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LES ENTREPRISES PUBLIQUES

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FROMONT, MICHEL; SIEDENTOPF, HEINRICH;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 1982. P. 653 - 661.
Revue / Zeitschrift:Annuaire européen d'administration publique
Année / Jahr:1982
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Politiques, économie et société, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:BUNDESBAHN, DEUTSCHE BUNDESBAHN AG, STAATSBETRIEB, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERKEHR, CHEMINS DE FER FEDERAUX, DROIT ADMINISTRATIF, ECONOMIE, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, FEDERATION, TRANSPORT
EN REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE, LES ENTREPRISES PUBLIQUES N'ONT JAMAIS OCCUPE UNE POSITION AUSSI CENTRALE QU'EN FRANCE, NEANMOINS LEUR POIDS EST LOIN D'ETRE NEGLIGEABLE DANS L'ECONOMIE ALLEMANDE, ET LEURS PROBLEMES FINANCIERS RETIENNENT L'ATTENTION DE BEAUCOUP. LES AUTEURS ETUDIENT EN PREMIER LIEU L'IMPORTANCE ECONOMIQUE DES ENTREPRISES PUBLIQUES, PUIS EXPOSENT PLUS PARTICULIEREMENT LA SITUATION DES CHEMINS DE FER FEDERAUX.

DIE DELEGATION DER OEFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNG DES SCHIENENPERSONENNAHVERKEHRS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHNIEDERS, RALF;
Année / Jahr:2010
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), STAATSAUFSICHT, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, SERVICE PUBLIC
ZIEL DER ARBEIT IST ES, RECHTSVERGLEICHEND ZU UNTERSUCHEN WIE DER REGIONALISIERTE SCHIENENPERSONENNAHVERKEHR (SPNV) IM FRANZOESISCHEN RECHTSSYSTEM, DAS VON DER KONZEPTION EINES SERVICE PUBLIC UND EINEM MONOPOLISTISCHEM ANBIETER GEKENNZEICHNET IST, IM VERGLEICH ZU DEM DEUTSCHEN MARKTOFFENEN SYSTEM FUNKTIONIERT. DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DEN EISENBAHNSEKTOR UND SEINE REFORMEN IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH SOWIE DEN DEUTSCHEN, FRANZOESISCHEN UND EUROPAEISCHEN RECHTSRAHMEN FUER DASEINSVORSORGEAUFGABEN VOR. IM RAHMEN DER REFORMEN DES SPNV WIRD VOR ALLEM AUF DIE PRINZIPIEN DER REGIONALISIERUNG UND DER KONTRAKTUALISIERUNG EINGEGANGEN. WEITER WIRD DIE EUROPAEISCHE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK IM EISENBAHNSEKTOR DARGESTELLT. IN EINEM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WERDEN DIE RECHTSRAHMEN FUER DEN SPNV IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTERSUCHT SOWIE ERSTE ERFAHRUNGEN MIT DEN REFORMEN GESCHILDERT, WORAUS IM DRITTEN TEIL SCHLUSSFOLGERUNGEN GEZOGEN WERDEN.

ENTSCHEIDUNG NR. 82-139 DC VOM 11. FEBRUAR 1982, « VERSTAATLICHUNGSGESETZ II »

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Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1982
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Aktie, Aktiengesellschaft, Bankwesen, BOERSE, Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, BOURSE, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société
DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET, DASS MOEGLICHERWEISE AUSSERHALB DES NATIONALEN STAATSGEBIETS AUFTRETENDE AUSWIRKUNGEN DIESER VERSTAATLICHUNGEN NICHT GEGEN DAS VOELKERRECHT VERSTOSSEN.
DIE TATSACHE, DASS DER GESETZGEBER SELBST DIE UNTERNEHMEN BESTIMMT, DIE VERSTAATLICHT WERDEN SOLLEN, IST NICHT VERFASSUNGSWIDRIG.
DIE ENTSCHEIDUNG SETZT SICH INTENSIV MIT DER REGELUNG UEBER DEN TAUSCHWERT DER AKTIEN UND SONSTIGEN ANTEILE DER UNTERNEHMEN, DIE VERSTAATLICHT WERDEN SOLLEN, AUSEINANDER. DIE PRUEFUNG BEZIEHT SICH AUCH AUF DIE EINBERECHNUNG DER DIVIDENDEN UND DES BOERSENWERTS DER AKTIEN. AUCH HIER HAELT DER VERFASSUNGSRAT ALLE REGELUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS.

ENTSCHEIDUNG NR. 86-207 DC VOM 25. UND 26. JUNI 1986, « PRIVATISIERUNGEN »

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Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1986
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wirtschaft, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, SERVICE PUBLIC, SOCIETE D'ECONOMIE MIXTE
DAS GESETZ ZUR ERMAECHTIGUNG DER REGIERUNG, VERSCHIEDENE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, WIRD IN DIESER ENTSCHEIDUNG ALS VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT. ZUNAECHST PRUEFT DER VERFASSUNGSRAT MEHRERE PROZESSUALE PROBLEME DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS.
IN DIESEM GESETZ WIRD DIE REGIERUNG ERMAECHTIGT DURCH GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNGEN AUF TEILE DES WIRTSCHAFTSRECHTS EINZUWIRKEN UND ZUR FOERDERUNG VON ARBEITSPLAETZEN TAETIG ZU WERDEN. DABEI SIND DIE BESTIMMUNGEN DES GESETZES NICHT WEGEN ART. 38 DER VERFASSUNG (MANGELNDE GENAUIGKEIT) VERFASSUNGSWIDRIG, OBSCHON SIE TEILWEISE RELATIV WEIT GEFASST SIND.
INSBESONDERE UEBERTRAEGT DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ DER REGIERUNG DIE KOMPETENZ, UEBERTRAGUNGEN VON STAATLICHEN UNTERNEHMEN IN DEN PRIVATEN BEREICH VORZUNEHMEN.

ENTSCHEIDUNG NR. 81-132 DC VOM 16. JANUAR 1982, « VERSTAATLICHUNGSGESETZ I »

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1982
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, Droit constitutionnel, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société
DER VERFASSUNGSRAT FUEHRT AUS, DASS VERSTAATLICHUNGEN PRINZIPIELL NUR MOEGLICH SIND, WENN SIE NOTWENDIG SIND UND EINE GERECHTE UND VORHERIGE ENTSCHAEDIGUNG GEZAHLT WIRD. DIE BEGRUENDUNG UND BEURTEILUNG DES GESETZGEBERS KANN IN BEZUG AUF DIESE NOTWENDIGKEIT VOM VERFASSUNGSRAT NUR ZURUECKGEWIESEN WERDEN, WENN EIN OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSIRRTUM VORLIEGT. GEGEN DAS GLEICHHEITSGEBOT BEI DER BESTIMMUNG DER UNERNEHMEN, DIE GEGENSTAND VON VERSTAATLICHUNGSMASSNAHMEN SIND, VERSTOESST DABEI DIE FORMULIERUNG:"DIE BANKEN, DEREN GRUNDKAPITAL MEHRHEITLICH DIREKT ODER INDIREKT GENOSSENSCHAFTEN ODER VERSICHERUNGVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT GEHOERT"
WEITERHIN ERKLAERT DER VERFASSUNGSRAT DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4, 6, 16, 18, 30 UND 32 DES ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDEN VERSTAATLICHUNGSGESETZES FUER VERFASSUNGSWIDRIG.