NATIONALISIERUNG

ENTSCHEIDUNG NR. 82-139 DC VOM 11. FEBRUAR 1982, « VERSTAATLICHUNGSGESETZ II »

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:	1982
Localisation / Standort:	Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	Aktie, Aktiengesellschaft, Bankwesen, BOERSE, Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, BOURSE, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET, DASS MOEGLICHERWEISE AUSSERHALB DES NATIONALEN STAATSGEBIETS AUFTRETENDE AUSWIRKUNGEN DIESER VERSTAATLICHUNGEN NICHT GEGEN DAS VOELKERRECHT VERSTOSSEN.
DIE TATSACHE, DASS DER GESETZGEBER SELBST DIE UNTERNEHMEN BESTIMMT, DIE VERSTAATLICHT WERDEN SOLLEN, IST NICHT VERFASSUNGSWIDRIG.
DIE ENTSCHEIDUNG SETZT SICH INTENSIV MIT DER REGELUNG UEBER DEN TAUSCHWERT DER AKTIEN UND SONSTIGEN ANTEILE DER UNTERNEHMEN, DIE VERSTAATLICHT WERDEN SOLLEN, AUSEINANDER. DIE PRUEFUNG BEZIEHT SICH AUCH AUF DIE EINBERECHNUNG DER DIVIDENDEN UND DES BOERSENWERTS DER AKTIEN. AUCH HIER HAELT DER VERFASSUNGSRAT ALLE REGELUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS.

ENTSCHEIDUNG NR. 81-132 DC VOM 16. JANUAR 1982, « VERSTAATLICHUNGSGESETZ I »

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:	1982
Localisation / Standort:	Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, Droit constitutionnel, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société

DER VERFASSUNGSRAT FUEHRT AUS, DASS VERSTAATLICHUNGEN PRINZIPIELL NUR MOEGLICH SIND, WENN SIE NOTWENDIG SIND UND EINE GERECHTE UND VORHERIGE ENTSCHAEDIGUNG GEZAHLT WIRD. DIE BEGRUENDUNG UND BEURTEILUNG DES GESETZGEBERS KANN IN BEZUG AUF DIESE NOTWENDIGKEIT VOM VERFASSUNGSRAT NUR ZURUECKGEWIESEN WERDEN, WENN EIN OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSIRRTUM VORLIEGT. GEGEN DAS GLEICHHEITSGEBOT BEI DER BESTIMMUNG DER UNERNEHMEN, DIE GEGENSTAND VON VERSTAATLICHUNGSMASSNAHMEN SIND, VERSTOESST DABEI DIE FORMULIERUNG:"DIE BANKEN, DEREN GRUNDKAPITAL MEHRHEITLICH DIREKT ODER INDIREKT GENOSSENSCHAFTEN ODER VERSICHERUNGVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT GEHOERT"
WEITERHIN ERKLAERT DER VERFASSUNGSRAT DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4, 6, 16, 18, 30 UND 32 DES ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDEN VERSTAATLICHUNGSGESETZES FUER VERFASSUNGSWIDRIG.

RECHTSPROBLEME BEI UNTERNEHMENSVERSTAATLICHUNGEN – DARGESTELLT AM NATIONALISIERUNGSPROJEKT FRANKREICHS

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	SCHUSTER, PETER;
Source / Fundstelle:	IN: REVUE CRITIQUE DE DROIT INTERNATIONAL PRIVE. 2001. P. 772-773.
Revue / Zeitschrift:	Die Aktiengesellschaft
Année / Jahr:	1982
Localisation / Standort:	Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	Eigentum, ENTEIGNUNG, EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, NATIONALISIERUNG, Staat, VERSTAATLICHUNG, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION

DER BEITRAG ANALYSIERT DIE RECHTLICHE PROBLEMATIK VON VERSTAATLICHUNGEN INTERNATIONAL VERFLOCHTENER UNTERNEHMEN AM BEISPIEL DES VON DER FRANZOESISCHEN NATIONALVERSAMMLUNG AM 26.10.1981 VERABSCHIEDETEN ENTWURFES EINES VERSTAATLICHUNGSGESETZES. VORGESTELLT WIRD ZUNAECHST DER WESENTLICHE INHALT DES GESETZENTWURFES. ANSCHLIESSEND WIRD DIE MATERIELL-RECHTLICHE WIRKSAMKEIT DES NATIONALISIERUNGSAKTS UNTERSUCHT, WOBEI DER AUTOR DIE VEREINBARKEIT MIT FRANZOESISCHEM RECHT, DEM EWG-VERTRAG, DEM DEUTSCH-FRANZOESISCHEN NIEDERLASSUNGSABKOMMEN VON 1956, DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION UND INTERNATIONALEM OEFFENTLICHEN RECHT VON DRITTSTAATEN PRUEFT. NACH DER FESTSTELLUNG VON VERSTOESSEN GEGEN NATIONALES UND INTERNATIONALES RECHT WERDEN IM ZWEITEN TEIL DIE MOEGLICHEN PROZESSUALEN RECHTSBEHELFE DARGESTELLT.

DIE INTERNATIONALE ENTEIGNUNG VON MITGLIEDSCHAFTSRECHTEN
UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER FRANZOESISCHEN ENTEIGNUNGEN 1982

Avr 27, 2012

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	LEDERER, MARIJAN-MAXIMILIAN;
Source / Fundstelle:	IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. FEVRIER 2005. NUMERO LC 144. P. 11 - 15.
Année / Jahr:	1989
Localisation / Standort:	Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Europarecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, Staat, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, Société

BEVOR DER AUTOR SICH MIT DEN INTERNATIONAL PRIVATRECHTLICHEN GRUNDLAGEN DER ENTEIGNUNG VON MITGLIEDSCHAFTSRECHTEN AUSEINANDERSETZT, UNTERSUCHT ER DIE FRANZOESISCHEN VERSTAATLICHUNGEN DES JAHRES 1982 AUF DEN SEITEN 13 BIS 67. ER NENNT DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND ERLAEUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANERKENNUNG DER RECHTSWIRKUNGEN DES FRANZOESISCHEN ENTEIGNUNGSGESETZES VOM 11.2.1982. HIERBEI GEHT ER WIEDERUM AUF DIE RECHTMAESSIGKEIT, DIE EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, DIE BILATERALEN VERTRAEGE, DAS EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFTSRECHT, DEN ORDRE PUBLIC UND DAS TERRITORIALITAETSPRINZIP EIN.