ZESSIONSAKZEPT PER TELEFAX – SCHRIFTFORM-UND ZUGANGSPROBLEMATIK BEI WILLENSERKLAERUNGEN IM FRANZOESISCHEN RECHT (COUR DE CASSATION 2.12.1997)

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	ROSCH, WOLFGANG; KLINGENFUSS, HENNING;
Source / Fundstelle:	IN: LES PETITES AFFICHES. 1998. NUMERO 112. P. 14 - 18.
Revue / Zeitschrift:	Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:	2000
Localisation / Standort:	Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:	BEWEIS, FORMERFORDERNIS, Rechtsprechung, SCHRIFTFORM, WILLENSERKLAERUNG, CONSENTEMENT, Contrat, COUR DE CASSATION, Droit civil, FORME, Jurisprudence, PREUVE, PREUVE PAR ECRIT

IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG KLAERT DIE COUR DE CASSATION DIE FRAGE, OB EINE DEM GESETZLICHEN SCHRIFTFORMERFORDERNIS UNTERLIEGENDE WILLENSERKLAERUNG WIRKSAM PER TELEFAX ABGEGEBEN WERDEN KANN. SIE BEJAHT DIES. DIE ENTSCHEIDUNG ERGEHT IM KONTEXT EINES ZESSIONSRECHTLICHEN SACHVERHALTS. DIE REVISIONSKLAEGERIN WAR SCHULDNERIN DES IN KONKURS GEFALLENEN ZEDENTEN, DIESER HATTE SEINE UNTERNEHMERISCHEN FORDERUNGEN AN DIE BEKLAGTE BANK ABGETRETEN. DIE KLAEGERIN SANDTE DIESER EIN ZESSIONSAKZEPT PER TELEFAX. SIE VERWEIGERTE, AUF ZAHLUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN, DIESELBE, DA ES DER BANK NICHT GELUNGEN SEI, DAS ZESSIONSAKZEPT NACHZUWEISEN. DAS TELEFAX GENUEGE NICHT DER IN ART.6 DER LOI DAILLY GEFORDERTEN SCHRIFTFORM. DIE COUR DE CASSATION FOLGTE DER REVISIONSKLAEGERIN DARIN NICHT UND ENTSCHIED, DER SCHRIFTLICHE BEWEIS SEI ERBRACHT.
IN DEN ANMERKUNGEN ZUM URTEIL WERDEN ZUNAECHST DIE VERSCHIEDENEN SPIELARTEN DER ABTRETUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT DARGESTELLT UND UNTERSCHIEDE ZUM DEUTSCHEN RECHT VERANSCHAULICHT. ANSCHLIESSEND WIRD DIE BEDEUTUNG DER ENTSCHEIDUNG FUER DIE FRAGEN DER BEWEISKRAFT DES TELEFAXES UND DES ZUGANGSERFORDERNISSES FORMBEDUERFTIGER WILLENSERKLAERUNGEN UNTERSUCHT. ZUM ABSCHLUSS WIRD DER FRAGE DER REICHWEITE DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG NACHGEGANGEN.