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DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN WETTBEWERBS- UND MARKENRECHT
EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN EG-RICHTLINIEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:PESCHEL, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1956. P. 213 - 231.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR.
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, Rechtsschutz, WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE
DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE MARKENRECHTLICHE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN VERGLEICHENDEN WERBUNG. IN DEM ABSCHNITT ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH ANALYSIERT ER - NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER TATBESTAENDE DES MARKENRECHTS UND DER RECHTSFOLGEN EINER MARKENVERLETZUNG - DIE REICHWEITE DES TATBESTANDES DER"BENUTZUNG" EINER FREMDEN MARKE. SODANN EROERTERT DER AUTOR DIE EINSCHRAENKUNG DES MARKENRECHTS DURCH DIE NEUREGELUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG MIT GESETZ VOM 18.1.1992.
IM ZWEITEN TEIL BETRACHTET DER VERFASSER DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG ALS VERSTOSS GEGEN DEN LAUTEREN WETTBEWERB. ZUR FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE EROERTERT ER DEN TATBESTAND DER"CONCURRENCE DELOYALE" ZUM SCHUTZ DES LAUTEREN WETTBEWERBS SOWIE DIE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME DURCH DIE"CONCURRENCE DELOYALE".

IM DRITTEN TEIL ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG, AUSSERDEM WERDEN NEUE ANSAETZE FUER DIE BEURTEILUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME VORGESTELLT.

DAS VERWALTUNGSRECHT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:JEZE, GASTON;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE FRANCAIS DU DROIT INTERNATIONAL. 1960. P. 291 - 312.
Année / Jahr:1913
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Beamter, Rechtsschutz, STAATSRAT, VERWALTUNGSAKT, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ACTE ADMINISTRATIF, Administration, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, ETABLISSEMENT PUBLIC, FONCTION PUBLIQUE, FONCTIONNAIRE, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, RESPONSABILITE ADMINISTRATIVE, SERVICE PUBLIC, TRIBUNAL ADMINISTRATIF
IM MITTELPUNKT DIESER ABHANDLUNG STEHT DAS RECHT DES OEFFENTLICHEN DIENSTES (SERVICE PUBLIC)UND DER OEFFENTLICHEN SACHEN (DOMAINE PUBLIC).
BEZUEGLICH DES OEFFENTLICHEN DIENSTES WIRD ZUNAECHST DER BEGRIFF DES SERVICE PUBLIC GEKLAERT. DANN FOLGT EINE UMFASSENDE DARSTELLUNG ZUM STATUS DER PERSONEN IM OEFFENTLICHEN DIENST (BEAMTE, ANGESTELLTE UND MILITAERBEAMTE).
ZUM OEFFENTLICHEN SACHENRECHT WERDEN DAS OEFFENTLICHE EIGENTUM, DIE OEFFENTLICHEN GELDER UND SONSTIGE OEFFENTLICHE SACHEN BEHANDELT.
DANACH GEHT DER AUTOR NOCH AUF DAS FUNKTIONIEREN DES OEFFENTLICHEN DIENSTES EIN, WOBEI DIE BEFUGNISSE DER BEAMTEN, DER RECHTSSCHUTZ UND EVENTUELLE SCHADENSERSATZANSPRUECHE VON PRIVATEN THEMATISIERT WERDEN.
DA SICH DAS FRANZOESISCHE VERWALTUNGSRECHT HAUPTSAECHLICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES STAATSRATS ENTWICKELT HAT, NIMMT DER AUTOR DESSEN WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN ZUR GRUNDLAGE SEINER DARSTELLUNG.

DIE RECHTSBEHELFE IM VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG NACH DEM EUGVUE UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER AUSGESTALTUNG IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:CYPRA, PETER;
Source / Fundstelle:IN: MELANGES PATRICE GELARD. DROIT CONSTITUTIONNEL. PARIS. MONTCHRESTIEN 1999, P. 289 - 299.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:GLAEUBIGER, Rechtsschutz, REVISION, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS
DAS VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG WURDE DURCH DAS EUGVUE (BRUESSELER EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN) IM INTERESSE DES GLAEUBIGERS VEREINFACHT, SO DASS ZUNAECHST UEBER DEN ANTRAG DES GLAEUBIGERS OHNE ANHOERUNG ENTSCHIEDEN WIRD. DAHER KOMMEN DEN RECHTSBEHELFEN DES SCHULDNERS IN DIESEM VERFAHREN ZENTRALE BEDEUTUNG ZU.
DAS UEBEREINKOMMEN VEREINHEITLICHT DAS VERFAHREN NUR IN GRUNDZUEGEN UND VERWEIST FUER DIE AUSGESTALTUNG IM EINZELNEN AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATES.
NACH EINER DARSTELLUNG DER GRUNDLAGEN ZUM EUGVUE BEHANDELT DER VERFASSER ZUNAECHST DEN RECHTSBEHELF DES SCHULDNERS NACH ART. 36 EUGVUE. HIER WIRD DIE AUSGESTALTUNG DES RECHTSBEHELFS DURCH DAS EUGVUE EROERTERT (FRIST, NACHPRUEFUNG DURCH DAS GERICHT, NACHTRAEGLICHE EINWENDUNGEN, AUSSETZUNG). IM RAHMEN DIESER AUSFUEHRUNG WIRD AUF DAS FRANZOESISCHE (UND DEUTSCHE) ZIVILPROZESSRECHT EINGEGANGEN, SOWEIT AUF DIESES IM EUGVUE VERWIESEN WIRD. INSBESONDERE STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DER FRIST DAS FRANZOESISCHE RECHT DER ZUSTELLUNG DAR.
IM DRITTEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR AUF GLEICHE WEISE DEN RECHTSBEHELF DES GLAEUBIGERS GEMAESS ART. 40 EUGVUE.
IM VIERTEN KAPITEL WIRD DER AUF RECHTSFRAGEN BESCHRAENKTE RECHTSBEHELF EROERTERT. DABEI WIRD DIE KASSATIONSBESCHWERDE (POURVOI EN CASSATION) RELEVANT.

ABSCHLIESSEND GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSBEHELFE DRITTER EIN.

« LA MISE EN ETAT DES AFFAIRES PENALES » ZWEI KOMMISSIONSBERICHTE ALS WEGBEREITER FUER EIN NEUES MODELL DES STRAFVERFAHRENS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:JUNG, HEIKE;
Source / Fundstelle:IN: LA REVUE ADMINISTRATIVE. 1996. P. 560 - 569.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für die gesamte Strafrechtwissenschaft
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Strafprozeßrecht, Strafrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsschutz, Reform, STAATSANWALTSCHAFT, DROIT COMPARE, DROIT PENAL, MINISTERE PUBLIC, PROCEDURE PENALE, REFORME
DIE ARBEIT KOMMENTIERT DIE 1990 VEROEFFENTLICHTEN BERICHTE DER KOMMISSION "JUSTICE PENALE ET DROITS DE L'HOMME". DIE KOMMISSION WURDE DURCH DEN DAMALIGEN JUSTIZMINISTER 1988 EINGESETZT, ZU EINER ZEIT, IN DER DAS VERTRAUEN ZUR STRAFJUSTIZ IN FRANKREICH GESTOERT WAR. DIE KOMMENTIERTEN BERICHTE BETREFFEN DAS STRAFRECHTLICHE VORVERFAHREN ("LA MISE EN ETAT"). DER ERSTE TEIL DER ARBEIT ERKLAERT DIE INTENTION UND DENKWEISE DER KOMMISSION SOWIE DEREN THEORETISCHE KONZEPTION DES STRAFVERFAHRENS. ZIEL DER KOMMISSION WAR ES NICHT, DETAILREGELUNGEN AUFZUSTELLEN, SONDERN PRINZIPIEN HERAUSZUFINDEN, DIE DEM STRAFPROZESS ZUGRUNDELIEGEN SOLLTEN. DABEI BEDIENTE SIE SICH DER UNTERSUCHUNGEN AUF DEM GEBIET DER RECHTSVERGLEICHUNG. DER AUTOR HAT ZU DER THEORETISCHEN KONZEPTION DES STRAFVERFAHRENS AUS DEN BERICHTEN HERAUSGEARBEITET, WIE DIE KOMMISSION DAS SPANNUNGSVERHAELTNIS ZWISCHEN EFFEKTIVITAET DER STRAFRECHTSPFLEGE UND DEN RECHTEN DER VERTEIDIGUNG LOEST. IN DEM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT NENNT DER VERFASSER DIE VOM BERICHT POSTULIERTEN ZEHN PRINZIPIEN FUER DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN UND KOMMENTIERT DEREN AUFTEILUNG IN DIE DREI KATEGORIEN:"LEGALITAET", "GLEICHHEIT" UND "GARANTIE RICHTERLICHER UEBERPRUEFUNG". IN DEM LETZTEN TEIL DES BEITRAGES WENDET SICH DER AUTOR DER VERABSCHIEDUNG DES UNTERSUCHUNGSRICHTERS ZU. ER ERKLAERT DIE GRUENDE HIERFUER, ERLAUERTERT DEN ZUSAMMENHANG MIT DER AKZENTVERLAGERUNG AUF EIN KONTRADIKTORISCHES VERFAHREN UND ZIEHT VERGLEICHE MIT DEM DEUTSCHEN STRAFPROZESSRECHT.

GRENZUEBERSCHREITENDER BESTANDSCHUTZ FUER UNANFECHTBAR GENEHMIGTE ANLAGEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:NASSR-ESFAHANI, SOUSSAN;
Source / Fundstelle:IN: GAZETTE DU PALAIS. 2000. NUMERO 12/13. P. 10 - 13.
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ANFECHTUNGSKLAGE, DRITTER, IMMISSIONSSCHUTZ, Rechtsschutz, UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ENVIRONNEMENT, INTERET POUR AGIR, PARTICIPATION, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT, RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR, TIERS
DIE UNTERSUCHUNG WIDMET SICH DER FRAGE, OB GENEHMIGTE ANLAGEN AUCH IN DEN NACHBARSTAATEN BESTANDSCHUTZ GENIESSEN, SO DASS DIE BEHOERDLICHE GENEHMIGUNG PRIVATRECHTLICHEN ABWEHRANSPRUECHEN VON AUSLAENDISCHEN NACHBARN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KOENNTE.
DIE ARBEIT ANALYSIERT DIE MOEGLICHKEITEN UND GRENZEN EINER GRENZUEBERSCHREITENDEN ANSPRUCHSPRAEKLUSION AN MASSSTAEBEN DEUTSCHEN RECHTS UNTER EINBEZIEHUNG DES VOELKERRECHTS. UM ABER FESTSTELLEN ZU KOENNEN, OB DIE AUSLAENDISCHEN GENEHMIGUNGEN IN DEUTSCHLAND ANERKANNT WERDEN KOENNTEN, MUSS DER VERFASSER UNTERSUCHEN, OB DER BESTANDSCHUTZ DER NACHBARSTAATEN EXTRATERRITORIALE WIRKUNG ENTFALTET. DAZU GEHT ER KURZ AUF DAS UMWELTRECHT DER WESTLICHEN NACHBARSTAATEN EIN.
ZU FRANKREICH WIRD ANHAND VON ZWEI VERWALTUNGSGERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN GEZEIGT, DASS NACHBARSCHUETZENDE VORSCHRIFTEN AUCH EINE EXTRATERRITORIALE WIRKUNG ENTFALTEN. DARAUS ZIEHT DER AUTOR DEN SCHLUSS, DASS AUCH GENEHMIGUNGEN EXTRATERRITORIAL WIRKEN UND DAHER DER GELTENDMACHUNG VON ABWEHRANSPRUECHEN DURCH AUSLAENDISCHE NACHBARN ENTGEGENSTEHEN.