Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LADENBURGER, CLEMENS; |
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| Source / Fundstelle: | in: Springer |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANFECHTUNGSKLAGE, Rechtsschutz, VERWALTUNGSAKT, ACTE ADMINISTRATIF, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, LEGALITE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR |
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DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH UMFASSEND MIT DEN FOLGEN VON VERFAHRENSFEHLERN IM DEUTSCHEN UND IM FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSRECHT.
ANLASS DAZU GIBT DER BEDEUTUNGSZUWACHS DES VERFAHRENSGEDANKENS AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DIE EHER GEGENLAEUFIGE ENTWICKLUNG, DIE DAS DEUTSCHE RECHT DER VERFAHRENSFEHLERFOLGEN ZU NEHMEN SCHEINT.
DIE UNTERSUCHUNG GLIEDERT SICH IN VIER TEILE.
DER ERSTE TEIL UNTERNIMMT EINE VERGLEICHENDE BESTANDSAUFNAHME GRUNDLEGENDER UND FUER DIE FEHLERFOLGENDOGMATIK BESONDERS BEDEUTSAMER ELEMENTE DES VERWALTUNGSVERFAHRENSRECHTS BEIDER RECHTSORDNUNGEN. DIES SIND ZUM EINEN ALS ALLGEMEINE VERFAHRENSSTANDARDS DAS BEGRUENDUNGSGEBOT, DAS AKTENEINSICHTSRECHT, DAS ANHOERUNGSGEBOT UND DER UNPARTEILIGKEITSGRUNDSATZ. ZUM ANDEREN WERDEN AUCH ELEMENTE BESONDERER VERFAHREN BEHANDELT: DIE OEFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG UND DIE UMWELTVERTRAEGLICHKEITSPRUEFUNG ALS ZENTRALE ELEMENTE DES RAUMBEDEUTSAMEN VERWALTUNGSRECHTS IN FRANKREICH SOWIE DIE"PROCEDURE CONSULTATIVE", DAS HEISST REGELN UEBER DIE KONSULTATION ANDERER STELLEN.
DER ZWEITE TEIL ENTHAELT DEN RECHTSVERGLEICH DER GRUNDSAETZE UEBER DIE AUSWIRKUNG VON VERFAHRENSFEHLERN AUF DIE SACHENTSCHEIDUNG. NEBEN DEN IN BEIDEN LAENDERN VERGLEICHBAREN KRITERIEN FUER DIE UNBEACHTLICHKEIT VON VERFAHRENSFEHLERN (UNWESENTLICHKEIT DER VORSCHRIFT, MANGELNDE KONKRETE ERGEBNISRELEVANZ, ETC) KOMMT IN FRANKREICH DIE UNBEACHTLICHKEIT VON VERFAHRENSFEHLERN BEI GEBUNDENEN ENTSCHEIDUNGEN (THEORIE DES MOYENS INOPERANTS EN CAS DE COMPETENCE LIEE), EINE BESONDERE JUDIKATUR ZU MAENGELN DES KOLLEGIALVERFAHRENS SOWIE ZWEI WEITERE, IN DER RECHTSPRECHUNG EBENFALLS BEDEUTSAME LEITGEDANKEN DER FEHLERSANKTIONIERUNG HINZU.
DER DRITTE TEIL EROERTERT DIE STRUKTURELLEN UNTERSCHIEDE DES VERWALTUNGSPROZESSRECHTS BEIDER LAENDER, DIE SICH IN EINEM UNTERSCHIEDLICHEN GEWICHT VON VERFAHRENSFEHLERN FUER DIE GERICHTLICHE STREITENTSCHEIDUNG NIEDERSCHLAGEN.
IM VIERTEN TEIL WIRD DIE BESONDERE PROBLEMATIK VON VERFAHRENSFEHLERFOLGEN BEI EINZELAKTAEHNLICHEN ADMINISTRATIVEN NORMEN ANGESPROCHEN, UND ZWAR IN EINER EXEMPLARISCHEN UNTERSUCHUNG DER SONDERREGELUNGEN, MIT DENEN DER GESETZGEBER IN BEIDEN LAENDERN DIE BEACHTLICHKEIT VON VERFAHRENSFEHLERN BEI BEBAUUNGSPLAENEN EINGESCHRAENKT HAT.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, IN WELCHEM MASSE DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ZU EINER VERDRAENGUNG DES HAUPTSACHEVERFAHRENS BEITRAEGT. ES WIRD GEKLAERT, AUS WELCHEN GRUENDEN UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE PARTEIEN AUF DIE DURCHFUEHRUNG EINES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE VERZICHTEN UND EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG ALS ENDGUELTIGE ENTSCHEIDUNG IHRES RECHTSSTREITS HINNEHMEN.
DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN VIER TEILE. DER ERSTE TEIL UND DER ZWEITE TEIL ENTHALTEN JE EIN LAENDERBERICHT UEBER DAS VERFAHREN, DEN INHALT UND DIE VORAUSSETZUNGEN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG IN DEUTSCHLAND BEZIEHUNGSWEISE EINER ORDONNANCE DE REFERE IN FRANKREICH. DER DRITTE TEIL IST DER FRAGE GEWIDMET, OB ES SICH BEI DEN REFERE-ANORDNUNGEN AUSNAHMSLOS UM EINSTWEILGEN RECHTSSCHUTZ HANDELT ODER UM EILVERFAHREN FUER EINFACH ZU BEURTEILENDE STREITIGKEITEN.
DIE ARBEIT ENDET MIT EINEM RECHTSVERGLEICHENDEN VIERTEN TEIL, IN DEM DIE WESENTLICHEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG UND DER ORDONNANCE DE REFERE GEGENUEBERGESTELLT WERDEN.
IN EINEM ANHANG SIND DIE AUSSAGEN DER GERICHTPRAESIDENTEN VON EINIGEN TGI (LANDESGERICHTE)ZU DEN BEHANDELTEN FRAGEN, SOWIE DAS PROTOKOLL EINES GESPRAECHS MIT DEM ERSTEN PRAESIDENTEN DER COUR DE CASSATION IN DEUTSCHER SPRACHE ABGEDRUCKT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | NIEDING, BERND MARKUS VON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE EUROPEEN D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2000-XXIII. P. 375 - 387. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK DER UNIVERSITAET KAISERSLAUTERN |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANFECHTUNGSKLAGE, DRITTER, ENTEIGNUNG, ERMESSEN, IMMISSIONSSCHUTZ, NORMENKONTROLLE, PLANUNG, Rechtsschutz, UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ, VERBANDSKLAGE, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, AMENAGEMENT DU TERRITOIRE, ASSOCIATION, CONSTRUCTION, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, CONTROLE DE L'ADMINISTRATION, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, INTERET POUR AGIR, LEGALITE, PLANIFICATION, POLLUTION, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROTECTION DE L'ENVIRONNEMENT, RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR, TIERS |
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ES HANDELT SICH BEI DIESER ARBEIT UM EINE VERGLEICHENDE DARSTELLUNG DER VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KLAGEMOEGLICHKEITEN DRITTER GEGEN UMWELTBEEINTRAECHTIGENDE PLANUNGEN UND VORHABEN.
ZUNAECHST WIRD DIE FRAGE DES ZUGANGS ZUM GERICHTLICHEN VERFAHREN UNTERSUCHT. HIER WIRD DARGESTELLT, WANN DIE ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNG DES INTERET POUR AGIR IM FRANZOESISCHEN RECHT UND DER KLAGEBEFUGNIS IM DEUTSCHEN RECHT ERFUELLT IST.
DIE ANSSCHLIESSENDEN AUSFUEHRUNGEN BETREFFEN DIE FRAGE DER KONTROLLDICHTE, WOBEI DIE GERICHTLICHE KONTROLLE DER ERMESSENSAUSUEBUNG UNTERSUCHT WIRD. DIE GERICHTE UEBEN HIER EIN CONTROLE MINIMUM AUS. DER VERFASSER BESPRICHT DIE AUSWEITUNG DES RECHTSSCHUTZES INNERHALB DES CONTROLE MINIMUM UND DEREN AUSWIRKUNGEN FUER DEN UMWELTRECHTLICHEN DRITTSCHUTZ.
IN EINEM WEITEREN TEIL DER ARBEIT WIRD DIE ENTSCHEIDUNGSPRAXIS IN DEN WESENTLICHEN UMWELTRELEVANTEN RECHTSGEBIETEN DARGESTELLT. ZUNAECHST WIRD JEWEILS FUER BEIDE LAENDER DIE DRITTSCHUTZRECHTLICHE BEDEUTUNG DER UMWELTVERTRAEGLICHKEITSPRUEFUNG (SOWIE IN FRANKREICH DER ENQUETE PUBLIQUE) UNTERSUCHT, SODANN WERDEN DIE EINZELGENEHMIGUNGEN VOM BAURECHT BIS ZUM ATOMRECHT ANANLYSIERT. IM ANSCHLUSS DARAN WIRD ES JEWEILS UM PLANENDE ENTSCHEIDUNGEN UND DEREN KONTROLLE DURCH DIE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT GEHEN.
SCHLIESSLICH BEHANDELT DER AUTOR IN EINEM VIERTEN KAPITEL WEITERE ASPEKTE DER DURCHSETZUNG UMWELTRECHTLICHER ANLIEGEN (U.A DEN EINSWEILIGEN RECHTSSCHUTZ, AKTENEINSICHTSRECHTE, BETEILIGUNGSRECHTE, DEN ZUGANG ZUM ZIVILRECHTLICHEN KLAGEWEG). DER VERFASSER SCHLIESST SEINE ARBEIT MIT EINER ZUSAMMENFASSENDEN BETRACHTUNG DER UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN DER BEIDEN RECHTSORDNUNGEN AB.
Avr 27, 2012
DER AUTOR LIEFERT EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DER DAUER VON GENEHMIGUNGSVERFAHREN FUER UMWELTRELEVANTE ANLAGEN SOWIE DER MOEGLICHKEITEN ZUR VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG. IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN DIE RECHTLICHEN DETERMINANTEN DER DAUER UMWELTRELEVANTER GENEHMIGUNGSVERFAHREN UNTERSUCHT. DARGESTELLT WERDEN IM ERSTEN ABSCHNITT TYPISCHE UMWELTRELEVANTE GENEHMIGUNGSVERFAHREN IM VERGLEICH. DER ZWEITE ABSCHNITT IST VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER FRAGE DER GERICHTLICHEN KONTROLLE DER DAUER VON GENEHMIGUNGSVERFAHREN GEWIDMET. IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH DER AUTOR MIT DER FRAGE DER"RICHIGEN" DAUER VON GENEHMIGUNGSVERFAHREN. IM DRITTEN TEIL WIRD ZUNAECHST DAS INSTRUMENTARIUM UNTERSUCHT, AUF DAS GESETZGEBER UND BEHOERDEN ZUR ERZIELUNG VON BESCHLEUNIGUNGSEFFEKTEN TRADITIONELL ZURUECKGREIFEN. ANSCHLIESSEND EROERTERT DER AUTOR NEUERE IN DER BUNDESREPUBLIK DISKUTIERTE ANSAETZE ZUR BESCHLEUNIGUNG UMWELTRELEVANTER GENEHMIGUNGSVERFAHREN WIE DIE ERSETZUNG VON BEHOERDENENTSCHEIDUNGEN DURCH PARLEMENTSBESCHLUESSE, DEN EINSATZ VON BEHOERDLICHEN PROJEKTMANAGERN UND BESONDEREN SAECHLICHEN UND PERSONELLEN RESSOURCEN SOWIE DAS STREBEN NACH KONSENS ALLER BETEILIGTEN UND BETROFFENEN UNTER EINSATZ VON VERFAHRENS- UND KONFLIKTMITTLERN.
Avr 27, 2012
IN DIESEM URTEIL, DAS DIE REVISION ZURUECKWEIST, WIRD ENTSCHIEDEN, DASS AUSLAENDER IN FRANKREICH IN DEN GENUSS ALLER PRIVATRECHTE KOMMEN, DIE IHNEN NICHT AUSDRUECKLICH ABERKANNT SIND. ES GIBT KEINE GESETZLICHE REGELUNG, DIE AUSLAENDISCHEN URHEBERN LITERARISCHER ODER KUNSTWERKE (IN DIESEM FALL MUSIKWERKE DER KOMPONISTEN PROKOFIEFF, SCHOSTAKOWITSCH U.A.) DEN GENUSS DES AUS DEM URHEBERRECHT FLIESSENDEN AUSSCHLIESSLICHEN VERWERTUNGSRECHTS IN "FRANKREICH VERSAGT; INSBESONDERE KOMMT AUCH DER ART. 3 DES GESETZES VOM" 19.7.1793 ZUR ANWENDUNG. ES WERDEN DEMGEMAESS RUSSISCHE KOMPONISTEN ODER IHRE RECHTSNACHFOLGER, DIE NACH DEN GESETZEN DER SOWJETUNION, DEM URSPRUNGSLAND IHRER WERKE, EIN AUSSCHLUSSRECHT BESITZEN, IN FRANKREICH GEGEN RECHTSVERLETZUNGEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT GESCHUETZT.
