Avr 27, 2012
DER AUTOR BESPRICHT EINE PLENARENTSCHEIDUNG DER COUR CASSATION, DIE ZU DEN BEDINGUNGEN, BEZIEHUNGSWEISE DEN GRENZEN DES STREIKRECHTS ERGANGEN IST.
ANLASS DES STREIKS, ZUDEM DIE FLUGINGENIEURSGEWERKSCHAFT AUFGERUFEN HATTE, WAR EIN NEU ENTWICKELTES COCKPIT-MODELL, DAS DEN ARBEITSPLATZ DES FLUGINGENIEURS IN FRAGE GESTELLT HATTE. STREIKANKUENDIGUNG UND -AUFRUF WURDEN DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG SUSPENDIERT. NACH EINEM UMFANGREICHEN VERFAHREN WENDEN SICH DIE GEWERKSCHAFTEN ZUM ZWEITEN MAL AN DIE COUR DE CASSATION UND MACHEN EINE VERLETZUNG DES STREIKRECHTS SOWIE EINE VERLETZUNG VERFAHRENSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN GELTEND. DIE COUR DE CASSATION HAT DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSGERICHTS BESTAETIGT. SIE HAT SICH DABEI AUF GRUENDE GESTUETZT, DIE VON DEM AUTOREN AUFGEGRIFFEN WERDEN. DIESER UNTERZIEHT KURZ FOLGENDE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG EINER KRITISCHEN WUERDIGUNG:
- IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN DARF DER ORDENTLICHE RICHTER EIGENSTAENDIG BEURTEILEN, OB DER STREIK IM EINZELFALL EINE OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIGE STOERUNG DARSTELLT (UND DEN STREIK DAMIT VERBIETEN)
- NICHT ERSTREIKBAR SIND FORDERUNGEN, DIE DER ARBEITGEBER AUS RECHTSGRUENDEN NICHT ERFUELLEN KANN
- NICHT ERSTREIKBAR SIND FORDERUNGEN, DIE MANGELS RUECKSICHT AUF WIRTSCHAFTLICHE SACHZWAENGE UND TECHNISCHE FORTSCHRITTE UNVERNUENFTIG SIND.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHWARZE, JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1959. P. 197 - 200. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, Rechtsprechung, Rechtsschutz, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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DER BEITRAG STELLT IN RECHTSVERGLEICHENDER BETRACHTUNG DIE IN JUENGERER ZEIT ERKENNBAREN EINWIRKUNGEN DES EUROPARECHTS AUF DIE FRANZOESISCHE UND DIE DEUTSCHE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT DAR.
DABEI ZEIGT DER AUTOR ZUNAECHST AUF, WIE DER CONSEIL D'ETAT UND DIE INSTANZGERICHTE BEI IHRER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND BESTIMMUNGEN DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION HERANZIEHEN.
ANSCHLIESSEND GEHT ER RECHTSVERGLEICHEND AUF ZWEI ASPEKTE DES VERWALTUNGSPROZESSES EIN: DER ZUGANG ZU DEN GERICHTEN ODER DIE KLAGEBEFUGNIS UND DER KONTROLLUMFANG DER GERICHTE UEBER DAS HANDELN DER VERWALTUNG. HIER MACHT ER JEWEILS DIE KONZEPTIONELLEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM FRANZOESISCHEN UND DEM DEUTSCHEN RECHT SOWIE DEN EINFLUSS DES EUROPARECHTS AUF DIESE GRUNDSAETZE DEUTLICH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WANSLEBEN, RUDOLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: L'ACTUALITE JURIDIQUE - DROIT ADMINISTRATIF. 1996. NUMERO SPECIAL.
P.
140 - 145. |
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| Année / Jahr: | 1975 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, SCHADEN, IMMATERIELLER-, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, DOMMAGE, DOMMAGE MORAL, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT ENTHAELT EINEN KURZEN UEBERBLICK (S. 52-60) UEBER DIE BEHANDLUNG DES IMMATERIELLEN SCHADENS IN DER FRANZOESISCHEN LEHRE UND RECHTSPRECHUNG.
ES WIRD KURZ DIE RECHTSPRECHUNG ZUM ERSATZ FUER IMMATERIELLE SCHAEDEN BEI KOERPERVERLETZUNGEN, BEIM VERLOEBNISBRUCH SOWIE BEI DEN VERTRAGSVERLETZUNGEN DARGESTELLT.
ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DIE FAELLE EIN, IN DENEN DIE GERICHTE GERINGE BETRAEGE, BZW. DEN"FRANC SYMBOLIQUE" GEWAEHREN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1971. P. 171 - 203. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION BETRIFFT DIE FRAGE, OB DER ANTRAG DER VERLAENGERUNG DER SCHUTZDAUER EINER EINGETRAGENEN MARKE DEM ART. 5 BIS PVUE UNTERFAELLT. DAS INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE HATTE EINEN VERLAENGERUNGSANTRAG DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT BEZUEGLICH EINER ANGEMELDETEN UND EINGETRAGENEN MARKE UNTER BERUFUNG AUF ABLAUF DER SCHUTZDAUER ABGELEHNT. DIE COUR D`APPEL DE PARIS HATTE DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN, MIT DER BEGRUENDUNG, DAS RECHT AN DER MARKE SEI ZEITLICH NICHT BESCHRAENKT. DIE COUR DE CASSATION WIEDERUM HEBT DAS URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS VOLLUMFAENGLICH AUF UND RUEGT EINE VERLETZUNG DES ART.5 BIS PVUE. SIE VERWEIST DEN STREIT AN DIE COUR D`APPEL DE REIMS. DIE VERFASSERIN DER ANMERKUNGEN STEHT DEM URTEIL KRITISCH GEGENUEBER.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEUNG-SUB CHOI; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1936. P. 308 - 364. |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Haftung, NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, SCHADEN, VERSCHULDEN, Contrat, DOMMAGE, Droit civil, DROIT COMPARE, FAUTE, Jurisprudence, NULLITE, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT BEFASST SICH MIT DEN DELIKTISCHEN PRIMAEREN VERMOEGENSSCHAEDEN, DER VORVERTRAGLICHEN HAFTUNG UND DEM VERHAELTNIS DIESER BEIDEN HAFTUNGSFORMEN IM DEUTSCHEN, ENGLISCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHT.
IM ERSTEN TEIL WIRD ZUNAECHST DIE RECHTSLAGE BETREFFEND DEN SCHUTZ PRIMAERER VERMOEGENSINTERESSEN BEHANDELT. DABEI WERDEN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND DIE ALLGEMEINEN HAFTUNGSVORAUSSETZUNGEN DER EINZELNEN DELIKTSRECHTE BESCHRIEBEN.
DER ZWEITE TEIL HAT DIE VERMOEGENSBEZOGENE VORVERTRAGLICHE HAFTUNG ZUM GEGENSTAND. DA DAS ENGLISCHE UND FRANZOESISCHE RECHT EIN DER CULPA IN CONTRAHENDO ENTSPRECHENDES INSTITUT NICHT KENNEN, HAT DER AUTOR FALLGRUPPEN GEBILDET, DIE GEGENSTAND DER VERGLEICHUNG SIND. DAHER EROERTERT ER DIE HAFTUNG IM FALLE
-DES SCHEITERNS DER VERTRAGSVERHANDLUNGEN
-DES UNWIRKSAMEN VERTRAGES (NULLITE DU CONTRAT) UND
-DES UNERWUENSCHTEN VERTRAGES (AUFGRUND VON FAHRLAESSIGER IRREFUEHRUNG).
DER VERFASSER LEGT AUCH KURZ DIE RECHTSLAGE BEI VERLETZUNG VON DRITTEN, DIE NICHT GLAEUBIGER SIND, DAR.
IM DRITTEN TEIL WIRD DAS VERHAELTNIS VON VORVERTRAGLICHER UND DELIKTISCHER HAFTUNG UNTER DEM BLICKWINKEL DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN VERTRAGS- UND DELIKTSHAFTUNG ZUSAMMENFASSEND BETRACHTET.
