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PATENTNICHTIGKEIT UND PATENTVERLETZUNG UND DEREN BEURTEILUNG DURCH INTERNATIONALE PRIVATE SCHIEDSGERICHTE NACH DEM RECHT DER SCHWEIZ, DEUTSCHLANDS, ITALIENS UND FRANKREICHS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHWEYER, BARBARA;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 2003. NUMERO 4. P. 966 - 973.
Année / Jahr:1981
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, NICHTIGKEIT, SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, COUR D'ARBITRAGE, DROIT COMPARE, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT BESPRICHT DIE AUTORIN DIE PATENTRECHTE IN SCHWEIZ, DEUTSCHLAND, ITALIEN UND FRANKREICH. SIE BEZIEHT SICH DABEI VOR ALLEM AUF DEN TATBESTAND DER VERLETZUNG VON PATENTRECHTEN, DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE NICHTIGKEIT VON PATENTEN UND DIE FOLGEN DER FESTSTELLUNG DER VERLETZUNG UND DER NICHTIGKEIT.
IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE INTERNATIONALE SCHIEDGERICHTSBARKEIT IM PATENTRECHT BESPROCHEN (ZUSTAENDIGKEIT DER NATIONALEN STAATLICHEN GERICHTE UND SCHIEDSGERICHTE, INTERNATIONALE RECHTSSTREITIGKEITEN).

DIE KONTROLLE DER VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DER GESETZE IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BUERSTEDDE, WILHELM;
Source / Fundstelle:"IN: KAISER, KARL; LELLOUCHE, PIERRE. LE COUPLE FRANCO-ALLEMAND ET LA DEFENSE" DE L'EUROPE. PARIS. INSTITUT FRANCAIS DES RELATIONS INTERNATIONALES. 1986. PP. 151 - 158.
Année / Jahr:1955
Localisation / Standort:NIEDERSAECHSISCHE STAATS- UND UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK GOETTINGEN
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Verfassung, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, VERFASSUNG VON 1875, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, HISTOIRE DU DROIT
DER AUTOR BEGINNT DIE DARSTELLUNG MIT DER GESCHICHTE DER KONTROLLE DER VERFASSUNGSMAESSIGKEIT BIS HIN ZUR VERFASSUNG VON 1875, BEVOR ER DANN AUF DAS PROBLEM DER RICHTERLICHEN KONTROLLE UNTER DER VERFASSUNG VON 1875 ZU SPRECHEN KOMMT. ANSCHLIESSEND STELLT DER VERFASSER DIE KONTROLLE DER VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DER GESETZE UNTER DER VERFASSUNG VON 1946 DAR, WOBEI ER DAS PROBLEM DER VERFASSUNGSKONTROLLE IN DEN BERATUNGEN ZUR VERFASSUNG ERLAEUTERT UM SCHLIESSLICH AUF DIE VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE DER GESETZE UNTER DER VERFASSUNG VON 1946 ZU SPRECHEN ZU KOMMEN. HIERBEI GEHT ER AUF DIE VERFASSUNGSSTRUKTUR UND DIE KONTROLLE DER GESETZE, AUF DEN AUSSCHLUSS DER RICHTERLICHEN PRUEFUNGSZUSTAENDIGKEIT UND AUF DIE KONTROLLE DURCH DEN VERFASSUNGSAUSSCHUSS EIN.

TARIFBINDUNG UND KOALITIONSFREIHEIT
EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG IM DEUTSCHEN, FRANZOESISCHEN UND ITALIENISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHROEDER, DETLEF;
Source / Fundstelle:IN: KAISER, KARL/LELLOUCHE PIERRE. LE COUPLE FRANCO-ALLEMAND ET LA DEFENSE DE L'EUROPE. PARIS. INSTITUT FRANCAIS DES RELATIONS INTERNATIONALES 1986, P. 225 - 245.
Année / Jahr:1968
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:KOALITIONSFREIHEIT, Tarifvertrag, VERBAND, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, ASSOCIATION, DROIT COMPARE, DROIT DU TRAVAIL, LIBERTE DE COALITION, TRAVAIL
DER AUTOR ERLAEUTERT ZUNAECHST DAS SPANNUNGSVERHAELTNIS ZWISCHEN DER KOALITIONSFREIHEIT UND DEM INTERESSE AN EINHEITLICHER TARIFBINDUNG. DANN GEHT ER AUF DIE TARIFBINDUNG UND KOALITIONSFREIHEIT IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT EIN, WOBEI ER ERST DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG UND ANSCHLIESSEND DAS GELTENDE RECHT DARSTELLT. IN BEZUG AUF DAS GELTENDE RECHT DIFFERENZIERT ER ZWISCHEN DEN SELBSTAENDIGEN BINDUNGSZUSTAENDIGKEITEN DER VERBAENDE UND DER GEMEINSAMEN BINDUNGSZUSTAENDIKEIT VON VERBAENDEN UND STAATLICHER VERWALTUNG. IM ZWEITEN HAUPTTEIL WIRD DIE LAGE IM ITALIENEISCHEN RECHT BESPROCHEN, BEVOR DER AUTOR ZUM ABSCHLUSS AUF DIE KOALTITIONSFREIHEIT UND BINDUNGSLEGITIMATION EINGEHT.

FRANZOESISCHES STRAFVERFAHRENSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ROSKOTHEN, ERNST;
Source / Fundstelle:PARIS. L'HARMATTAN 2000, 392 P.
Année / Jahr:1951
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Strafprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHTSORGANISATION, STAATSANWALTSCHAFT, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, DROIT COMPARE, HISTOIRE DU DROIT, MINISTERE PUBLIC, PREUVE, PROCEDURE PENALE
DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN STRAFPROZESSRECHTS UNTER VERGLEICH MIT DER ENTWICKLUNG IN DEUTSCHLAND DAR. DANN ERLAEUTERT ER DAS FRANZOESISCHE STRAFPROZESSRECHT UNTER VERGLEICH MIT DEM DEUTSCHEN RECHT ANHAND DES VERFAHRENSGANGES.

ER BEGINNT DABEI MIT DER UEBERSICHT UEBER DIE DREI GROSSEN VERFAHRENSABSCHNITTE (POLIZEILICHE PHASE, GERICHTLICHE VORUNTERSUCHUNG UND HAUPTVERFAHREN), BESCHREIBT DANN DIE ERSTE FESTSTELLUNG UND VERFOLGUNG, DIE ORGANISATION UND ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN STRAFGERICHTE. ANSCHLIESSEND ERKLAERT DER VERFASSER DIE GERICHTLICHE VORUNTERSUCHUNG, DAS BEWEISRECHT UND DIE UNTERSUCHUNGSHAFT, DAS HAUPTVERFAHREN UND DIE HAUPTVERHANDLUNG, BEVOR ER AUF RECHTSBEHELFE UND RECHTSMITTEL EINGEHT.

INTERNATIONALE ZUSTAENDIGKEIT DES ERFUELLUNGSORTS BEI VERTRAEGEN MIT FRANZOESISCHEN VERTRETERN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STORP, ROGER;
Source / Fundstelle:IN: (INFORMATIONS DE LA RFA). GESETZESTEXTE. TRAITE D'ETAT SUR LA RADIODIFFUSION. BONN. GOETHE-INSTITUT INTER NATIONES 3ED. 2001. 75 P.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, ERFUELLUNG, ERFUELLUNGSORT, GERICHT, HANDELSVERTRETER, Rechtsprechung, SCHULDNER, VERPFLICHTUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, AGENT COMMERCIAL, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Contrat, DEBITEUR, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION
DEN KERN DIESES BEITRAGS STELLT DIE FRAGE DER AUSLEGUNG DES ART.5 NR.1 EUGVUE DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE DAR. DIESE PROBLEMATIK EROERTERT DER AUTOR AM BEISPIEL EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL DE PARIS.
EINE FRZ. FIRMA, HANDELSVERTRETERIN EINES DEUTSCHEN UNTERNEHMERS, HATTE DIESEN VOR DEM HANDELSGERICHT PARIS AUF EINE ENTSCHAEDIGUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG SOWIE AUF SCHADENERSATZ UND AUF ZAHLUNG RESTLICHER PROVISIONEN VERKLAGT. DAS HANDELSGERICHT WIES DIE ERHOBENE EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT UND DAS SUBSIDIAERE VERLANGEN EINER VORLAGE AN DEN EUGH ZURUECK. DIE COUR D'APPEL GAB DEM WIDERSPRUCH UND DER EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT STATT. DAS GERICHT BEJAHT DIE ANWENDBARKEIT VON ART.5 NR.1 EUGVUE. DANN WIRD KLARGESTELLT, DASS FUER DIE ZUSTAENDIGKEITSFRAGE DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG MASSGEBLICH IST, DIE DER KLAGE ZUGRUNDELIEGT. ES FOLGT DIE FESTSTELLUNG, DAS DAS FRZ. IPR FUER DIE FRAGE DES ANWENDBAREN RECHTS HERANZUZIEHEN SEI. DIE MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG WIRD HIER IN EINER AUSGLEICHSZAHLUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG GESEHEN. DIES SEI EINE EINFACHE ZAHLSCHULD, ES SEI DER WOHNSITZ DES SCHULDNERS MASSGEBLICH (HOLSCHULD). DAHER KAEME ALS ERFUELLUNGSORT NUR DEUTSCHLAND IN BETRACHT. DARAUS FOLGT DANN DIE UNZUSTAENDIGKEIT DES FRZ. GERICHTS. NACHDEM DER AUTOR AUSFUEHRLICH DEN GANG DER ENTSCHEIDUNG NACHGEZEICHNET UND NACHVOLLZIEHBAR GEMACHT HAT, ERLAEUTERT ER IN DER FOLGE DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DIE PRAXIS.