ENTSCHEIDUNG NR. 81-132 DC VOM 16. JANUAR 1982, « VERSTAATLICHUNGSGESETZ I »

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:	1982
Localisation / Standort:	Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	Eigentum, ENTEIGNUNG, NATIONALISIERUNG, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERSTAATLICHUNG, Wirtschaft, WIRTSCHAFT, OEFFENTLICHE-, Droit constitutionnel, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, NATIONALISATION, PLANIFICATION, PROPRIETE, Société

DER VERFASSUNGSRAT FUEHRT AUS, DASS VERSTAATLICHUNGEN PRINZIPIELL NUR MOEGLICH SIND, WENN SIE NOTWENDIG SIND UND EINE GERECHTE UND VORHERIGE ENTSCHAEDIGUNG GEZAHLT WIRD. DIE BEGRUENDUNG UND BEURTEILUNG DES GESETZGEBERS KANN IN BEZUG AUF DIESE NOTWENDIGKEIT VOM VERFASSUNGSRAT NUR ZURUECKGEWIESEN WERDEN, WENN EIN OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSIRRTUM VORLIEGT. GEGEN DAS GLEICHHEITSGEBOT BEI DER BESTIMMUNG DER UNERNEHMEN, DIE GEGENSTAND VON VERSTAATLICHUNGSMASSNAHMEN SIND, VERSTOESST DABEI DIE FORMULIERUNG:"DIE BANKEN, DEREN GRUNDKAPITAL MEHRHEITLICH DIREKT ODER INDIREKT GENOSSENSCHAFTEN ODER VERSICHERUNGVEREINEN AUF GEGENSEITIGKEIT GEHOERT"
WEITERHIN ERKLAERT DER VERFASSUNGSRAT DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4, 6, 16, 18, 30 UND 32 DES ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDEN VERSTAATLICHUNGSGESETZES FUER VERFASSUNGSWIDRIG.