Avr 27, 2012
DER AUTOR VERGLEICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG AUSLAENDISCHER URTEILE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT NACH DEM VERZICHT AUF DAS RECHT AUF UEBERPRUEFUNG DES INHALTS DER ANZUERKENNENDEN ENTSCHEIDUNG IN TATSAECHLICHER UND MATERIELLRECHTLICHER HINSICHT ("REVISTION DU FOND") DURCH DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG IN DER ENTSCHEIDUNG MUNZER (CIV. 7.1.1964, J.C.P. 1964. II. 13590). DER IN DIESEM URTEIL DURCH DIE COUR DE CASSATION AUFGESTELLTE KRITERIENKATALOG (ZUSTAENDIGKEIT DES FREMDEN GERICHTS, ORDNUNGSMAESSIGKEIT DES VERFAHRENS, ANWENDUNG DES NACH FRANZOESICHEN KOLLISIONSREGELN MASSGEBLICHEN RECHTS, UEBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORDRE PUBLIC SOWIE DAS FEHLEN JEGLICHER GESETZESUMGEHUNG) WIRD IM EINZELNEN ERLAEUTERT UND UNTERSUCHT UND AUF SEINE VEREINBARKEIT MIT DEM DURCH DAS DEUTSCHE RECHT AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS DER VERBUERGUNG DER GEGENSEITIGKEIT IN ?º 328 ABS. 1 NR. 5 ZPO HIN UEBERPRUEFT.
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ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNST; |
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| Source / Fundstelle: | IN: INTER NATIONES. BASIS-INFO. 2-2001/POLITIQUE INTERIEURE, DROIT. 16 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1981 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT COMMERCIAL, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUFSATZ STELLT DIE KERNPUNKTE DES REFORMDEKRETES NR. 81-500 VOM 12.5.1981 DAR, MIT DEM EINE ANPASSUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT AN DIE BEDUERFNISSE DER INTERNATIONALEN RECHTSBEZIEHUNGEN ERFOLGTE. DIES GESCHAH IM WEGE EINER ERWEITERUNG DES NEUEN FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSGESETZBUCHS (NCPC) UM 2 NEUE TITEL ZUR INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT (TITEL V DES NCPC) SOWIE ZUR ANERKENNUNG, VOLLSTRECKUNG UND ZU RECHTSMITTELN IN BEZUG AUF IM AUSLAND ERGANGENE SCHIEDSSPRUECHE ODER IN SACHEN DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ERGANGENE SCHIEDSSPRUECHE (TITEL VI DES NCPC).
ZUNAECHST WERDEN EINIGE NICHT VON DER KODIFIZIERUNG UMFASSTE PROBLEMBEREICHE AUS DER FRANZOESISCHEN RECHTSSPRECHUNG EROERTERT, INSBESONDERE DIE FRAGE DER UNABHAENGIGKEIT DER SCHIEDSKLAUSELN VOM HAUPTVERTRAG IN IHRER WIRKSAMKEIT BEI RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM INTERNATIONALEN HANDEL (TEIL II). ANSCHLIESSEND WIDMET SICH DER AUTOR DENJENIGEN INHALTEN DES DEKRETES, WELCHE EINE FESTSCHREIBUNG BISHERIGER RECHTSPRECHUNGSPRAXIS DARSTELLEN, BETREFFEND ZUM EINEN DIE KOLLISIONSRECHTLICHE PARTEIAUTONOMIE IN BEZUG AUF DAS ANWENDBARE PROZESSRECHT FUER SCHIEDSVERFAHREN IN INTERNATIONALEN ANGELEGENHEITEN, ZUM ANDEREN DAS PRINZIP DER FORMELLEN GLEICHBEHANDLUNG AUSLAENDISCHER UND INLAENDISCHER SCHIEDSSPRUECHE (TEIL III). IM LETZTEN TEIL SEINER ARBEIT SCHLIESSLICH BEHANDELT DER AUTOR DIE DURCH DAS DEKRET GESCHAFFENEN NEUERUNGEN IM RECHT DER "SCHIEDSGERICHTSBARKEIT; SIE BEINHALTEN" EINERSEITS EINE WEITERE LIBERALISIERUNG BEI BEZUGNAHME AUF DAS FRANZOESISCHE RECHT DURCH DIE PARTEIEN ODER DIE SCHIEDSRICHTER, ANDERERSEITS EINE BESCHRAENKUNG DER NICHTIGKEITSGRUENDE UND DER RECHTSMITTEL SOWOHL GEGEN IN FRANKREICH GEFAELLTE SCHIEDSSPRUECHE ALS AUCH GEGEN SCHIEDSSPRUECHE, DIE IM AUSLAND ERGANGEN SIND (TEIL IV). ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR KURZ AUF DAS VERHAELTNIS DER NEUEN FRANZOESISCHEN REGELUNG ZUR NEW YORKER KONVENTION VON 1958 EIN (TEIL V).
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BOEHNER, REINHARD; |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1978 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Bankwesen, Deliktische Haftung, GLAEUBIGER, Konkurs, SCHADEN, Schadensersatz, VERSCHULDEN, CREANCIER, DOMMAGE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, FAUTE, PROCEDURE CIVILE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DER VERFASSER GIBT EINEN RECHTSVERGLEICHENDEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH ZUR HAFTUNG DER BANKEN FUER KONKURSAUSFALLSCHAEDEN DER GLAEUBIGER IHRER KUNDEN. DARGESTELLT WIRD INSBESONDERE DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNGSAENDERUNG ZUR FRAGE DER AKTIVLEGITIMATION DES KONKURSVERWALTERS FUER SCHADENSERSATZKLAGEN DER KONKURSGLAEUBIGER GEGENUEBER DRITTEN, INSBESONDERE GEGENUEBER BANKEN (CASS.COM. 7.1.1976, J.C.P. 1976 II 18327) UND IHRE BEWERTUNG DURCH DIE FRANZOESISCHE RECHTSLEHRE. IM RAHMEN DER BEGRUENDETHEIT VON ANSPRUECHEN DER KONKURSGLAEUBIGER GEGEN DIE BANK DES GEMEINSCHULDNERS WERDEN DIE ALS MOEGLICHE HAFTUNGSGRUNDLAGEN DIENENDEN ART. 1382, 1383 C.CIV. SOWIE DIE ZUR KONKRETISIERUNG IHRER VORAUSSETZUNGEN ERGANGENE RECHTSPRECHUNG (HAFTUNGSBEGRUENDENDE HANDLUNG DES BANKIERS BEI DER KREDITGEWAEHRUNG, BEGRIFF DES SCHADENS DER GLAEUBIGER DES GEMEINSCHULDNERS, KAUSALITAETSZUSAMMENHANG ZWISCHEN UNERLAUBTER HANDLUNG UND SCHADEN) ERLAEUTERT.
Avr 27, 2012
DER VERFASSER ANALYSIERT DIE URSPRUENGE DES KLASSISCHEN ROEMISCHEN BESITZ- UND BESITZSCHUTZRECHTS UND DEREN EINFLUSS AUF DIE HEUTIGEN UNTERSCHIEDLICHEN BESITZSCHUTZKONZEPTIONEN IN DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH. DAS FRANZOESISCHE BESITZRECHTSSYSTEM DES CODE CIVIL UND DES CODE DE LA PROCEDURE CIVILE WIES IM VERGLEICH ZUR DEUTSCHEN REGELUNG BIS IN DIE 70IGER JAHRE HINEIN DEN WESENTLICHEN UNTERSCHIED AUF, DASS ES DEN BESITZSCHUTZ AUF DIE"VERITABLE POSSESSION" BESCHRAENKTE, UND SCHRIEB DAMIT DIE ROEMISCHE TRADITION FORT, BESITZSCHUTZ NUR EINEM SICH DURCH SEINEN BESITZWILLEN VOM BLOSSEN DETENTOR UNTERSCHEIDENDEN JURISTISCHEN BESITZER ZUZUGESTEHEN. EINE AUSDEHNUNG DES BESITZSCHUTZES ZUGUNSTEN DES"DETENTEUR (PRECAIRE)", VERGLEICHBAR MIT DEM DEUTSCHEN FREMDBESITZER, ERFOLGTE ERST DURCH DIE GESETZESREFORM 1975/1979, DURCH DIE - WOHL VORWIEGEND AUS SOZIALPOLITISCHEN, INSBESONDERE MIETERSCHUTZERWAEGUNGEN - DIE"DETENTION" MIT DEN WIRKUNGEN DES BESITZES AUSGESTATTET WURDE.
