Avr 27, 2012
DIESER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER AKTUELLEN ENTWICKLUNG DES PATENTRECHTS IN FRANKREICH. IM ERSTEN TEIL WERDEN DIE AKTIVITAETEN DES GESETZGEBERS DARGESTELLT, DIE IN DEN JAHREN 1997 UND 1998 JEDOCH SEHR BEGRENZT WAREN. DIE AUTORIN WEIST VOR ALLEM AUF DAS GESETZ NR.96-1106 VOM 18.DEZEMBER 1996 HIN, DAS DEN FRANZOESISCHEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE (CPI) IN VERSCHIEDENER HINSICHT DEN ERFORDERNISSEN DES TRIPS-UEBEREINKOMMENS ANGEPASST HAT. DER ZWEITE TEIL IST DER RECHTSPRECHUNG GEWIDMET, IM FRAGLICHEN ZEITRAUM SIND ZAHLREICHE ENTSCHEIDUNGEN ERGANGEN, DIE WICHTIGEN PUNKTE WERDEN HIER DARGESTELLT. DABEI BEHANDELT DIE AUTORIN SOWOHL DAS VERFAHRENSRECHT IN PATENTSACHEN ALS AUCH DAS MATERIELLE PATENTRECHT. HIER GEHT ES UM DIE PATENTERTEILUNG, DIE VERWERTUNG UND DIE PATENTVERLETZUNG.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; FRANZEN, MARTIN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DOCUMENTS. 1999. NUMERO 2. P. 65 - 75. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, Rechtsprechung, Contrat, CONTRAT DE TRAVAIL, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, EXECUTION, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION, TRAVAIL |
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DER KLAEGER, FRANZOESISCHER STAATSBUERGER, HATTE EINEN FUER SIEBENEINHALB MONATE BEFRISTETEN ARBEITSVERTRAG MIT DER BEKLAGTEN, EINEM FRANZOESISCHEN UNTERNEHMEN, FUER EINE TAETIGKEIT AUF EINER BAUSTELLE AM FLUGHAFEN VON KARACHI/PAKISTAN GESCHLOSSEN. VOR DEM ABFLUG NACH KARACHI ABSOLVIERTE ER EINEN EINWOECHIGEN VORBEREITUNGSLEHRGANG IN FRANKREICH. DAS ARBEITSVERHAELTNIS WURDE VOR ABLAUF DER VEREINBARTEN PROBEZEIT VON DREIEINHALB MONATEN NACH SIEBEN WOCHEN VON DER BEKLAGTEN BEENDET. DIE RECHTSLAGE WAR NACH MATERIELLEM FRANZOESISCHEN ARBEITSRECHT RELATIV KLAR. STRITTIG WAR NUR DIE FRAGE, OB DER VERTRAG UEBERHAUPT FRANZOESISCHEM RECHT UNTERLIEGT. DIE COUR DE CASSATION GEHT VON EINER ANWENDBARKEIT DES RECHTS DES ARBEITSORTES PAKISTAN AUS UND HAELT DIE BESCHAEFTIGUNGSDAUER VON EINER WOCHE IN FRANKREICH FUER EINE ANKNUEPFUNG NICHT FUER AUSREICHEND. DIE ENTSCHEIDUNG IST FAST EINE VORWEGGENOMMENE ANWENDUNG VON ART.6 DES EUROPAEISCHEN VERTRAGSRECHTSUEBEREINKOMMENS (EVUE) UND INSBESONDERE DER AUSNAHMEKLAUSEL DES ART.6 II EVUE. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT DAS BISHERIGE FRANZOESISCHE KOLLISIONSRECHT DES ARBEITSVERTRAGES AM STRITTIGEN FALL. DANN STELLT ER DIE RECHTSLAGE NACH DEM EUROPAEISCHEN VERTRAGSRECHTSUEBEREINKOMMEN DAR. ER UNTERSUCHT EINE MOEGLICHE LOESUNG NACH ART.30 EGBGB UND EINE SONDERANKNUEPFUNG DER VORSCHRIFTEN DES CODE DU TRAVAIL UEBER DIE PROBEZEIT.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG ZUR CMR, DEM ABKOMMEN UEBER DEN BEFOERDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGUETERVERKEHR. JEDER INTERNATIONALE WARENTRANSPORT AUF DER STRASSE, BEI DEM DIE UEBERNAHME ODER DIE ABLIEFERUNG IN FRANKREICH STATTFINDET, UNTERSTEHT DER CMR.
DIE RECHTSPRECHUNG, DIE VON DEM VERFASSER WIEDERGEGEBEN WIRD, BESCHAEFTIGT SICH VOR ALLEM MIT DER VERANTWORTLICHKEIT DES FRACHTFUEHRES, DER HAFTUNGSBEFREIUNG UND -BESCHRAENKUNG. IM ZUSAMMENHANG DAMIT GEHT DIE RECHTSPRECHUNG AUCH AUF DIE BEWEISLASTVERTEILUNG BEZUEGLICH DER SCHADENSURSACHE EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GEURTS, MATTHIAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. JUILLET
2002. NUMERO LC 108. P. 5 - 7. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEURTEILUNGSSPIELRAUM, ERMESSEN, ERMESSENSMISSBRAUCH, Rechtsschutz, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, Administration, COMPETENCE, CONSEIL D'ETAT, CONTROLE ADMINISTRATIF, DETOURNEMENT DE POUVOIR, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, FORME, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, RECOURS POUR EXCES DE POUVOIR, VIOLATION DE LA LOI |
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GEGENSTAND DIESER ARBEIT IST DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT DER VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLDICHTE, WIE SIE VON DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG PRAKTIZIERT WIRD. IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT ERFOLGT EINE KURZE DARSTELLUNG DER KONTROLLZUGAENGLICHKEIT VON VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN (EROEFFNUNG DES VERWALTUNGSRECHTSWEGS, KLAGEART, KLAGEBEFUGNIS). DER ZWEITE TEIL IST DER INTENSITAET DER KONTROLLDICHTE GEWIDMET. DABEI UNTERSCHEIDET DER AUTOR ZWISCHEN FORMELLEN UND MATERIELLEN MAENGELN DES VERWALTUNGSHANDELNS. IM RAHMEN DER MATERIELLEN MAENGEL STELLT ER ZUNAECHST SYSTEMATISCHE ERWAEGUNGEN ZUM ERMESSEN UND ZUM BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER VERWALTUNG NACH DEUTSCHEM UND FRANZOESISCHEM VERSTAENDNIS AN. ANSCHLIESSEND VERSUCHT ER DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUM "DETOURNEMENT DE POUVOIR" UND ZUR"VIOLATION DE LA LOI" IN DIE DEUTSCHEN KATEGORIEN DER KONTROLLE VON ERMESSEN UND BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINZUORDNEN. ES FOLGT EIN EXEMPLARISCHER VERGLEICH DER KONTROLLDICHTE IM TECHNISCHEN SICHERHEITSRECHT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNST; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS (UNIVERSITE PARIS SUD XI). THESE. DROIT. 2000. 758 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSKLAGE, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, VATERSCHAFT, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, Jurisprudence, PENSION ALIMENTAIRE, RECONNAISSANCE |
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IM AUSGANGSFALL ZU DEM HIER BESPROCHENEN URTEIL DER COUR DE CASSATION GING ES UM DIE KLAGE EINES DEUTSCHEN UNEHELICHEN KINDES AUF FESTSTELLUNG DER VATERSCHAFT UND UNTERHALT GEGEN SEINEN FRANZOESISCHEN VATER. DAS URTEIL DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFS, ZU DEM DIE SACHE NACH MEHREREN ENTSCHEIDUNGEN DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER GERICHTE INZWISCHEN GELANGT WAR, NIMMT ZU ZWEI VONEINANDER UNABHAENGIGEN FRAGEN STELLUNG. ERSTENS ZUR ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER GEGEN FRANZOESISCHE VAETER UND ZWEITENS ZUR PRUEFUNG VON AMTS WEGEN DES ANERKENNUNGSHINDERNISSES VON ART.27 NR.2 EUGVUE. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT IN DEREN ERSTEM TEIL DIE ANWENDUNG DES EUGVUE UND BEHANDELT DABEI DAS PROBLEM DER VERSCHRAENKUNG VON STATUS- UND UNTERHALTSFRAGE UND DEN STANDPUNKT DER GERICHTE. DER ZWEITE TEIL DER BESPRECHUNG BEHANDELT DANN DIE ANGESPROCHENE PRUEFUNG VON ART.27 NR.2 EUGVUE BEVOR IM DRITTEN TEIL DESSEN ANWENDUNG AUF DAS VERFAHREN NACH ?º 642 ZPO UNTERSUCHT WIRD.
