Nov 18, 2013
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MARCUS HARTMANN |
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| Année / Jahr: | 2013 |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Beamtenrecht, Droit comparé, Droit de la fonction publique, Droit pénal, droit politique, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Politiques, économie et société, Recht des Staatswesens, Rechtsvergleichung, Staatsrecht, Strafrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BESTECHUNG, Mandatsträger, missbräuliche Einflussnahme, Politik, rechtliche Gestaltung der Politik, RECHTSVERGLEICHUNG, STAATSRECHT, Strafrecht, CORRUPTION, DROIT COMPARE, DROIT PENAL, droit politique, élus, organisation juridique de la vie politique, POLITIQUE, trafic d'influence |
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Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung - mit Darstellung der französischen Rechtslage
von Marcus Hartmann
- Modelle zur (teilweisen) Gleichstellung der Strafbarkeit von Mandatsträgern und Amtsträgern: Rechtslage in Frankreich, S. 179
- missbräuliche Einflussnahmen: Rechtslage in Frankreich ("trafic d'influence"), S. 252-254.
Schriften zum Strafrecht, Heft 242. Duncker & Humblot: 2013.
Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Das Spannungsfeld für eine Regelung ist insoweit gelegt, als diese einerseits das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Abgeordneten wirksam und trennscharf erfassen, andererseits aber unter Beachtung des freien Mandats zugleich den Besonderheiten der politischen Prozesse Rechnung tragen muss, indem sozialadäquate Verhaltensweisen straffrei bleiben.
Berücksichtigung finden bei der Untersuchung Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Ebenso fließen Lösungen der Frage in ausgesuchten Ländern Europas ein- vor allem Frankreich. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.
Nov 18, 2013
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MICHAEL GRIMM |
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| Année / Jahr: | 2013 |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Droit comparé, droit des investissements, Droit des sociétés, droit du marché des capitaux, Gesellschaftsrecht, Investmentrecht, Kapitalmarktrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | Gesellschaftsrecht, Investmentrecht, KAPITALMARKTRECHT, RECHTSVERGLEICHUNG, DROIT COMPARE, droit des investissements, DROIT DES SOCIETES, droit du marché des capitaux |
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Die Finanzverfassung der kleinen Kapitalgesellschaft- eine rechtsvergleichende Untersuchung der Reformdiskussion in Europa
von Michael Grimm
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Band 66. Duncker & Humblot Verlag: 2013.
Michael Grimm befasst sich mit der Finanzverfassung der kleinen Kapitalgesellschaft (GmbH und vergleichbare ausländische Rechtsformen) in Europa. Die Finanzverfassung d.h. vor allem die Vorschriften des Kapitalschutzes, aber auch insgesamt das System der Regelungen zur finanziellen Ausstattung der Gesellschaft und zum Schutz ihrer Gläubiger steht bei dieser Gesellschaftsform seit einiger Zeit verstärkt in der Diskussion. In den drei untersuchten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien sind hierzu bereits Reformen umgesetzt worden, in Deutschland durch das viel diskutierte MoMiG. Hintergrund und Inhalt dieser Reformen werden untersucht und verglichen. Auf dieser rechtsvergleichenden Basis wird sodann eine umfassende Bewertung des deutschen Systems des Kapital- und Gläubigerschutzes der GmbH sowie der Reform durch das MoMiG vorgenommen. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass das System des festen Stammkapitals deutscher Ausprägung insgesamt zukunfts- und wettbewerbsfähig ist und die Reform einige Missstände beseitigt hat, jedoch nach wie vor Reformbedarf besteht.
Nov 18, 2013
die Rücktrittskonzeption, insb. ihre Rechtsfolgen, im französischen Recht: ein rechtsvergleichender Teil in Der Rücktritt im Strafrecht- eine kritische Analyse von §24 StGB de lege lata und Überlegungen de lege ferenda (S. 228-254)
von Mareike Herrmann
Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Band 57. Duncker & Humblot Verlag: 2013.
Die Autorin entwickelt in ihrer Arbeit ausgehend von der derzeitigen Fassung des §24 StGB einen Reformvorschlag auf der Grundlage einer dualistischen Konzeption von Versuch und Rücktritt. Kernpunkte des Gesetzesvorschlags sind hierbei die gegenüber dem geltenden Recht deutlichere Hervorhebung eines Rücktrittsvorsatzes und der Verzicht auf das Freiwilligkeitsmerkmal. Die Unterscheidung zwischen den drei Rücktrittsvarianten des § 24 Abs. 1 StGB wird eingeebnet. Stattdessen wird verlangt, dass der Versuchstäter sich um die Verhinderung der Tatvollendung bemüht, indem er bewusst eine reelle Rettungschance für das Rechtsgut bereitstellt. Dabei darf er dem zufälligen Erfolgseintritt keinen Raum lassen. Daneben schlägt die Autorin vor, die starre Rechtsfolge der Straflosigkeit durch die Einführung einer obligatorischen Strafmilderung und eines fakultativen Absehens von Strafe zu ersetzen.
Nov 18, 2013
"Nous ne coalisons pas des Etats, nous unissons des hommes"- Variationen zu Jean Monnet
von Peter-Christian Müller-Graff
S. 429-440 in Mensch und Recht-Festschrift für Eibe Riedel zum 70. Geburtstag
Herausgeber: Dirk Hanschel, Sebastian Graf Kielmansegg, Uwe Kischel, Christian Koenig, Ralph Alexander Lorz
Duncker & Humblot Verlag, Berlin, 2013.
Menschenrechte sind nach unserem heutigen Verständnis dem Wesen des Menschen immanent und doch zugleich eine Entdeckung der Neuzeit. Gerade im Völkerrecht hat es lange gedauert, bis die Mediatisierung des Individuums durch den Staat überwunden und der einzelne Mensch als Subjekt mit eigenen Rechten etabliert werden konnte. Seither allerdings ist unumstritten, dass der Mensch im Mittelpunkt des Rechts und aller seiner Teilordnungen stehen muss. Das bringt der Titel "Mensch und Recht" der Festschrift für Eibe Riedel auf den Punkt.
Der Jubilar hat sein ganzes akademisches Leben und Wirken der Festigung dieser zentralen Stellung des Menschen im Recht gewidmet. Seit der Entwicklung seiner bis heute maßstabsetzenden Theorie der Menschenrechtsstandards hat er in vielfältigen Publikationen zur theoretischen Durchdringung und dogmatischen Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes beigetragen. Aber nicht nur in der Theorie, sondern auch in zahlreichen praktischen Verwendungen hat er dieses Anliegen maßgeblich vorangetrieben. Den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, für die er als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland viele Jahre lang im zuständigen UN-Ausschuss saß, gehörte dabei immer sein besonderes Engagement.
Der vorliegende Band folgt dieser thematischen Schwerpunktsetzung, greift aber zugleich weiter aus und illustriert die zentrale Position des Individuums im nationalen und speziell im internationalen Recht anhand zahlreicher Facetten. Dem akademischen Wirken des Jubilars entsprechend stehen die theoretische Grundlegung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes und ihr praktischer Niederschlag speziell im Feld der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte am Beginn der Festschrift. Die enge Verflechtung dieser Rechte mit umwelt- und wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen und ihre verfahrensmäßige Um- und Durchsetzung bilden weitere Konzentrationspunkte der Publikation. Schließlich nimmt eine Reihe von Beiträgen die Rolle des Menschen in den Blick, die er nicht nur als Subjekt, sondern auch als Gestalter des Rechts einnimmt. Damit zeigt die Festschrift die ganze Breite des Spektrums, in der sich das Individuum im Recht bewegt.
Dieser Artikel von Peter-Christian Müller-Graff beschäftigt sich mit dem Beitrag des Franzosen Jean Monnet zur Vorstellung einer Europa als Zusammenschluss von Menschen, einer Europa, die um den Menschen Willens da ist.
Nov 15, 2013
Zusammenfassung des Autors:
Anlässlich des 50. Jahrestages des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich geht der Beitrag der Frage nach, ob dieser berühmte Vertrag der Freundschaft und Zusammenarbeit auch zu einer Konvergenz der Privatrechtsordnungen der beiden Länder geführt hat. Der Befund fällt negativ aus, die Resistenzen überwiegen nach wie vor. Die Rechtskulturen sind zu unterschiedlich, die Pfadabhängigkeiten zu groß. Dies ist jedoch kein Grund zur Ernüchterung, sondern steht im Einklang mit Art. 22 EU-Grundrechte-Charta (Vielfalt der Kulturen) und der postmodernen Rechtsvergleichung, die statt Gemeinsamkeiten neuerdings die Unterschiede (droit à la différence) in den Vordergrund rückt.
Gliederung des Beitrags:
I. Einführung
1. Der Elysée-Vertrag (1963)
2. Gemeinsamer Rechtskreis: civil law
3. Unterschiede im Regelungsdesign
II. Thesen
1. Resistenz als Folge der rechtskulturellen Identität
2. Rechtswissenschaftlicher Beziehungsreichtum
3. Impulsgeber Europa - der mediatisierte Einfluss
III. Code Civil und Bürgerliches Gesetzbuch
1. Genese, Stil und Systematik
a) Der "Code Napoléon"
b) Der Kodifikationsstreit: Thibaut versus Savigny
c) Das BGB als Meisterleistung der Pandektenwissenschaft
2. Vertragsrecht
a) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2001 und Rapport "Catala" 2005
b) Vertragsentstehung: Konsens und cause
c) Vertragsstornierung: Gestaltungserklärung versus Gestaltungsurteil
d) Geschäftsgrundlagenlehre versus force majeure
3. Deliktsrecht
a) Große versus kleine Generalklauseln
b) Schadensersatz für mittelbare Schäden
c) Konsequenzen: Quasi-vertragliche Haftungsfiguren
4. Verbraucherschutz
IV. Wirtschaftsrecht
1. Einflüsse
2. Resistenzen
a) SA/SAS und Aktiengesellschaft
b) Arbeitnehmermitbestimmung
c) "Frauenquote"
d) Konzernrecht
e) Gesamthand und patrimoine affecté
V. Impulsgeber Europa - der mediatisierte Einfluss
VI. Schlussbetrachtung: Resistenz als Ausdruck des droit à la différence
