Avr 27, 2012
DIE SCHRIFT ERINNERT DARAN, DASS DER CODE CIVIL BIS ZUR EINFUEHRUNG DES BUERGERLICHEN GESETZBUCHES IN EINEM SECHSTEL DES REICHSGEBIETS FUER 16 % DER DEUTSCHEN BEVOELKERUNG GALT. WEGWEISEND WAR DAS GROSSHERZOGTUM BADEN, DAS 1810 DEN CODE CIVIL (MIT ZUSAETZEN) BEI SICH EINFUEHRTE. DAS LEITETE EINE GRENZUEBERSCHREITENDE JURISPRUDENZ EIN, WIE WIR SIE HEUTE FUER DIE EUROPAEISCHE UNION ERHOFFEN.
IM VORDERGRUND STAND DER HEIDELBERGER PROFESSOR KARL SALOMO ZACHARIAE, DESSEN METHODISCHE DARSTELLUNG DES "ZIVILRECHTS IN FRANKREICH SCHULE MACHTE; DAS SCHLUG SICH" VOR ALLEM NIEDER IN DEM KLASSISCHEN WERK VON AUBRY UND RAU:"COURS DE DROIT CIVIL APRES LA METHODE DE ZACHARIAE". FRUCHTBAR WAR AUCH DIE ARBEIT DES "FRANZOESISCHEN SENATS" DES REICHSGERICHTS, DER VON 1879 BIS 1900 DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS IN DEUTSCHLAND SICHERTE. CA. 360 SEINER URTEILE ERSCHIENEN IN DER AMTLICHEN SAMMLUNG DES REICHSGERICHTS.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WALTER, CHRISTIAN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE.
FEVRIER
2000. NUMERO LC 70. P. 7 - 11. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Beamter, Rechtsprechung, STAATSRAT, STREIK, STREIKRECHT, VERFASSUNGSRAT, Administration, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, FONCTION PUBLIQUE, FONCTIONNAIRE, GREVE, Jurisprudence, SERVICE PUBLIC |
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DER AUTOR BEFASST SICH MIT DEM STREIKRECHT IM OEFFENTLICHEN DIENST IN FRANKREICH MIT DEM ZIEL DURCH DIESEN RECHTSVERGLEICH ANREGUNGEN FUER DIE ANGLEICHUNG DES DIENSTRECHTS INNERHALB DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ZU FINDEN.
AEHNLICH WIE IN DEUTSCHLAND BERUHT AUCH IN FRANKREICH DAS STREIKRECHT DES OEFFENTLICHEN DIENSTES IM WESENTLICHEN AUF RICHTERRECHT. DABEI IST DAS GELTENDE RECHT ERGEBNIS EINER ENTWICKLUNG, DIE BIS IN DAS JAHR 1909 ZURUECKREICHT. ANLAESSLICH DES PARISER POSTSTREIKS WURDE DER CONSEIL D'ETAT IN DIESEM JAHR IM VERFAHREN WINKELL ZUM ERSTEN MAL MIT DEM STREIKRECHT IM OEFFENTLICHEN DIENST BEFASST. DIE DIESE ENTSCHEIDUNG TRAGENDEN GRUNDSAETZE BESTIMMEN DAS STREIKRECHT IN FRANKREICH BIS HEUTE.
IM FOLGENDEN ZEICHNET DER VERFASSER DIE HERAUSBILDUNG DER GRUNDZUEGE NACH, BEVOR ER ANSCHLIESSEND DIE EINZELHEITEN DES STREIKRECHTS IM OEFFENTLICHEN DIENST IN FRANKREICH DARSTELLT. ABSCHLIESSEND SOLL EINE ZUSAMMENFASSUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE ANHAND DER ZUGRUNDELIEGENDEN RECHTSPRINZIPIEN EINEN RECHTSVERGLEICH MIT DEN DEUTSCHEN REGELUNGEN DES STREIKRECHTS IM OEFFENTLICHEN DIENST MOEGLICH MACHEN.
IN DEN EINZELNEN KAPITELN WERDEN AUCH JEWEILS DIE GRUNDSATZURTEILE DES CONSEIL D'ETAT (INSB. DIE RECHTSSACHEN "WINKELL" VON 1909 UND"DEHAENE" VOM 7.7.1950)BEHANDELT.
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DAS GERICHT HATTE ZU ENTSCHEIDEN, OB EIN VERGESSENES WECHSELAUSSTELLUNGSDATUM DURCH ANDERE MERKMALE AUF DEM WECHSEL ERSETZT WERDEN KANN, WENN DER WECHSEL IN FRANKREICH AUSGESTELLT WURDE. DA NACH INTERNATIONALEM WECHSELRECHT DAS RECHT DES LANDES ANWENDBAR IST, IN DESSEN GEBIET DER AUSSTELLER DEN WECHSEL UNTERSCHRIEBEN HAT, HATTE DAS GERICHT FRANZOESISCHES WECHSELRECHT ZU PRUEFEN. ES STELLTE FEST, DASS NACH FRANZOESISCHEM RECHT EIN AUF DEM WECHSEL NICHT VORHANDENES AUSSTELLUNGSDATUM NICHT DURCH DEN STEMPELAUFDRUCK AUF DER STEUERMARKE ERSETZT WERDEN KANN UND EIN SOLCHER WECHSEL UNGUELTIG IST.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RAEDLER, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DE LA COMPTABILITE. 1994. NUMERO 254. P. 64 - 71. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, FREIHEITSRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, LAIZISMUS, Rechtsprechung, SCHULE, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, ECOLE, ENSEIGNEMENT, ENSEIGNEMENT PUBLIC, Jurisprudence, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH ANHAND VON 2 ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL D'ETAT MIT DER RELIGIONSFREIHEIT UND DEM LAIZISMUS AN FRANZOESISCHEN OEFFENTLICHEN SCHULEN.
NACH EINER EINFUEHRUNG ZUR VERFASSUNGSRECHTLICHEN HERLEITUNG DIESER GRUNDSAETZE GEHT ER ZUNAECHST AUF DIE GRUNDSAETZLICHE STELLUNGNAHME DES CONSEIL D'ETAT ZUR FRAGE DER VEREINBARKEIT DER PRIVATEN RELIGIONSAUSUEBUNG AN STAATLICHEN SCHULEN MIT DEM PRINZIP DES LAIZIMUS (AVIS VOM 27.11.1989) EIN. DANN LEGT DER AUTOR DIE ENTSCHEIDUNG VOM 10.3.1995 DAR, IN DER DER CONSEIL D'ETAT DEN SCHULAUSSCHLUSS ZWEIER MUSLIMISCHER SCHUELERINNEN AUFRECHTERHIELT, DIE SICH GEWEIGERT HATTEN, IHRE KOPFTUECHER IM SPORTUNTERRICHT ABZUNEHMEN. DANACH UNTERSUCHT DER VERFASSER DIE ENTSCHEIDUNG VOM 14.4.1995, IN DER DER CONSEIL D'ETAT AUS DER RELIGIONSFREIHEIT JUEDISCHER SCHUELER DIE GRUNDSAETZLICHE FREISTELLUNG VOM STAATLICHEN UNTERRICHT AM SABBAT ABGELEITET HAT. ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR NOCH AUF DIE NEUERE PRAXIS DER STAATLICHEN SCHULEN EIN UND UNTERSUCHT IN EINEM AUSBLICK DIE GRENZEN DES TOLERANTEN LAIZISMUS.
Avr 27, 2012
DEM VON DER AUTORIN BESPROCHEN URTEIL LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE ENORME STEIGERUNG DER PREISE FUER ERDOELPRODUKTE VERANLASSTE DIE FRANZOE- SISCHE REGIERUNG 1982 DAZU, ERNEUT EINE PREISKONTROLLE EINZUFUEHREN. DIESE REGELUNG SOWIE DIE PREISKONTROLLE FUER BUECHER WAREN GEGENSTAND VON ENTSCHEIDUN- GEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES. DER BEITRAG STELLT DIE ENTSCHEIDUNGEN DAR. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN REGE- LUNGEN MIT ART. 85 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EWG-VERTRAG SOWIE MIT ART. 30 EWG-V. ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTSCHEIDUNGEN EROERTERT DIE VERFASSERIN IN KUERZE DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER PREISKONTROLLE IN FRANKREICH.
