Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEIM, SUSANNE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONAL DES SCIENCES ADMINISTRATIVES. 1955. P. 131 - 134. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, STAATSRAT, UMWELTRECHT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, DROIT DE L'ENVIRONNEMENT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT, OB DIE ZIELE DES EUGH, DIE ER MIT DER EINFUEHRUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG ANSTREBTE (VGL. URTEIL VOM 5.2. 1963) IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ERREICHT WURDEN, NAEMLICH RECHTE DES EINZELNEN ZU SCHAFFEN UND DADURCH DIE RECHTSVEREINHEITLICHUNG ZU BESCHLEUNIGEN. DABEI BESCHRAENKT SICH DIE ARBEIT AUF DIE VERTIKALE UNMITTELBARE WIRKUNG. NACHDEM DIE AUTORIN ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG IN DER EUGH-RECHTSPRECHUNG, DIE ARGUMENTE UND INSTRUMENTE ZUR DURCHSETZUNG ERLAEUTERT HAT, STELLT SIE JEWEILS GETRENNT DAS VERHALTEN DER DEUTSCHEN UND DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG, DIE STELLUNGNAHMEN DER LITERATUR UND DIE PRAKTISCHEN PROBLEME DAR, DIE DIE UNMITTELBARE WIRKUNG IN BEIDEN LAENDERN HERVORBRINGT. IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG -CONSEIL D'ETAT- SIND INSBESONDERE DIE "NICOLO"- UND DIE"COHN-BENDIT"- ENTSCHEIDUNGEN ZU ERWAEHNEN. IM RAHMEN DER PRAKTISCHEN PROBLEME GEHT DIE AUTORIN AUCH AUF DIE MOEGLICHKEITEN DER DRITTKLAGE UND DER VERBANDSKLAGE EIN. BEHANDELT WERDEN AUSSERDEM DIE THEORIEN DES"LOI-ECRAN" UND DES "ACTE-CLAIR".
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEUTERKES, KATJA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE.
NOVEMBRE
2000. NUMERO LC 81. P. 5 - 7. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DEZENTRALISIERUNG, EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), SELBSTAENDIGKEIT, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, VERWALTUNGSORGANISATION, VERWALTUNGSSTRUKTUR, Administration, COLLECTIVITE TERRITORIALE, DECENTRALISATION, DECONCENTRATION, DROIT ADMINISTRATIF, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, PERSONNE MORALE DE DROIT PRIVE, PREFET, SERVICE PUBLIC |
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DIE ARBEIT BEHANDELT DIE UEBERTRAGUNG VON VERWALTUNGSAUFGABEN AUF RECHTLICH SELBSTAENDIGE ORGANISATIONSFORMEN. UNTERSUCHT WERDEN DIE RECHTSFAEHIGEN AUSGLIEDERUNGEN IN FRANKREICH, DEUTSCHLAND UND DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT. IN DEM TEIL DER ARBEIT, DER SICH MIT FRANZOESISCHEM RECHT BESCHAEFTIGT, WIRD ZUNAECHST EINE EINFUEHRUNG IN DIE GRUNDZUEGE DES FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSRECHTS GEGEBEN. ANSCHLIESSEND WERDEN STELLUNG UND BEDEUTUNG DES "ETABLISSEMENT PUBLIC" IM FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSRECHT ERLAEUTERT UND EIN UEBERBLICK UEBER GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG, DEFINITION, KLASSIFIKATIONSKRITERIEN UND ERRICHTUNGSKOMPETENZEN BEZUEGLICH DER "ETABLISSEMENTS PUBLICS" GEGEBEN. INNERHALB DES DEUTSCHEN TEILS SIND DIE AUSFUEHRUNGEN AUF DIE ORGANISATIONSFORM DER "ANSTALT" BESCHRAENKT. IM DRITTEN TEIL WERDEN DIE RECHTSFAEHIGEN AUSGLIEDERUNGEN IM RECHT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEHANDELT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GAZETTE DU PALAIS. 1998. PP. 1583-1585. |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence |
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IN DIESEM BEITRAG ERFOLGT EIN VERGLEICH DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSBARKEITEN UND VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNGEN.
DIESE WERDEN ZUNAECHST UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE DER GESETZE VERGLICHEN. DABEI MACHT DER AUTOR DIE REICHWEITE DER BEGRENZUNG DES GESETZGEBERS DURCH DEN VERFASSUNGSRICHTER - ETWA DURCH KONSTRUKTIVE VERFASSUNGSAUSLEGUNG - IN BEIDEN LAENDERN DEUTLICH. ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DAS VERFASSUNGSRECHT FRANKREICHS UND DEUTSCHLANDS IN BEZUG AUF DEN EUROPAEISCHEN INTEGRATIONSPROZESS EIN. HIER FUEHRT DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE ZU ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN BEIDEN LAENDERN.
Avr 27, 2012
DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.
Avr 27, 2012
DEN LAENDERSPEZIFISCHEN AUSFUEHRUNGEN STELLT DER VERFASSER EINFUEHRENDE BETRACHTUNGEN UEBER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN KONSEQUENZEN DER FORTSCHREITENDEN EUROPAEISCHEN INTEGRATION VORAN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT WERDEN DIE DREI ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE ZWEI VERFASSUNGSREFORMEN VORGESTELLT, DIE DER VERTRAG VON MAASTRICHT NACH SICH ZOG.
IN DEN VERFAHREN VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL STEHT DIE VERLETZUNG DER VERFASSUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER NATIONALEN SOUVERAENITAET IM VORDERGRUND. HIER WIRD DAS KONZEPT DER SOUVERAENITAET IN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSTRADITION DEUTLICH GEMACHT. DIE FRAGE NACH DER EXISTENZ VON OBERHALB DER VERFASSUNG ANZUSIEDELNDEN RECHTSNORMEN ALS BEGRENZUNG FUER DIE VERFASSUNGSREFORM UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN NATIONALEM UND VOELKERRECHT WURDEN EBENFALLS VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL EROERTERT.
