Apr. 27, 2012
DER AUTOR VERGLEICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG AUSLAENDISCHER URTEILE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT NACH DEM VERZICHT AUF DAS RECHT AUF UEBERPRUEFUNG DES INHALTS DER ANZUERKENNENDEN ENTSCHEIDUNG IN TATSAECHLICHER UND MATERIELLRECHTLICHER HINSICHT ("REVISTION DU FOND") DURCH DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG IN DER ENTSCHEIDUNG MUNZER (CIV. 7.1.1964, J.C.P. 1964. II. 13590). DER IN DIESEM URTEIL DURCH DIE COUR DE CASSATION AUFGESTELLTE KRITERIENKATALOG (ZUSTAENDIGKEIT DES FREMDEN GERICHTS, ORDNUNGSMAESSIGKEIT DES VERFAHRENS, ANWENDUNG DES NACH FRANZOESICHEN KOLLISIONSREGELN MASSGEBLICHEN RECHTS, UEBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORDRE PUBLIC SOWIE DAS FEHLEN JEGLICHER GESETZESUMGEHUNG) WIRD IM EINZELNEN ERLAEUTERT UND UNTERSUCHT UND AUF SEINE VEREINBARKEIT MIT DEM DURCH DAS DEUTSCHE RECHT AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS DER VERBUERGUNG DER GEGENSEITIGKEIT IN ?º 328 ABS. 1 NR. 5 ZPO HIN UEBERPRUEFT.
Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ROCHAIX, MARCEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1970. P. 53 - 54. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Haftung, HAFTUNG, PRODUKT-, HAFTUNG, PRODUZENTEN-, SACHMAENGEL, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE INTERNATIONALE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE DES JUGEMENTS, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, VICE CACHE |
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DIE ARBEIT ZEIGT, WIE EIN INTERNATIONALER PRODUKTHAFTUNGS-SACHVERHALT IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH, OESTERREICH UND DER SCHWEIZ RECHTLICH BEHANDELT WIRD.
DAZU GIBT DER AUTOR ZUNAECHST EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DAS RECHT DER PRODUKTHAFTUNG IN DEN JEWEILIGEN STAATEN. ER GEHT AUCH AUF DIE - DAMALS IN FRANKREICH NOCH NICHT UMGESETZTE - EG-PRODUKTHAFTUNGSRICHTLINIE EIN. ANSCHLIESSEND BEHANDELT DER VERFASSER DAS INTERNATIONALE RECHT DER PRODUKTHAFTUNG. DABEI EROERTERT ER ZUNAECHST DIE ZIVILPROZESSRECHTLICHEN ASPEKTE (GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN). HIER WIRD JEDOCH NICHT DAS NATIONALE RECHT GESCHILDERT, DA DIESE FRAGEN VON STAATSVERTRAEGEN (U.A. DEM EUGVUE) ABGEDECKT WERDEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE BEI INTERNATIONALEN VERTRAEGEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN AUS DER SICHT DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS DER JEWEILIGEN STAATEN BEHANDELT.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEYERS, CHRISTIAN BERNHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DES PROCEDURES COLLECTIVES. 1997. NUMERO 3. P. 302 - 311. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Konkurs, KREDITSICHERUNG, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE INTERNATIONALE, CREANCIER, DROIT EUROPEEN, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE DES JUGEMENTS |
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DAS ERSTE KAPITEL DER ARBEIT BEFASST SICH MIT DEM FRANZOESISCHEN INSOLVENZVERFAHREN MIT AUSLANDSBEZUG, WOBEI DIE EROEFFNUNGSZUSTAENDIGKEIT, DER UNIVERSALE GELTUNGSANSPRUCH FRANZOESISCHER VERFAHREN UND DIE BEHANDLUNG VON AUSLANDSERLOESEN IM VORDERGRUND STEHEN. DAS ZWEITE KAPITEL STELLT DIE ANERKENNUNG UND WIRKUNGSERSTRECKUNG VON AUSLAENDISCHEN INSOLVENZVERFAHREN IN FRANKREICH DAR. FUER DIESE HAELT DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG AN IHRER AUFFASSUNG FEST, DASS GRUNDSAETZLICH EIN FORMELLES ANERKENNTNIS- UND VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN ERFORDERLICH IST, WAS NACH DEM EUROPAEISCHEN KONKURSUEBEREINKOMMEN ENTFALLEN WIRD. DAS DRITTE KAPITEL GEHT SCHLIESSLICH AUF EINZELNE KOLLISIONSRECHLICHE PROBLEME DER BESTIMMUNG DES AUF DAS VERFAHREN JEWEILS ANZUWENDENDEN RECHTS EIN. JEDES DER KAPITEL BEHANDELT JEWEILS ZUNAECHST DIE GRUNDSAETZE DES FRANZOESISCHEN INTERNATIONALEN INSOLVENZRECHTS. DARAN SCHLIESST SICH JEWEILS EINE UEBERSICHT UEBER DAS NOCH NICHT IN KRAFT GETRETENE EUROPAEISCHE KONKURSUEBEREINKOMMEN (EKUE) VOM 19-23.2.1990 AN. ES FOLGT SCHLIESSLICH EINE UEBERSICHT UEBER DIE GELTENDEN BILATERALEN ABKOMMEN FRANKREICHS.
Apr. 27, 2012
DER VERFASSER STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 28.2.1984 UND DEN IHR ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT VOR. DAS URTEIL WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DIE FESTSETZUNG DER RECHTSANWALTSGEBUEHREN NACH DER BRAGO IM VORLIEGENDEN FALL GEGEN DER"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSE UND DAHER UNWIRKSAM SEI. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL DE DOUAI) VERWEIGERTE DIE ANERKENNUNG DES DEUTSCHEN URTEILS UND DAMIT DIE AUSFERTIGUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL UNTER BERUFUNG AUF DEN"ORDRE PUBLIC", DA DIE ANWALTSGEBUEHREN IN ABHAENGIGKEIT VON MANDATSART UND -UMFANG IM VORAUS BERECHNET WORDEN SEIEN.
Apr. 27, 2012
DAS GERICHT MUSSTE ENTSCHEIDEN, OB DEM BEKLAGTEN GEGEN DEM KLAEGER SCHADENS- ERSATZANSPRUECHE WEGEN AUSSERGERICHTLICHER PROZESSKOSTEN ZUSTANDEN, WENN UEBER DIESE KOSTEN IN EINEM FRANZOESISCHEN PROZESS NACH ART. 700 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE (PROZESSORDNUNG) BEREITS ENTSCHIEDEN WORDEN WAR. DIE ENTSCHEIDUNG ERLAEURTERT DADURCH KURZ DEN KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH NACH ART. 700 NCPC.
