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EUGH, URTEIL VOM 9.12.1997 C-265/95

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:EUROPAEISCHER GERICHTSHOF;
Source / Fundstelle:IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 83 - 98.
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Staat, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ETAT
IN DIESEM URTEIL MUSSTE DER EUGH UEBER EINE KLAGE DER KOMMISSION DER EG GEGEN DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ENTSCHEIDEN. DIE KOMMISSION WOLLTE FESTSTELLEN LASSEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND AUS ART. 30 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EGV VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN UND ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, UM EINE BEEINTRAECHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT OBST UND GEMUESE DURCH HANDLUNGEN VON PRIVATPERSONEN ZU VERMEIDEN. DIE KOMMISSION STUETZT IHRE KLAGE AUF DIE TATSACHE, DASS SEIT MEHR ALS EINEM JAHRZEHNT DIE FRANZOESISCHEN BEHOERDEN BEI GEWALTTATEN, DIE PRIVATPERSONEN UND PROTESTAKTIONEN FRANZOESISCHER LANDWIRTE GEGEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERUEBT HABEN, WEITGEHEND UNTAETIG GEBLIEBEN SIND. ES STELLTE SICH FUER DEN EUGH DAMIT DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DURCH DAS UNTERLASSEN VON MASSNAHMEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN KOENNEN.

HOCHSCHULREFORM IN FRANKREICH – RAHMENGESETZ 1968
(DOKUMENTE ZUR HOCHSCHULREFORM VII/1969)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:WESTDEUTSCHE REKTORENKONFERENZ;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1950. P. 605 - 638.
Année / Jahr:1969
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Ausbildung, GRUNDFREIHEITEN, ORGANISATION, SELBSTVERWALTUNG, VERWALTUNGSSTRUKTUR, DROIT ADMINISTRATIF, LIBERTES PUBLIQUES, PARTICIPATION
DIE DOKUMENTATION BERICHTET UEBER DAS FRANZOESISCHE "HOCHSCHULRAHMENGESETZ" (LOI D'ORIENTATION DE L'ENSEIGNEMENT SUPERIEUR), WELCHES AM 12.11.1968 VERKUENDET WURDE. ARTIKEL FUER ARTIKEL WERDEN DER TEXT DES ERSTEN ENTWURFS, AUSZUEGE AUS DER DEBATTE IN DER ERSTEN LESUNG SOWIE DER WORTLAUT DES VERABSCHIEDETEN GESETZES (IN UEBERSETZUNG) WIEDERGEGEBEN. EBENFALLS AUFGEFUEHRT SIND DIE BEGRUENDUNG DER GESETZESVORLAGE DURCH DEN DAMALIGEN ERZIEHUNGSMINISTER EDGAR FAURE UND DIE ABSCHLIESSENDE STELLUNGNAHME DER PARTEIEN DER NATIONALVERSAMMLUNG. WEITERHIN SIND DIE DREI WICHTIGSTEN AUSFUEHRUNGSERLASSE, EBENFALLS UEBERSETZT, ABGEDRUCKT. ABSCHLIESSEND SIND STELLUNGNAHMEN AUD DER OPPOSITION UND ZUR VERTEIDIGUNG DES GESETZES ZU VERFOLGEN.

DER SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN IN FRANKREICH DURCH DIE UEBERPRUEFUNG DER VERFASSUNGSMAESSIGKEIT GELTENDER GESETZE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GEHLERT, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE CRIMINOLOGIE. 1956. P. 169 - 172.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, FREIHEITSRECHTE, GESETZGEBER, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, PARLAMENT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, LIBERTES PUBLIQUES, PARLEMENT
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT DIE FRAGE, OB DER DERZEITIGE SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN IN FRANKREICH GEGENUEBER DEM PARLAMENTARISCHEN GESETZGEBER AUSREICHT ODER EINER VERBESSERUNG BEDARF. KAPITEL 1 STELLT DEN BESTEHENDEN SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN GEGENUEBER DEM NATIONALEN GESETZGEBER IN DER GELTENDEN VERFASSUNGSORDNUNG DAR. IM 2. KAPITEL WIRD DIESBEZUEGLICH DIE ROLLE DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL BEHANDELT. KAPITEL 3 UNTERSUCHT DIE AUSWIRKUNGEN INTERNATIONALER GRUNDRECHTSVERBUERGUNGEN UND INTERNATIONALER INSTITUTIONEN AUF DEN SCHUTZ DER GRUNDFREIHEITEN. KAPITEL 4 VERSUCHT EINGANGS, DIE FRAGESTELLUNG DER ARBEIT IN DEN RECHTSSTAATSGEDANKEN EINZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND WIRD DER INHALT DES GROSSANGELEGTEN VERSUCHS EINER VERFASSUNGSAENDERUNG ZUR EINFUEHRUNG EINER KONKRETEN NORMENKONTROLLE GELTENDER GESETZE ANALYSIERT. KAPITEL 5 UNTERSUCHT DIE MOEGLICHKEIT UND REALISIERUNGSCHANCEN EINER VERBESSERUNG DES BESTEHENDEN SCHUTZES DER GRUNDFREIHEITEN VON VERFASSUNGSWIDRIGEN GESETZEN.

DAS SYSTEM DER GRUNDRECHTE IM FRANZOESISCHEN RECHT UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER RELIGIONSFREIHEIT

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Auteurs / Autoren:BACHMANN, MICHAEL;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. JUIN 1999. NUMERO LC 58. P. 5 - 11.
Année / Jahr:1956
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, Rechtsschutz, REPUBLIK, VIERTE-, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNGSGESCHICHTE, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES, REPUBLIQUE, QUATRIEME-
NACH EINEM UEBERBLICK UEBER DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER GRUNDRECHTE VOM ANCIEN REGIME BIS ZUR III. REPUBLIK STELLT DER AUTOR DAS SYSTEM DER GRUNDRECHTE DER IV. REPUBLIK VOR. HIER WERDEN AUCH INSBESONDERE DER RECHTSSCHUTZ VOR DEN VERWALTUNGSGERICHTEN UND IM BESONDEREN VOR DEM CONSEIL D'ETAT SOWIE DESSEN MAENGEL BEHANDELT. IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT GEHT DER VERFASSER AUF DIE RELIGIONSFREIHEIT UND ZWAR AUF IHRE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG UND IHREN UMFANG SEIT 1905 EIN.

DAS GRUNDRECHTSPROBLEM IM FRANZOESISCHEN RECHTSSTAAT BEMERKUNGEN ZUR VERFASSUNGSRECHTLICHEN ENTWICKLUNG IN DER V. REPUBLIK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TIEDEMANN, KLAUS;
Source / Fundstelle:IN: BANQUE. 1978. P. 1041 - 1044.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1962
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, Rechtsprechung, Rechtsschutz, REPUBLIK, FUENFTE-, REPUBLIK, VIERTE-, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, PRAEAMBEL, VERORDNUNG, COMPETENCE LEGISLATIVE, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, PREAMBULE, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, Jurisprudence, LIBERTE, LIBERTES PUBLIQUES, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, REPUBLIQUE, QUATRIEME-
DER AUTOR LEGT DAR, WELCHE STELLUNG DIE ERKLAERUNGEN DER GRUNDRECHTE UND FREI- HEITEN, WELCHE IN DIE PRAEAMBELN DER VERFASSUNGEN AUFGENOMMEN WURDEN, JEWEILS IN DER III.,IV. UND V. REPUBLIK EINNAHMEN. VON DER III. BIS ZUR V. REPUBLIK ZEICH- NETE SICH EINE ENTWICKLUNG IN DER BEHANDLUNG DER GRUNDRECHTE AB. WAEHREND IHNEN ANFANGS LEDIGLICH EINE PHILOSOPHISCHE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WURDE, SETZTE SICH IM LAUFE DER VIERTEN REPUBLIK DIE AUFFASSUNG DURCH, WONACH DIE GRUNDRECHTE EINE UNMITTELBARE VERFASSUNGSRECHTLICHE GELTUNG HABEN. DER AUTOR STELLT DAR, WELCHE ROLLE DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT IN DIESEM WANDEL SPIELTE. OBWOHL DIE BINDENDE KRAFT DER GRUNDFREIHEITEN NAHEZU UNBESTRITTEN WAR, SPRACH SICH DIE VERFASSUNG VOM 4.10.1958 NICHT DEUTLICH DAFUER AUS. DER VERFASSER ZEIGT ABER WARUM DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER GRUNDFREIHEITEN IN DER V.REPUBLIK NOTWENDIG IST. ANSCHLIESSEND WIRD DARGESTELLT WIE DER SCHUTZ DIESER RECHTE IN DER V.REPUBLIK VON DEN GERICHTEN GEWAEHRLEISTET WIRD, WOBEI DER CONSEIL D'ETAT DIE WICHTIGSTE ROLLE SPIELT. SCHLIESSLICH FUEHRT DER VERFASSER EINEN FALL AUS DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT AUF, UM DEN UMGANG MIT DEN GRUNDFREIHEITEN IN FRANKREICH ZU VERANSCHAULICHEN.