Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | REINMUELLER, BERND; OLG KOBLENZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 139-162. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ZWANGSVOLLSTRECKUNG, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE |
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ES HANDELT SICH UM EINE ENTSCHEIDUNGSREZENSION DES URTEILS OLG KOBLENZ, 5.11.1985 - 14 W 638/85. DAS GERICHT MUSSTE HIER EINE ENTSCHEIDUNG DARUEBER TREFFEN, OB EINEM ANTRAG AUF KOSTENFESTSETZUNG FUER EINEN IN EINEM GRENZUEBERSCHREITENDEN RECHTSSTREIT TAETIG GEWORDENEN RECHTSANWALT DAS RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS IN DEUTSCHLAND FEHLT, WENN DEM ANTRAG EIN IN FRANKREICH ERTEILTER ANWALTSKOSTENBESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER FRANZOESISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER ZUGRUNDELIEGT. DAS GERICHT SPRACH DEM KLAEGER TROTZ VORLIEGENS DES FRANZOESISCHEN ANWALTSKOSTENBESCHLUSSES DAS RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS ZU, DA DEM BESCHLUSS DIE FUER EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NOTWENDIGE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DURCH DEN PRAESIDENTEN DES ZUSTAENDIGEN TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE FEHLE. DER AUTOR FUEGT HINZU, DASS VOLLSTRECKBARERKLAERUNGEN NACH FRANZOESISCHEM KOSTENRECHT (DEKRET VOM 9.6.1972, ART. 97 FF.) NUR BEZUEGLICH KOSTENFESTSETZUNGSANORDNUNGEN GEGENUEBER DER DURCH DEN ANWALT VERTRETENEN PARTEI SELBST, NICHT ABER BEZUEGLICH ANORDNUNGEN GEGENUEBER DRITTEN, WIE BEISPIELSWEISE GEGENUEBER DER IM HAUPTVERFAHREN UNTERLEGENEN GEGENPARTEI - UND DAMIT WIE IM ENTSCHIEDENEN FALL -, ZULAESSIG SEIEN.
Avr 27, 2012
ZIEL DER DARSTELLUNG IST ES, DEM PRAKTIKER EINE ORIENTIERUNG ZUM FRANZOESISCHEN RECHT DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU GEBEN. SCHWERPUNKTMAESSIG WIDMET SICH DER AUTOR DABEI DER AUTONOMEN REGELUNG DER INTERNATIONALEN "ARBITRAGE IM FRANZOESISCHEN RECHT; ER GEHT JEDOCH AUCH AUF DAS INTERNE" FRANZOESISCHE SCHIEDSVERFAHRENSRECHT EIN.ERLAEUTERT WERDEN DIE VERSCHIEDENEN PHASEN VOM ABSCHLUSS EINER SCHIEDSVEREINBARUNG BIS ZUR VOLLSTRECKUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS, JEWEILS UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER INTERNATIONALEN ARBITRAGE. ABSCHLIESSEND WERDEN EINIGE PRAKTISCHE EMPFEHLUNGEN UND HINWEISE GEGEBEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 303-324. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, EXEQUATUR, PENSION ALIMENTAIRE, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE |
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VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNGEN DEUTSCHER UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER IN FRANKREICH WERFEN PROBLEME AUF, DA DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT (DAS EUGVUE EBENSO WIE DAS HAAGER UEBEREINKOMMEN VOM 15.4.1958) LEDIGLICH DIE VOLLSTRECKUNG VON UNTERHALTSURTEILEN REGELT, JEDOCH KEINE AUSSAGE ZUR ANERKENNUNG HAEUFIG NOTWENDIGERWEISE VORHERGEHENDER GERICHTLICHER VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGEN TRIFFT. DA DAS DEUTSCHE FAMILIENRECHT DEN UNTERHALTSANSPRUCH VON EINER VORHERIGEN FESTSTELLUNG DER STATUSVATERSCHAFT ABHAENGIG MACHT(?º 1600A S. 2 BGB), HAELT EIN TEIL DER FRANZOESICHEN RECHTSPRECHUNG DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE FUER IN FRANKREICH NICHT VOLLSTRECKBAR, WENN SICH DER UNTERHALTSSCHULDNER AUF DAS JURISDIKTIONSPRIVILEG DES ART. 15 CODE CIVIL BERUFT. WAEHREND DER FRANZOESISCHE KASSATIONSHOF IN DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG DENNOCH DIE ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF EINE DEUTSCHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG BEJAHT,KOMMT DIE COUR D'APPEL AIX-EN-PROVENCE AUS DEN OBEN GENANNTEN GRUENDEN ZU EINER GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG.
DER AUTOR HAELT DAS ABLEHNENDE URTEIL DER COUR D'APPEL FUER EINE ZWAR AUS DEN BESONDERHEITEN DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN EXEQUATURRECHTS ZU ERKLAERENDE ENTSCHEIDUNG, DIE JEDOCH GEGEN DEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ UNABHAENGIGER AUSLEGUNG VERSTOSSE. IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT STELLT DER AUTOR DIE VERFAHRENSMOEGLICHKEITEN ZUR ERREICHUNG DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DAR, DIE SICH DANACH UNTERSCHEIDEN, OB DER UNTERHALTSBERECHTIGTE NACH DEM EUGVUE ODER NACH DEM BEI UNTERHALTSPROZESSEN HIERZU IN KONKURRENZ TRETENDEN HAAGER ABKOMMEN VOM 15.4.1958 VORGEHT.IM LETZTEN ABSCHNITT GIBT DER AUTOR EINIGE HINWEISE ZU DEN PRUEFUNGSMASSSTAEBEN DES VON IHM FUER IN DEN WEITAUS MEISTEN FAELLEN FUER VORTEILHAFTER (AUS SICHT DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN) GEHALTENEN EUGVUE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SACHS, KLAUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 341-350. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1986 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, SCHIEDSRICHTER, ARBITRE, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUTOR STELLT DIE GRUNDZUEGE DES SCHIEDSABKOMMENS ZWISCHEN FRANKREICH UND ALGERIEN VOM 27.3.1983 DAR UND ZIEHT HIERBEI JEWEILS VERGLEICHE ZU DEN ENTSPRECHENDEN REGELUNGEN DER SCHIEDSORDNUNGEN DER IHK SOWIE DER UNCITRAL. ER BEHANDELT ENTSTEHUNGSGESCHICHTE, ANWENDUNGSBEREICH, REGELUNGEN ZUR EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS UND ZUR ZUSAMMENSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS. WEITERE THEMENGEBIETE SIND DIE "KOMPETENZ-KOMPETENZ" DES SCHIEDSGERICHTS, DER SOG. "ACTE DE MISSION", IN DEM DAS SCHIEDSGERICHT SEINEN AUFTRAG IN FORM EINER GESONDERTEN URKUNDE FESTLEGT, SOWIE DAS ANWENDBARE MATERIELLE RECHT, UND SCHLIESSLICH DAS VERFAHREN VOR DEM SCHIEDSGERICHT SOWIE DER SCHIEDSSPRUCH SELBST.
IN SEINER ANSCHLIESSENDEN WUERDIGUNG BEWERTET DER AUTOR DAS ABKOMMEN, WELCHES ER ALS AUSDRUCK EINES GEWISSEN TRENDS ZUR "BILATERALISIERUNG" DES SCHIEDSGERICHTSWESENS SIEHT, ABGESEHEN VON DER GEFAHR EINER WEITEREN ZERSPLITTERUNG DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ALS DURCHAUS POSITIVE WEITERENTWICKLUNG DER BISHER BESTEHENDEN INTERNATIONALEN SCHIEDSORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
DER AUFSATZ GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE REFORMBESTREBUNGEN IM BEREICH DES INSOLVENZRECHTS IN WESTEUROPA (STAND: 15.12.1984). FUER FRANKREICH WERDEN NACHEINANDER DAS GESETZESDEKRET VON 1955 (DEKRET NO. 55-583 VOM 20.05.1955) SOWIE DIE INSOLVENZRECHTSREFORM DURCH DAS GESETZ NO. 67-563 VOM 13.07.1967 UND DIE IM JAHRE 1983 EINGEBRACHTEN 3 GESETZENTWUERFE ZUR REFORM DES GESAMTEN INSOLVENZWESENS (VON DENEN DER ERSTE BETREFFEND DIE VERHUETUNG UND DIE GUETLICHE BEILEGUNG DER SCHWIERIGKEITEN VON UNTERNEHMEN AM 01.03.1984 ALS GESETZ BESCHLOSSEN WORDEN UND AM 01.03.1985 IN KRAFT GETRETEN IST) IN IHREN WESENTLICHEN INHALTEN DARGESTELLT. WAEHREND DAS REFORMGESETZ VON 1955 IM WESENTLICHEN JE NACH PERSOENLICHEM VERSCHULDEN DES KAUFMANNES ZWISCHEN KONKURSVERFAHREN UND"REGLEMENT JUDICIAIRE" ALS REGELVERFAHREN FUER "UNVERSCHULDETEN" VERMOEGENSVERFALL UNTERSCHIED, STAND DIE REFORM VON 1967 IM ZEICHEN DER MODERNISIERUNG UND"OEKONOMISIERUNG" DES INSOLVENZRECHTS, D.H. DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION DES UNTERNEHMENS WURDE JETZT ALS WESENTLICHES KRITERIUM FUER DIE ENTSCHEIDUNG ZWISCHEN KONKURS- UND VERGLEICHSVERFAHREN BETRACHTET. GLEICHZEITIG WURDE LETZTEREM EIN BESONDERES GERICHTLICHES SANIERUNGSVERFAHREN VORGESCHALTET, UM EINEM ZUSAMMENBRUCH IN FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN GERATENER UNTERNEHMEN RECHTZEITIG VOR DER ZAHLUNGSEINSTELLUNG VORZUBEUGEN. WEITERE ELEMENTE DER REFORM WAREN DIE VERBESSERUNG DER QUALITAET UND SERIOSITAET VON VERGLEICHEN SOWIE DIE ZUSAMMENFASSUNG DER INSOLVENZVERFAHREN.
DAS GESETZ ZUR INSOLVENZPROPHYLAXE VOM 01.03.1984 SIEHT EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON MAENGELN IN DER UNTERNEHMENSSPHAERE VOR, INSBESONDERE GESELLSCHAFTSRECHTLICHE REGELN ZUR STAERKUNG DER EIGENKAPITALBASIS VON UNTERNEHMEN, FRUEHERKENNUNGSMECHANISMEN SOWIE DIE EINFUEHRUNG EINES NEUEN DEM EIGENTLICHEN INSOLVENZVERFAHREN VORGELAGERTEN GUETEVERFAHRENS, WELCHES DAS SANIERUNGSVERFAHREN NACH DER VERORDNUNG VON 1967 ABLOEST. DIE BEIDEN WEITEREN GESETZESENTWUERFE BEZIEHEN SICH AUF DIE SCHAFFUNG EINES NEUEN INSOLVENZVERFAHRENSGESETZES SOWIE AUF DIE NEUORDNUNG DES BERUFSRECHTS DER INSOLVENZVERWALTER, LIQUIDATIONSBEAUFTRAGTEN UND PRUEFUNGSFACHLEUTE.
