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DIE IMMUNITAET AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN MIT EIGENER RECHTSPERSOENLICHKEIT IM FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN ZIVILPROZESSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HERZ, PETER;
Source / Fundstelle:IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1972. P. 55 - 62 ET P. 109 - 115.
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:IMMUNITAET, Staat, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETAT, EXECUTION, IMMUNITE, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE EXECUTOIRE
GEGENSTAND DER ARBEIT IST DIE FRAGE, OB UND WIEWEIT SICH GESELLSCHAFTEN UND BEHOERDEN, DIENSTSTELLEN UND SONSTIGE ORGANISATIONEN EINES AUSLAENDISCHEN STAATES DARAUF BERUFEN KOENNEN, SIE SEIEN ALS TEIL DES FREMDEN STAATES VON DER INLAENDISCHEN GERICHTSBARKEIT BEFREIT. DIE UNTERSUCHUNG ERFOLGT ANHAND DER DARSTELLUNG DER ZIVILPROZESSUALEN RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG UND DER IN DER JURISTISCHEN LITERATUR VERTRETENEN MEINUNGEN. INSBESONDERE BEHANDELT DIE ARBEIT DIE BEFREIUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN VON DER GERICHTSBARKEIT IM ERKENNTNISVERFAHREN UND DIE STELLUNG AUSLAENDISCHER STAATSUNTERNEHMEN IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN.

RECHTSHAENGIGKEIT IM AUSLAND ALS VERFAHRENSHINDERNIS
UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER KLAGEERHEBUNG IM FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BUSCHMANN, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: LA PROPRIETE INDUSTRIELLE ET LE DROIT D'AUTEUR. LOIS ET TRAITES DE PROPRIETE INTELLECTUELLE. JUIN 1999. NUMERO 6. TEXTE 5-001. P. 001 - 007.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE
DER VERFASSER UNTERSUCHT DIE PROBLEMATIK DER BEACHTUNG AUSLAENDISCHER RECHTSHAENGIGKEIT. HIERZU EROERTERT ER IN EINEM ALLGEMEINEN TEIL ZUNAECHST GRUNDSAETZLICHE SICH IM INTERNATIONALEN ZIVILPROZESSRECHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM RECHTSHAENGIGKEITSEINWAND STELLENDE FRAGEN, RECHTSGRUNDLAGEN UND HANDHABUNG IM ZIVILPROZESS. DER BESONDERE TEIL GLIEDERT SICH NACH DEN DREI TATBESTANDSMERKMALEN DER INTERNATIONALEN RECHTSHAENGIGKEITSEINWENDUNG (EINTRITT DER ANDERWEITIGEN RECHTSHAENGIGKEIT, STREITGEGENSTANDSIDENTITAET SOWIE POSITIVE ANERKENNUNGSPROGNOSE. IM BEREICH DES MERKMALS"EINTRITT DER RECHTSHAENGIGKEIT" WIRD INSBESONDERE DIE FRAGE DER MOEGLICHKEIT EINER AUTONOMEN QUALIFIKATION DER TATBESTANDSMERKMALE DER RECHTSHAENGIGKEITSSPERRNORMEN BEHANDELT, WOBEI DER AUTOR JEDOCH ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT EINE QUALIFIKATION DER INTERNATIONALEN RECHTSHAENGIGKEIT NACH DER JEWEILIGEN LEX FORI WEGEN DER VIELFAELTIGEN FORMEN DER KLAGEERHEBUNG IN DEN NATIONALEN ZIVILPROZESSRECHTEN FUER DIE EINZIG SACHGERECHTE LOESUNG HAELT.

DES WEITEREN SPRICHT SICH DER AUTOR FUER EINE WEITE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER STREITGEGENSTANDSIDENTITAET IM INTERNATIONALEN ZIVILPROZESSRECHT AUS, UM KOLLISIONEN VON GERICHTSENTSCHEIDUNGEN VERSCHIEDENER STAATEN SCHON IM VORFELD MOEGLICHST WEITGEHEND ZU VERHINDERN.
SCHLIESSLICH DUERFE DIE ANWENDUNG DER RECHTSHAENGIGKEITSSPERRNORMEN AUCH NICHT DURCH EIN ZU STRIKT INTERPRETIERTES ERFORDERNIS DER POSITIVEN ANERKENNUNGSPROGNOSE UEBER GEBUEHR BEHINDERT WERDEN.

INTERNATIONALE PRODUKTHAFTUNG
MATERIELLES RECHT, ZUSTAENDIGKEIT, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG SOWIE ANWENDBARES RECHT FUER PRODUKTHAFTUNGSANSPRUECHE IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH, OESTERREICH UND DER SCHWEIZ

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ROCHAIX, MARCEL;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1970. P. 53 - 54.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Haftung, HAFTUNG, PRODUKT-, HAFTUNG, PRODUZENTEN-, SACHMAENGEL, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE INTERNATIONALE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE DES JUGEMENTS, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, VICE CACHE
DIE ARBEIT ZEIGT, WIE EIN INTERNATIONALER PRODUKTHAFTUNGS-SACHVERHALT IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH, OESTERREICH UND DER SCHWEIZ RECHTLICH BEHANDELT WIRD.

DAZU GIBT DER AUTOR ZUNAECHST EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DAS RECHT DER PRODUKTHAFTUNG IN DEN JEWEILIGEN STAATEN. ER GEHT AUCH AUF DIE - DAMALS IN FRANKREICH NOCH NICHT UMGESETZTE - EG-PRODUKTHAFTUNGSRICHTLINIE EIN. ANSCHLIESSEND BEHANDELT DER VERFASSER DAS INTERNATIONALE RECHT DER PRODUKTHAFTUNG. DABEI EROERTERT ER ZUNAECHST DIE ZIVILPROZESSRECHTLICHEN ASPEKTE (GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN). HIER WIRD JEDOCH NICHT DAS NATIONALE RECHT GESCHILDERT, DA DIESE FRAGEN VON STAATSVERTRAEGEN (U.A. DEM EUGVUE) ABGEDECKT WERDEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE BEI INTERNATIONALEN VERTRAEGEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN AUS DER SICHT DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS DER JEWEILIGEN STAATEN BEHANDELT.

DAS INTERNATIONALE HANDELSSCHIEDSVERFAHREN IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LOERCHER, HEIKE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1970. P. 62 - 63.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Handelsrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:GERICHT, SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT COMMERCIAL, PROCEDURE CIVILE
DIE VORLIEGENDE ARBEIT IST EINE ANALYSE DER RECHTSPRECHUNG DER FRANZOESISCHEN GERICHTE NACH DER REFORM DER VORSCHRIFTEN UEBER DAS INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHRENSRECHT VOM 12. MAI 1981. DABEI WIRD ZUNAECHST DIE REFORM MIT IHREN WICHTIGSTEN NEUERUNGEN DARGESTELLT BEVOR DANN DIE JUENGERE RECHTSPRECHUNG DER FRANZOESISCHEN GERICHTE NACH 1981 UNTERSUCHT WIRD. DIE ANALYSE ERFOLGT-ENTSPRECHEND DER VORGEHENSWEISE DER GERICHTE- ANHAND DER FUENF ANNULATIONSGRUENDE DES ART. 1502 NCPC (NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE). ABSCHLIESSEND WIRD NOCH UNTERSUCHT, WANN DER PRAESIDENT DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS WAEHREND DES SCHIEDSVERFAHRENS ANGERUFEN WERDEN KANN UND WELCHE BEFUGNISSE ER HAT.

DIE KLAGE WEGEN VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS AN COMPUTERPROGRAMMEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT: STREITGEGENSTAND UND BEWEISLAST

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HAAS, MARIE-EMMANUELLE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1973. P. 68.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:BEWEIS, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PREUVE, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DIE AUTORIN STELLT IN DIESEM AUFSATZ DAR, WELCHE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN MUESSEN, DAMIT EINE KLAGE WEGEN VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS AN COMPUTERPROGRAMMEN ERFOLG HABEN KANN. ZUNAECHST WIRD KLARGESTELLT, WAS UNTER DEM VOM GESETZ NR. 85-660 VOM 3.7.1985 URHEBERRECHTLICH GESCHUETZTEN COMPUTERPROGRAMM ZU VERSTEHEN IST. SCHUTZVORAUSSETZUNG IST U.A. DIE ORIGINALITAET DER SOFTWARE. ES WIRD DARGELEGT, WIE DIE ORIGINALITAET VON SOFTWARE DURCH DIE GERICHTE BEURTEILT WIRD. DER KLAEGER MUSS WEITERHIN SEINE RECHTSINHABERSCHAFT, DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG SOWIE DEN UMFANG DES SCHADENS BEWEISEN. HIERZU GEHT DIE AUTORIN AUF DIE BEWEISLAST EIN UND ZEIGT AUF, WELCHE MOEGLICHKEITEN DEM KLAEGER ZUR VERFUEGUNG STEHEN, UM SICH BEWEISMITTEL ZU SICHERN.
ABSCHLIESSEND MACHT DIE VERFASSERIN DIE ROLLE DES SACHVERSTAENDIGEN IM URHEBERRECHTSPROZESS DEUTLICH.