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VERFASSUNGSGERICHT, GRUNDRECHTE UND REGIERUNGSSYSTEM AM BEISPIEL DES WANDELS DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN FRANKREICH UND KANADA

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HARTMANN, JUERGEN;
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel
DER BEITRAG BEHANDELT DIE STELLUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT FRANKREICHS UND KANADAS IM VERFASSUNGSGEFUEGE UND DEREN BEDEUTUNG IM BEZUG AUF DIE GEWALTENTEILUNG. BESONDERE WICHTIGKEIT MISST DER VERFASSER DER KLAGBARKEIT VON GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN BEI. ER GEHT IM DETAIL AUF DIE BESONDEREN NATIONALEN TRADITIONEN EIN UND EROERTERT DIE EINFLUESSE, DIE DIE STAATSFORM AUF DIE BEDEUTUNG UND STELLUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT AUSUEBT. IN BEZUG AUF FRANKREICH THEMATISIERT ER VOR ALLEM DAS SPANNUNGSVERHAELTNIS ZWISCHEN VOLKSSOUVERAENITAET UND VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG. ER GEHT DABEI AUF DIE ENTWICKLUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UNTER DER VERFASSUNG VON 1958 EIN UND BESCHREIBT DIE ZAESUR, WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG AUS DEM JAHRE 1971 ZUM VEREINSRECHT DARSTELLTE. NACH EINER WEITEREN VERFOLGUNG DER ENTWICKLUNG ETWA DURCH EINE REFORM 1974 ZIEHT DER VERFASSER EIN SEHR KRITISCHES FAZIT, WELCHES ZU ALLERERST MIT DEM FEHLEN EINER KONKRETEN NORMENKONTROLLE BEGRUENDET WIRD.

FRANKREICH: INTERNETGESETZ (LOI HADOPI) IN KRAFT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GRUBER, JOACHIM;
Revue / Zeitschrift:Datenschutz und Datensicherheit
Année / Jahr:2009
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:CONSTITUTIONNALITE, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
IN DEM KURZEN ARTIKEL BERICHTET DER AUTOR VON DEM NEUEN INTERNETGESETZ FRANKREICHS, DAS SEINEN ANDEREN IM FRANZOESISCHEN ALLGEMEINEN SPRACHGEBRAUCH BENUTZTEN NAMEN"LOI HADOPI", DER MIT DIESEM GESETZ GESCHAFFENEN NEUEN BEHOERDE (HAUTE AUTORITE POUR LA DIFFUSION DES OEUVRES ET LA PROTECTION DES DROITS SUR INTERNET) VERDANKT. DAS GESETZ SOLL DEM UNERLAUBTEN HERUNTERLADEN URHERRECHTLICH GESCHUETZTER WERKE AUS DEM INTERNET VORBEUGEN. EIN GROSSER STREITPUNKT DARAN WAR JEDOCH DIE ZUNAECHST VORGESEHENE BEFUGNIS DER VERWALTUNG, BEI VERSTOESSEN GEGEN DAS URHEBERRECHT DEN INTERNETZUGANG DES DELINQUENTEN ZU KAPPEN. WEGEN VERLETZUNG DER MEINUNGSFREIHEIT HAT DAS FRANZOESISCHE VERFASSUNGSGERICHT IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 10.06.2009 DIE BETREFFENDEN PASSAGEN ZUMINDEST TEILWEISE AUFGEHOBEN. DAS VERFASSUNGSGERICHT VERLANGT, DASS OBEN GENANNTE EINGRIFFE GERICHTEN VORBEHALTEN WERDEN MUESSEN. DA DAS GESETZ BEREITS IM GESETZBLATT VERKUENDET WURDE, WAERE EIN NEUER ANGEPASSTER GESETZESENTWURF ERFORDERLICH.

CONSEIL D’ETAT, 29.12.2009 (NR 2009-599 DC) – GLEICHHEITSWIDRIGKEIT DER FRANZOESISCHEN CO2 ABGABE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:CONSEIL D'ETAT;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
Année / Jahr:2009
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:UMWELTSCHUTZ, Droit constitutionnel, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, ENVIRONNEMENT, IMPOT, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT
ABGEDRUCKT IST DIE DEUTSCHE UEBERSETZUNG DES OBIGEN URTEILS DES FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTS BETREFFEND DEN CO2-BEITRAG AUF BESTIMMTE ENERGIEPRODUKTE, DIE ALS KRAFT- ODER BRENNSTOFF VERKAUFT ODER VERWENDET WERDEN. DAS FRANZOESISCHE GESETZ SIEHT INSOWEIT WEITREICHENDE BEFREIUNGSTATBESTAENDE FUER DIE WICHTIGSTEN EMITTENTEN VOR. DAS VERFASSUNGSGERICHT UEBERPRUEFT DIE VEREINBARKEIT DIESER REGELUNGEN MIT DEM GLEICHHEITSSATZ UND STELLT EINEN VERSTOSS DER FRANZOESISCHEN REGELUNGEN FEST.

GLEICHHEITSWIDRIGKEIT DER FRANZOESISCHEN CO2-ABGABE – ANMERKUNG ZU CONSEIL D’ETAT, 29.12.2009

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STEIN, ROLAND;
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
Année / Jahr:2010
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:UMWELTSCHUTZ, Droit constitutionnel, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, ENVIRONNEMENT, IMPOT, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT
DER AUTOR AEUSSERT SICH KRITISCH ZU OBIGER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL D'ETAT, MIT DER DIESER DIE UNVEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN CO2-STEUER MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ FESTGESTELLT HAT. VOR ALLEM UEBERZEUGT ES NACH AUFFASSUNG DES ANMERKENDEN NICHT, ENTSCHEIDEND DARAUF ABZUSTELLEN, OB DIE BERECHTIGUNGEN FUER DEN EMMISSIONSHANDEL ANFAENGLICH UNENTGELTLICH ZUGETEILT WUERDEN ODER NICHT. INSBESONDERE VERKENNE DER CONSEIL D'ETAT, DASS DIE VOM EMMISSIONSHANDEL BETROFFENEN UNTERNEHMEN TROTZ EINER ETWAIGEN UNENTGELTLICHKEIT DER ZUTEILUNG, BELASTET WUERDEN.

DIE AUTORITES ADMINISTRATIVES INDEPENDANTES – EINE UNTERSUCHUNG UEBER DEN WANDEL DES FRANZOESISCHEN EINHEITSSTAATES

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SUESSKIND, BETTINA;
Année / Jahr:2010
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:DEZENTRALISIERUNG, Staat, VERWALTUNGSORGANISATION, VERWALTUNGSSTRUKTUR, ZENTRALISATION, ZENTRALSTAAT, Administration, CENTRALISATION, DECENTRALISATION, DECONCENTRATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, ETAT, ETAT CENTRALISE, SERVICE PUBLIC
DIE VORLIEGENDE DISSERTATION UNTERSUCHT DIE AUTORITES ADMINISTRATIVES INDEPENDANTES, DIE UNABHAENGIGEN VERWALTUNGSBEHOERDEN, UND IHRE STELLUNG IM FRANZOESISCHEN STAATS- UND VERWALTUNGSSYSTEM. DIE VERFASSERIN ZEICHNET DABEI DIE ENTSTEHUNG DER NEUEN RECHTSKATEGORIE NACH BEVOR SIE AUF DEREN RECHTLICHE AUSGESTALTUNG IM SPANNUNGSVERHAELTNIS ZWISCHEN UNABHAENGIGKEIT UND KONTROLLE EINGEHT. SCHLIESSLICH STELLT SIE DIE UNABHAENGIGEN VERWALTUNGSBEHOERDEN ALS BESTANDTEIL DER MODERNEN FRANZOESISCHEN VERWALTUNG DAR.