Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MANDEL, SYLVIE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 37 - 42. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN, IN DEM DIE VERFASSERIN DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG UND DIE DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES VERGLEICHT, GEHT SIE AUF DIE FRAGEN DES MATERIELLEN RECHTS EIN. ES GEHT DABEI UM DIE NEUHEIT DER ERFINDUNG ALS VORAUSSETZUNG DER PATENTIERBARKEIT. GEMAESS ART. 5 DES MUENCHENER UEBEREINKOMMENS UND ART. L 611-11 CPI (CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) GILT EINE ERFINDUNG ALS NEU, WENN SIE NICHT ZUM STAND DER TECHNIK GEHOERT. DIE OFFENBARUNG MUSS ALSO BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN, DIE ERFINDUNG MUSS VOR DEM ANMELDETAG DER PATENTANMELDUNG DER OEFFENTLICHKEIT ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SEIN. DIE VERFASSERIN BEFASST SICH MIT DEM BEGRIFF DER OEFFENTLICHKEIT, DEN SIE IM LICHTE MEHRERER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DEFINIERT. SIE UMSCHREIBT SODANN DEN BEGRIFF DER ZUGAENGLICHKEIT UND ZEIGT AUF, WIE DER NACHWEIS ZU FUEHREN IST. SCHLIESSLICH AEUSSERT SIE SICH ZU DEM PROBLEM DES DATUMS DER OFFENBARUNG UND PRUEFT DIE FRAGE DER NEUHEITSUNSCHAEDLICHKEIT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KRINGS, PETRA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DES AFFAIRES SOCIALES. 1991. NUMERO 3. P. 95 - 111. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNG, ERFUELLUNGSORT, Rechtsprechung, Schuldrecht, WAEHRUNG, Contrat, DROIT COMPARE, DROIT DES OBLIGATIONS, EXECUTION, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION, MONNAIE |
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DAS ROEMISCHE SCHULDVERTRAGSUEBEREINKOMMEN VON 1980 (EVUE), DAS ZUR VEREINHEITLICHUNG EINIGER TEILE DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS ERGING, SCHREIBT IM ART. 10 ABS. 2 VOR:"HINSICHTLICH DER ART UND WEISE DER ERFUELLUNG WIRD DAS RECHT DES STAATES BERUECKSICHTIGT, IN DEM DIE ERFUELLUNG ERFOLGT." FRAGLICH IST, WELCHE ERFUELLUNGSMODALITAETEN IN DEN VERTRAGSSTAATEN UNTER ART. 10 ABS. 2 EVUE GEFASST WERDEN.
DIE AUTORIN GELANGT DURCH IHRE UNTERSUCHUNG ZU EINER KONSENSFAEHIGEN AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT, INDEM SIE ZUNAECHST EINE RECHTSVERGLEICHENDE AUSLEGUNG VORNIMMT UND ANSCHLIESSEND DIE KLASSISCHEN AUSLEGUNGMETHODEN ANWENDET.
DABEI UNTERSUCHT DIE VERFASSERIN UNTER ANDEREM DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH.
SIE SKIZZIERT ZUNAECHST ALLGEMEIN DAS FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT, BEVOR SIE AUF DIE FRAGE EINGEHT, OB UND WELCHE ERFUELLUNGSMODALITAETEN NACH RECHTSPRECHUNG UND LEHRE AN DAS RECHT DES ERFUELLUNGSORTES ANKNUEPFEN.
Avr 27, 2012
IN DEM KAPITEL UEBER DAS TREUHANDRECHT IN FRANKREICH WIRD DIE "FIDUCIE" ZUNAECHST ALS VERGESSENE RECHTSFIGUR (ROEMISCHES RECHT, ANCIEN REGIME, REVOLUTION UND BIS IN DIE SIEBZIGER JAHRE) VORGESTELLT, BEVOR DER AUTOR DAS WIEDERERWACHEN DER"FIDUCIE" ERLAEUTERT, WOBEI ER VOR ALLEM AUF DIE REAKTIONEN AUS LITERATUR, RECHTSPRECHUNG UND WIRTSCHAFT EINGEHT. DANN UNTERSUCHT ER DIE EINGRIFFE DES GESETZGEBERS (U.A. DIE LOI DAILLY) BEVOR ER SICH ABSCHLIESSEND MIT EINEM GESETZESENTWURF ZUM TREUHANDRECHT (PROJET DE LOI RELATIF A LA FIDUCIE) BEFASST, WELCHES ZWAR 1992 VOM MINISTERRAT ANGENOMMEN UND AN DAS PARLAMENT GEGEBEN WURDE, MIT DEM SICH DAS PARLAMENT ABER NIE BEFASSTE. ER BEHANDELT DIE ZIELE, DIE VORSCHRIFTEN UND DAS VORLAEUFIGE ENDE DIESES ENTWURFES.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | NEU, SABINE; COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1960. P. 646 - 654. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, WERBUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PUBLICITE |
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DIE VERFASSERIN STELLT JE EINE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION UND DES BUNDESGERICHTSHOFES ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG VOR, DIE DIE GRENZEN DER ZULAESSIGKEIT VERGLEICHENDER WERBUNG AUS DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER SICHT PRAEZISIEREN.
SIE EROERTERT ANSCHLIESSEND DIE GESETZLICHE LAGE IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND. IN FRANKREICH SIND DIE VORSCHRIFTEN ZUR VERGLEICHENDEN WERBUNG IN DEN ART. L-121-8 FF. CODE DE LA CONSOMMATION ANGESIEDELT.
DIESE REGELUNGEN KOENNEN ABER NICHT UNABHAENGIG VON DEM EUROPAEISCHEN RECHT BETRACHTET WERDEN. BIS ZUM 24 APRIL 2000 MUESSEN DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN MIT DER RICHTLINIE 97/55/EG VEREINBAR SEIN, WELCHE DIE IRREFUEHRUNGSRICHTLINIE ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG AENDERT.
DIE VERFASSERIN STELLT DIE REGELUNGEN DIESER RICHTLINIE KURZ DAR UND GEHT DANN AUF DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WOLF, CHRISTOPH; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DE SCIENCE POLITIQUE.1957. P. 825 - 839. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AMTSHAFTUNG, Haftung, HAFTUNG, VERSCHULDENS-, HAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHAENGIGE-, Rechtsprechung, Rechtsschutz, SCHADEN, STAATSRAT, Administration, CONSEIL D'ETAT, DOMMAGE, DROIT EUROPEEN, FAUTE, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE ADMINISTRATIVE, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE, RESPONSABILITE POUR FAUTE, RESPONSABILITE SANS FAUTE |
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DER AUTOR STELLT DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS (EUGH) VOR DEM HINTERGRUND ZWEIER NATIONALER RECHTSORDNUNGEN DAR. DER ERSTE TEIL DES BUCHES ERKLAERT DEN ERGAENZUNGSBEDUERFTIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN STAATSHAFTUNGSANSPRUCH, DER GEGENUEBER NATIONALEN ANSPRUECHEN SUBSIDIAER IST. ER BESCHAEFTIGT SICH MIT SEINER HERLEITUNG, SEINEM UMFANG, SEINER STELLUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSSCHUTZSYSTEM UND STELLT DIE MASSGEBLICHEN ENTSCHEIDUNGEN DES EUGH IN DIESEM BEREICH VOR. IM ZWEITEN TEIL STELLT DER AUTOR DIE EINPASSUNG DIESER VORGABEN IN DAS DEUTSCHE STAATSHAFTUNGSRECHT VOR. IM DRITTEN TEIL VERDEUTLICHT ER DANN DIE UNTERSCHIEDE DES FRANZOESISCHEN STAATSHAFTUNGSSYSTEMS ANHAND DER LEITURTEILE DES CONSEIL D`ETAT"ALIVAR" ZUR HAFTUNG"SANS FAUTE" UND"PHILIP MORRIS" ZUR HAFTUNG FUER FAUTE DE SERVICE. ER GIBT ZUNAECHST EINEN ALLGMEINEN UEBERBLICK UEBER DAS FRANZOESISCHE STAATSHAFTUNGSSYSTEM, DAS 1873 MIT DEM "BLANCO"-URTEIL DES "TRIBUNLA DES CONFLITS SEINEN ANFANG NAHM, UND GEHT DANN AUF DIE WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG EIN. ANSCHLIESSEND WIRD IM EINZELNEN UNTERSUCHT, WIE DER FRANZOESISCHE STAAT FUER ADMINISTRATIVES UND LEGISLATIVES GEMEINSCHAFTSWIDRIGES VERHALTEN HAFTET.
