Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EUROPAEISCHER GERICHTSHOF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 83 - 98. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Staat, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ETAT |
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IN DIESEM URTEIL MUSSTE DER EUGH UEBER EINE KLAGE DER KOMMISSION DER EG GEGEN DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ENTSCHEIDEN. DIE KOMMISSION WOLLTE FESTSTELLEN LASSEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND AUS ART. 30 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EGV VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN UND ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, UM EINE BEEINTRAECHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT OBST UND GEMUESE DURCH HANDLUNGEN VON PRIVATPERSONEN ZU VERMEIDEN. DIE KOMMISSION STUETZT IHRE KLAGE AUF DIE TATSACHE, DASS SEIT MEHR ALS EINEM JAHRZEHNT DIE FRANZOESISCHEN BEHOERDEN BEI GEWALTTATEN, DIE PRIVATPERSONEN UND PROTESTAKTIONEN FRANZOESISCHER LANDWIRTE GEGEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERUEBT HABEN, WEITGEHEND UNTAETIG GEBLIEBEN SIND. ES STELLTE SICH FUER DEN EUGH DAMIT DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DURCH DAS UNTERLASSEN VON MASSNAHMEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN KOENNEN.
