Avr 27, 2012
DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE IN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE VEREINBARKEIT EINER FRANZOESISCHEN REGELUNG SOWIE DER VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERN- MELDEVERWALTUNG MIT DEM ART. 30 DES EWG-VERTRAGES. DIE REGELUNG SAH VOR, DASS DIE FRANKIERMASCHINEN ("BRIEFMARKENMASCHINEN"N VORBEHALTLICH EVENTUELL EIN- SCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE AUSSCHLIESSLICH AUS FRANZOESISCHER FABRIKATION STAMMEN SOLLTEN. DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER POST- UND FERNMELDEVERWALTUNG BESTAND DARIN, DIE ZULASSUNGSANTRAEGE VON UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FUER SOLCHE FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRUENDUNG ABZULEHNEN. DAS GERICHT MUSSTE UNTERSUCHEN, WANN EINE VERWALTUNGS- PRAXIS GEGEN DAS VERBOT DER EINFUHRBESCHRAENKUNGEN NACH ART. 30 EWG-VERTRAG VERSTOESST.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EUROPAEISCHER GERICHTSHOF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 83 - 98. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Staat, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ETAT |
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IN DIESEM URTEIL MUSSTE DER EUGH UEBER EINE KLAGE DER KOMMISSION DER EG GEGEN DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ENTSCHEIDEN. DIE KOMMISSION WOLLTE FESTSTELLEN LASSEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND AUS ART. 30 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EGV VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN UND ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, UM EINE BEEINTRAECHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT OBST UND GEMUESE DURCH HANDLUNGEN VON PRIVATPERSONEN ZU VERMEIDEN. DIE KOMMISSION STUETZT IHRE KLAGE AUF DIE TATSACHE, DASS SEIT MEHR ALS EINEM JAHRZEHNT DIE FRANZOESISCHEN BEHOERDEN BEI GEWALTTATEN, DIE PRIVATPERSONEN UND PROTESTAKTIONEN FRANZOESISCHER LANDWIRTE GEGEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERUEBT HABEN, WEITGEHEND UNTAETIG GEBLIEBEN SIND. ES STELLTE SICH FUER DEN EUGH DAMIT DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DURCH DAS UNTERLASSEN VON MASSNAHMEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN KOENNEN.
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DIE DOKUMENTATION BERICHTET UEBER DAS FRANZOESISCHE "HOCHSCHULRAHMENGESETZ" (LOI D'ORIENTATION DE L'ENSEIGNEMENT SUPERIEUR), WELCHES AM 12.11.1968 VERKUENDET WURDE. ARTIKEL FUER ARTIKEL WERDEN DER TEXT DES ERSTEN ENTWURFS, AUSZUEGE AUS DER DEBATTE IN DER ERSTEN LESUNG SOWIE DER WORTLAUT DES VERABSCHIEDETEN GESETZES (IN UEBERSETZUNG) WIEDERGEGEBEN. EBENFALLS AUFGEFUEHRT SIND DIE BEGRUENDUNG DER GESETZESVORLAGE DURCH DEN DAMALIGEN ERZIEHUNGSMINISTER EDGAR FAURE UND DIE ABSCHLIESSENDE STELLUNGNAHME DER PARTEIEN DER NATIONALVERSAMMLUNG. WEITERHIN SIND DIE DREI WICHTIGSTEN AUSFUEHRUNGSERLASSE, EBENFALLS UEBERSETZT, ABGEDRUCKT. ABSCHLIESSEND SIND STELLUNGNAHMEN AUD DER OPPOSITION UND ZUR VERTEIDIGUNG DES GESETZES ZU VERFOLGEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BACHMANN, MICHAEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
JUIN
1999.
NUMERO LC 58. P. 5 - 11. |
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| Année / Jahr: | 1956 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, Rechtsschutz, REPUBLIK, VIERTE-, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNGSGESCHICHTE, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES, REPUBLIQUE, QUATRIEME- |
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NACH EINEM UEBERBLICK UEBER DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER GRUNDRECHTE VOM ANCIEN REGIME BIS ZUR III. REPUBLIK STELLT DER AUTOR DAS SYSTEM DER GRUNDRECHTE DER IV. REPUBLIK VOR. HIER WERDEN AUCH INSBESONDERE DER RECHTSSCHUTZ VOR DEN VERWALTUNGSGERICHTEN UND IM BESONDEREN VOR DEM CONSEIL D'ETAT SOWIE DESSEN MAENGEL BEHANDELT. IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT GEHT DER VERFASSER AUF DIE RELIGIONSFREIHEIT UND ZWAR AUF IHRE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG UND IHREN UMFANG SEIT 1905 EIN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TIEDEMANN, KLAUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: BANQUE. 1978. P. 1041 - 1044. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1962 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, Rechtsprechung, Rechtsschutz, REPUBLIK, FUENFTE-, REPUBLIK, VIERTE-, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, PRAEAMBEL, VERORDNUNG, COMPETENCE LEGISLATIVE, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, PREAMBULE, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, Jurisprudence, LIBERTE, LIBERTES PUBLIQUES, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, REPUBLIQUE, QUATRIEME- |
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DER AUTOR LEGT DAR, WELCHE STELLUNG DIE ERKLAERUNGEN DER GRUNDRECHTE UND FREI- HEITEN, WELCHE IN DIE PRAEAMBELN DER VERFASSUNGEN AUFGENOMMEN WURDEN, JEWEILS IN DER III.,IV. UND V. REPUBLIK EINNAHMEN. VON DER III. BIS ZUR V. REPUBLIK ZEICH- NETE SICH EINE ENTWICKLUNG IN DER BEHANDLUNG DER GRUNDRECHTE AB. WAEHREND IHNEN ANFANGS LEDIGLICH EINE PHILOSOPHISCHE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WURDE, SETZTE SICH IM LAUFE DER VIERTEN REPUBLIK DIE AUFFASSUNG DURCH, WONACH DIE GRUNDRECHTE EINE UNMITTELBARE VERFASSUNGSRECHTLICHE GELTUNG HABEN. DER AUTOR STELLT DAR, WELCHE ROLLE DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT IN DIESEM WANDEL SPIELTE. OBWOHL DIE BINDENDE KRAFT DER GRUNDFREIHEITEN NAHEZU UNBESTRITTEN WAR, SPRACH SICH DIE VERFASSUNG VOM 4.10.1958 NICHT DEUTLICH DAFUER AUS. DER VERFASSER ZEIGT ABER WARUM DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER GRUNDFREIHEITEN IN DER V.REPUBLIK NOTWENDIG IST. ANSCHLIESSEND WIRD DARGESTELLT WIE DER SCHUTZ DIESER RECHTE IN DER V.REPUBLIK VON DEN GERICHTEN GEWAEHRLEISTET WIRD, WOBEI DER CONSEIL D'ETAT DIE WICHTIGSTE ROLLE SPIELT. SCHLIESSLICH FUEHRT DER VERFASSER EINEN FALL AUS DER RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT AUF, UM DEN UMGANG MIT DEN GRUNDFREIHEITEN IN FRANKREICH ZU VERANSCHAULICHEN.
