLICHST LUECKENLOSEN VERSCHRAENKUNG BEIDER
RECHTSORDNUNGEN.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZANDER, OLIVER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1998. NUMERO 3. P. 329 - 347. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FREIHEIT, Grundrechte, ORGANISATION, Rechtsschutz, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, LIBERTE, LIBERTES PUBLIQUES |
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DER AUTOR UNTERSUCHT DIE AUSGESTALTUNG DES GRUNDRECHTS DER RUNDFUNKFREIHEIT IN FRANKREICH IM VERGLEICH ZUR SITUATION IN DEUTSCHLAND. IM ERSTEN TEIL WIRD DIE RUNDFUNKFREIHEIT SOWOHL IM SPIEGEL DER RECHTSPRECHUNG DES FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTS ALS AUCH DER FRANZOESISCHEN RECHTSLEHRE NAEHER UMSCHRIEBEN. IM VERGLEICH ZUR AUSGESTALTUNG DER RUNDFUNKFREIHEIT IN DER RECHTSPRECHUNG UND IN DER RECHTSLEHRE IN DEUTSCHLAND ZEIGT SICH, DASS RUNDFUNKFREIHEIT IN FRANKREICH EHER ALS EMPFANGSFREIHEIT UND FREIHEIT DER WAHL UNTER VERSCHIEDENEN PROGRAMMEN VERSTANDEN WIRD. AUF DIESER GRUNDLAGE GELANGT DAS FRANZOESISCHE VERFASSUNGSGERICHT ZU EINEM IN DETAILS VOM DEUTSCHEN RECHT ABWEICHENDEN PLURALISMUSKONZEPT. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE FRANZOESISCHE RUNDFUNKKONTROLLBEHOERDE CSA AUCH IM HISTORISCHEN KONTEXT DER RUNDFUNKKONTROLLE IN FRANKREICH NAEHER BESCHRIEBEN. DABEI WIRD INSBESONDERE UNTERSUCHT, DURCH WELCHE RECHTLICHE GESTALTUNG DIE UNABHAENGIGKEIT DES CSA VON STAATLICHER EINFLUSSNAHME GESICHERT WERDEN SOLL UND WELCHE MITTEL DEM CSA ZUR VERFUEGUNG STEHEN, UM EINE EFFEKTIVE RUNDFUNKKONTROLLE ZU ERMOEGLICHEN. IM DRITTEN TEIL WIRD DIE KONKRETE ARBEIT DES CSA BEI DER UMSETZUNG DER VORGABEN ZUR VERWIRKLICHUNG VON RUNDFUNKFREIHEIT UNTERSUCHT. PLURALISMUS WIRD VOM CSA VORWIEGEND ALS POLITISCHER PLURALISMUS VERSTANDEN. DIESER SOLL VORWIEGEND MIT ARITHMETISCHEN MITTELN HERGESTELLT WERDEN, WAS IN DEUTSCHLAND SO NICHT MOEGLICH WAERE. DIE UMSETZUNG VON QUOTENVORGABEN WIDERSPRICHT DEM FRANZOESISCHEN KONZEPT VON GRUNDFREIHEIT.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GERHARD HOHLOCH. ASPEKTE DES RECHTS DER AUDIOVISUELLEN
KOMMUNIKATION.
BADEN-BADEN. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT 1999, P. 39 - 68. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Politik |
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| Année / Jahr: | 1979 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, FREIHEITSRECHTE, GESETZ, GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNG, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, WAHLEN, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, ELECTION, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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NACH EINER KURZEN EINFUEHRUNG ZUR ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL STELLT DER AUTOR DIE EINZELNEN AUFGABEN DIESES VERFASSUNGSRATS VOR. DER VEFASSER BEHANDELT ZUNAECHST DIE KONTROLLE DER GESETZESANWENDUNG, DIE UEBERWACHUNG DER RECHTSMAESSIGKEIT VON VOLKSBEFRAGUNGEN UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN EXEKUTIVE UND LEGISLATIVE, WOBEI HIER INSBESONDERE DIE KOMPETENZVERTEILUNG BEIM ERLASS VON NORMEN UND IM FINANZBEREICH BETRACHTET WIRD. ANSCHLIESEND WIRD NOCH DIE WAHRUNG DER FREIHEITEN UND GRUNDPRINZIPIEN DURCH DEN CONSEIL CONSTITUTIONNEL DARGESTELLT, WOBEI AUF DIE WAHRUNG DER FREIHEIT BEI GESETZEN UND DIE WAHRUNG DER NATIONALEN SOUVERAENITAET BEI INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WIRD.
