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DIE STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES FRANZOESISCHEN STAATSPRAESIDENTEN – ZUGLEICH EINE BESPRECHUNG DES URTEILS DES KASSATIONSHOFS VOM 10. OKTOBER 2001

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRANZKE, HANS-GEORG;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 2006. NUMERO 3. P. 771 - 785.
Revue / Zeitschrift:Europäische Grundrechtszeitschrift
Année / Jahr:2002
Localisation / Standort:Europa-Institut der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Strafrecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:IMMUNITAET, KASSATIONSHOF, PRAESIDENT DER REPUBLIK, Rechtsprechung, REPUBLIK, FUENFTE-, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT PENAL, IMMUNITE, Jurisprudence, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, RESPONSABILITE
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT DES FRANZOESISCHEN STAATSPRAESIDENTEN, DIE ANGESICHTS DER ERMITTLUNGEN GEGEN JACQUES CHIRAC EINE BRISANTE AKTUALITAET BESITZT.
DER AUTOR ANALYSIERT DIE RECHTLICHEN SCHWIERIGKEITEN AUSGEHEND VON ART. 68 DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG VON 1958 UEBER DIE ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSRATS VOM 22. JANUAR 1999 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFS VOM 10. OKTOBER 2001.

DIE NEUE INTERPRETATION DES GUENSTIGKEITSPRINZIPS IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FRICK, ROMAN;
Source / Fundstelle:LYON. THESE. DROIT. 2001. 930 P.
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESCHAEFTSFUEHRER, Kündigung, Tarifvertrag, Unternehmen, CONTRAT DE TRAVAIL, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, Entreprise, LICENCIEMENT, Société, TRAVAIL
DER AUTOR STELLT DAS GRUNDSATZURTEIL DER COUR DE CASSATION (CHAMBRE SOCIALE) VOM 19.2.1997 ZUM NEUVERSTAENDNIS DES GUENSTIGLEITSPRINZIPS IM ARBEITSRECHT DAR UND BEFASST SICH MIT DESSEN FOLGEN. NACH DER COUR DE CASSATION KANN EIN GUELTIGER TARIFVERTRAG, DER DEN ARBEITNEHMERN EINEN VORTEIL GEWAEHRT NUR DANN MIT WIRKUNG FUER DIE ARBEITNEHMER GEKUENDIGT WERDEN, WENN DIE DEN VORTEIL ABSCHAFFENDE AENDERUNG DURCH DIE URSPRUENGLICHEN VERTRAGSPARTEIEN VORGENOMMEN WERDE, ES SEI DENN DER ABGESCHAFFTE VORTEIL WUERDE DURCH EINEN GUENSTIGEREN ERSETZT. DIE BESTIMMUNG DER GUENSTIGEREN REGELUNG MUSS AUS EINER BEURTEILUNG FOLGEN, DIE DIE INTERESSEN DER GESAMTHEIT DER ARBEITNEHMER IN BETRACHT ZIEHT UND NICHT NUR DIE INTERESSEN EINZELNER ARBEITNEHMER. ZUDEM ERFOLGT IN DIESEM URTEIL NOCH DIE NEUERUNG, DASS BEI DEM GRUPPENVERGLEICH NUN AUCH DIE MOEGLICHKEIT DER ARBEITSPLATZERHALTUNG MIT IN DER WAAGSCHALE LIEGEN KANN.

DER PRAKTISCHE FALL-RECHTSVERGLEICHUNG: EIN SPIEL, DAS INS AUGE GING

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KADNER, THOMAS;
Source / Fundstelle:(PUBLICATIONS DE L'UNIVERSITE DE ROUEN). PARIS. PRESSES UNIVERSITAIRES DE FRANCE 1972, 124 P.
Revue / Zeitschrift:Juristische Schulung
Année / Jahr:1999
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, ANSPRUCHSINHABER, Deliktische Haftung, HAFTUNG, PRODUKT-, HAFTUNG, PRODUZENTEN-, HERSTELLER, Kaufvertrag, Rechtsprechung, SACHMAENGEL, Schadensersatz, Schuldrecht, Vertragliche Haftung, VERTRAGSKETTE, CHAINE DE CONTRATS, COUR DE CASSATION, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT COMPARE, GARANTIE DES VICES CACHES, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE, VENTE, VICE CACHE
DER VORLIEGENDE FALL IST DEM URTEIL DER COUR DE CASSATION (1RE CHAMBRE CIVILE) VOM 17.1.1995 (SA PLANET WATTHOM C/ CPAM DU MORBIHAN) NACHGEBILDET, DAS DEN KREIS DER ANSPRUCHSINHABER IM FALL EINER VERLETZUNG EINER"OBLIGATION DE SECURITE" BEIM KAUF ERHEBLICH ERWEITERT UND AUCH NICHT AM VERTRAG BETEILIGTEN DRITTEN EINEN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ GEGEN DEN ZWISCHENHAENDLER GEWAEHRT. ES GEHT ALSO UM PRODUKTHAFTUNG. IN VIER FALLFRAGEN WIRD ZUNAECHST DIE LAGE VOR DEM URTEIL ERLAEUTERT, DANN EINE BEURTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG VORGENOMMEN, FOLGEND EINE LOESUNG NACH DEUTSCHEM RECHT ANGEBOTEN UND ABSCHLIESSEND EIN VERGLEICH DER RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH VORGENOMMEN.

DIE ZURECHNUNGSFAEHIGKEIT NACH DEM FRANZOESISCHEN HAFTPFLICHTRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:JUTZI, DIETER;
Source / Fundstelle:IN: L'ACTUALITE JURIDIQUE - DROIT ADMINISTRATIF. 1964. P. 604 - 612.
Année / Jahr:1964
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, Haftung, KASSATIONSHOF, Rechtsprechung, SACHHALTER, SCHADEN, Schadensersatz, VERSCHULDEN, COUR DE CASSATION, DOMMAGE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, FAUTE, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE DELICTUELLE
IM MITTELPUNKT DER VORLIEGENDEN ARBEIT STEHT DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG ZUR ZURECHNUNGSFAEHIGKEIT UND ZUM VERSCHULDEN. IM ERSTEN TEIL BEFASST SICH DER AUTOR MIT DER DELIKTISCHEN VERSCHULDENSHAFTUNG. ER STELLT DIE RECHTSGESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DAR, BEVOR ER AUSFUEHRLICH AUF DIE ZUM THEMA ERGANGENE RECHTSPRECHUNG UND IHRE DOGMATISCHE RECHTFERTIGUNG EINGEHT. IN EINEM ZWEITEN TEIL WIRD DANN DIE ZURECHNUNGSFAEHIGKEIT IM RAHMEN DER HAFTUNG FUER SCHAEDIGUNGEN DURCH SACHEN EROERTERT. DABEI LEGT DER AUTOR BESONDEREN WERT AUF DIE KLAERUNG DES HAFTUNGSGRUNDES. DER DRITTE UND LETZTE TEIL IST DER ZURECHNUNGSFAEHIGKEIT IM RAHMEN DER HAFTUNG FUER HILFSPERSONEN GEWIDMET.

ZESSIONSAKZEPT PER TELEFAX – SCHRIFTFORM-UND ZUGANGSPROBLEMATIK BEI WILLENSERKLAERUNGEN IM FRANZOESISCHEN RECHT (COUR DE CASSATION 2.12.1997)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ROSCH, WOLFGANG; KLINGENFUSS, HENNING;
Source / Fundstelle:IN: LES PETITES AFFICHES. 1998. NUMERO 112. P. 14 - 18.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:2000
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:BEWEIS, FORMERFORDERNIS, Rechtsprechung, SCHRIFTFORM, WILLENSERKLAERUNG, CONSENTEMENT, Contrat, COUR DE CASSATION, Droit civil, FORME, Jurisprudence, PREUVE, PREUVE PAR ECRIT
IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG KLAERT DIE COUR DE CASSATION DIE FRAGE, OB EINE DEM GESETZLICHEN SCHRIFTFORMERFORDERNIS UNTERLIEGENDE WILLENSERKLAERUNG WIRKSAM PER TELEFAX ABGEGEBEN WERDEN KANN. SIE BEJAHT DIES. DIE ENTSCHEIDUNG ERGEHT IM KONTEXT EINES ZESSIONSRECHTLICHEN SACHVERHALTS. DIE REVISIONSKLAEGERIN WAR SCHULDNERIN DES IN KONKURS GEFALLENEN ZEDENTEN, DIESER HATTE SEINE UNTERNEHMERISCHEN FORDERUNGEN AN DIE BEKLAGTE BANK ABGETRETEN. DIE KLAEGERIN SANDTE DIESER EIN ZESSIONSAKZEPT PER TELEFAX. SIE VERWEIGERTE, AUF ZAHLUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN, DIESELBE, DA ES DER BANK NICHT GELUNGEN SEI, DAS ZESSIONSAKZEPT NACHZUWEISEN. DAS TELEFAX GENUEGE NICHT DER IN ART.6 DER LOI DAILLY GEFORDERTEN SCHRIFTFORM. DIE COUR DE CASSATION FOLGTE DER REVISIONSKLAEGERIN DARIN NICHT UND ENTSCHIED, DER SCHRIFTLICHE BEWEIS SEI ERBRACHT.
IN DEN ANMERKUNGEN ZUM URTEIL WERDEN ZUNAECHST DIE VERSCHIEDENEN SPIELARTEN DER ABTRETUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT DARGESTELLT UND UNTERSCHIEDE ZUM DEUTSCHEN RECHT VERANSCHAULICHT. ANSCHLIESSEND WIRD DIE BEDEUTUNG DER ENTSCHEIDUNG FUER DIE FRAGEN DER BEWEISKRAFT DES TELEFAXES UND DES ZUGANGSERFORDERNISSES FORMBEDUERFTIGER WILLENSERKLAERUNGEN UNTERSUCHT. ZUM ABSCHLUSS WIRD DER FRAGE DER REICHWEITE DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG NACHGEGANGEN.