Avr 27, 2012
DAS GERICHT HATTE ZU ENTSCHEIDEN, OB EIN VERGESSENES WECHSELAUSSTELLUNGSDATUM DURCH ANDERE MERKMALE AUF DEM WECHSEL ERSETZT WERDEN KANN, WENN DER WECHSEL IN FRANKREICH AUSGESTELLT WURDE. DA NACH INTERNATIONALEM WECHSELRECHT DAS RECHT DES LANDES ANWENDBAR IST, IN DESSEN GEBIET DER AUSSTELLER DEN WECHSEL UNTERSCHRIEBEN HAT, HATTE DAS GERICHT FRANZOESISCHES WECHSELRECHT ZU PRUEFEN. ES STELLTE FEST, DASS NACH FRANZOESISCHEM RECHT EIN AUF DEM WECHSEL NICHT VORHANDENES AUSSTELLUNGSDATUM NICHT DURCH DEN STEMPELAUFDRUCK AUF DER STEUERMARKE ERSETZT WERDEN KANN UND EIN SOLCHER WECHSEL UNGUELTIG IST.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RAEDLER, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DE LA COMPTABILITE. 1994. NUMERO 254. P. 64 - 71. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Völkerrechtliches Seminar der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, FREIHEITSRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, LAIZISMUS, Rechtsprechung, SCHULE, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, ECOLE, ENSEIGNEMENT, ENSEIGNEMENT PUBLIC, Jurisprudence, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH ANHAND VON 2 ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL D'ETAT MIT DER RELIGIONSFREIHEIT UND DEM LAIZISMUS AN FRANZOESISCHEN OEFFENTLICHEN SCHULEN.
NACH EINER EINFUEHRUNG ZUR VERFASSUNGSRECHTLICHEN HERLEITUNG DIESER GRUNDSAETZE GEHT ER ZUNAECHST AUF DIE GRUNDSAETZLICHE STELLUNGNAHME DES CONSEIL D'ETAT ZUR FRAGE DER VEREINBARKEIT DER PRIVATEN RELIGIONSAUSUEBUNG AN STAATLICHEN SCHULEN MIT DEM PRINZIP DES LAIZIMUS (AVIS VOM 27.11.1989) EIN. DANN LEGT DER AUTOR DIE ENTSCHEIDUNG VOM 10.3.1995 DAR, IN DER DER CONSEIL D'ETAT DEN SCHULAUSSCHLUSS ZWEIER MUSLIMISCHER SCHUELERINNEN AUFRECHTERHIELT, DIE SICH GEWEIGERT HATTEN, IHRE KOPFTUECHER IM SPORTUNTERRICHT ABZUNEHMEN. DANACH UNTERSUCHT DER VERFASSER DIE ENTSCHEIDUNG VOM 14.4.1995, IN DER DER CONSEIL D'ETAT AUS DER RELIGIONSFREIHEIT JUEDISCHER SCHUELER DIE GRUNDSAETZLICHE FREISTELLUNG VOM STAATLICHEN UNTERRICHT AM SABBAT ABGELEITET HAT. ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR NOCH AUF DIE NEUERE PRAXIS DER STAATLICHEN SCHULEN EIN UND UNTERSUCHT IN EINEM AUSBLICK DIE GRENZEN DES TOLERANTEN LAIZISMUS.
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DEM VON DER AUTORIN BESPROCHEN URTEIL LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE ENORME STEIGERUNG DER PREISE FUER ERDOELPRODUKTE VERANLASSTE DIE FRANZOE- SISCHE REGIERUNG 1982 DAZU, ERNEUT EINE PREISKONTROLLE EINZUFUEHREN. DIESE REGELUNG SOWIE DIE PREISKONTROLLE FUER BUECHER WAREN GEGENSTAND VON ENTSCHEIDUN- GEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES. DER BEITRAG STELLT DIE ENTSCHEIDUNGEN DAR. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF PRUEFTE DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN REGE- LUNGEN MIT ART. 85 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EWG-VERTRAG SOWIE MIT ART. 30 EWG-V. ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTSCHEIDUNGEN EROERTERT DIE VERFASSERIN IN KUERZE DIE RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER PREISKONTROLLE IN FRANKREICH.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HERBERT, CHRISTIAN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1998. NUMERO 51. P. 23 - 30. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Eigentum, ENTEIGNUNG, FREIHEITSRECHTE, Grundrechte, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, PLANUNG, Rechtsprechung, Rechtsschutz, STRASSENVERKEHR, VERFASSUNGSRAT, CIRCULATION ROUTIERE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, EXPROPRIATION POUR CAUSE D'UTILITE PUBLIQUE, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES, PLANIFICATION, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, PROPRIETE, RECOURS, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE |
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DER ERSTE TEIL DIESER ARBEIT ENTWICKELT AUS DER NEUEREN RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZUM EIGENTUMSRECHT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG UND IN ABGRENZUNG ZUR FRANZOESISCHEN STAATSHAFTUNG EINEN EIGENSTAENDIGEN ENTEIGNUNGSBEGRIFF. DABEI WERDEN DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER IM LASTENGLEICHHEITSPRINZIP VERANKERTEN STAATSHAFTUNG FRANKREICHS UND DEM ENTEIGNUNGSGLEICHEN BZW. ENTEIGNENDEN EINGRIFF DES DEUTSCHEN RECHTS HERAUSGEARBEITET.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIRD ZUNAECHST GEZEIGT, WIE DAS IN EINE BEHOERDLICHE UND EINE RICHTERLICHE PHASE AUFGETEILTE FRANZOESISCHE EINTEIGNUNGSVERFAHREN ABLAEUFT. BEI VERKEHRSVORHABEN HAT SICH HIERAUS EIN EIGENSTAENDIGES, DER DEUTSCHEN PLANUNGSFESTSTELLUNG VERGLEICHBARES PLANUNGSINSTRUMENT ENTWICKELT. DER VERFASSER STELLT BEIDE PLANUNGSVERFAHREN, WELCHE GERADE FUER DIE REALISIERUNG VON VERKEHRSVORHABEN IM RAHMEN DER "TRANSEUROPAEISCHEN NETZE" VON BEDEUTUNG SIND, GEGENUEBER. HIERAUS ERGEBEN SICH ANREGUNGEN FUER EINE BESCHLEUNIGUNG DER VERKEHRSWEGEPLANUNG IN DEUTSCHLAND.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KUFER, ANDREAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DROIT SOCIAL. 1962. NUMERO 3. P. 180 - 189. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KASSATIONSHOF, Kündigung, Rechtsprechung, Schadensersatz, VERTRAG, ARBEITS-, CONTRAT DE TRAVAIL, COUR DE CASSATION, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, Jurisprudence, LICENCIEMENT, TRAVAIL |
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DER TEXT BEFASST SICH MIT DER RECHTSPRECHUNG DES KASSATIONSHOFES ZUR KUENDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGES AUS WIRTSCHAFTLICHEM GRUND. ZUNAECHST EROERTERT DER AUTOR DEN PROBLEMBEREICH DER AUSWAHL DER ZU KUENDIGENDEN ARBEITNEHMER. DABEI GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSFOLGEN BEI DER VERLETZUNG FORMELLER ODER MATERIELLER VORAUSSETZUNGEN BEI DER KUENDIGUNG ALLGEMEIN UND INSBESONDERE BEI DER KUENDIGUNG AUS WIRTSCHAFTLICHEM GRUND EIN. DAZU WIRD DIE LOESUNG DER COUR DE CASSATION IN FAELLEN, IN DENEN DER ARBEITGEBER BEI EINEM WIRTSCHAFTLICHEM KUENDIGUNGSGRUND DIE KRITERIEN FUER DIE AUSWAHL DER ZU KUENDI- GENDEN ARBEITNEHMER NICHT EINHAELT, DARGESTELLT UND BEWERTET. ANSCHLIESSEND BEHANDELT DER VERFASSER UNTER BEZUGNAHME AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES KASSATIONSHOFES DAS KUENDIGUNGSRECHT BEI EINER PRODUKTIONSVERLAGERUNG, WOBEI ER ZWISCHEN PRODUKTIONSVERLAGERUNG IM INLAND UND INS AUSLAND UNTERSCHEIDET. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEN AUSNAHMEN ZUM GRUNDSATZ DES FRANZOE- SISCHEN ARBEITSRECHTS, DASS JEDE KUENDIGUNG DAS ARBEITSVERHAELTNIS BEENDET.
