Avr 27, 2012
IN DIESEM BEITRAG UNTERSUCHT DER AUTOR, WIE JEWEILS IN DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN RECHTPSRECHUNG UND LEHRE DER VERTRAGSHAENDLERVERTRAG VOR DEM HINTERGRUND DES ART. 4 ABS. 1, 2 EVUE BEHANDELT WIRD. WAEHREND IM FRANZOESISCHEN RECHT DAS RECHT AM NIEDERLASSUNGSORT DES HERSTELLERS ALS MASSGEBLICH ERACHTET WIRD (KASSATIONSHOF, URT. VOM 15 MAI 2001, OPTELEC), HABEN DIE DEUTSCHEN GERICHTE DAS INKRAFTTRETEN DES EVUE NICHT ZUM ANLASS FUER EINEN WECHSEL DER OBJEKTIVEN ANKNUEPFUNG DES VERTRAGSHAENDLERVERTRAGES GENOMMEN. ANLAESSLICH DIESER FESTSTELLUNGEN BETONT VERFASSER DIE NOTWENDIGKEIT EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG DES EVUE.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | STORP, ROGER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (INFORMATIONS DE LA RFA). GESETZESTEXTE. TRAITE D'ETAT SUR
LA
RADIODIFFUSION. BONN. GOETHE-INSTITUT INTER NATIONES 3ED. 2001. 75 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, ERFUELLUNG, ERFUELLUNGSORT, GERICHT, HANDELSVERTRETER, Rechtsprechung, SCHULDNER, VERPFLICHTUNG, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, AGENT COMMERCIAL, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Contrat, DEBITEUR, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION |
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DEN KERN DIESES BEITRAGS STELLT DIE FRAGE DER AUSLEGUNG DES ART.5 NR.1 EUGVUE DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE DAR. DIESE PROBLEMATIK EROERTERT DER AUTOR AM BEISPIEL EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL DE PARIS.
EINE FRZ. FIRMA, HANDELSVERTRETERIN EINES DEUTSCHEN UNTERNEHMERS, HATTE DIESEN VOR DEM HANDELSGERICHT PARIS AUF EINE ENTSCHAEDIGUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG SOWIE AUF SCHADENERSATZ UND AUF ZAHLUNG RESTLICHER PROVISIONEN VERKLAGT. DAS HANDELSGERICHT WIES DIE ERHOBENE EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT UND DAS SUBSIDIAERE VERLANGEN EINER VORLAGE AN DEN EUGH ZURUECK. DIE COUR D'APPEL GAB DEM WIDERSPRUCH UND DER EINREDE DER UNZUSTAENDIGKEIT STATT. DAS GERICHT BEJAHT DIE ANWENDBARKEIT VON ART.5 NR.1 EUGVUE. DANN WIRD KLARGESTELLT, DASS FUER DIE ZUSTAENDIGKEITSFRAGE DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG MASSGEBLICH IST, DIE DER KLAGE ZUGRUNDELIEGT. ES FOLGT DIE FESTSTELLUNG, DAS DAS FRZ. IPR FUER DIE FRAGE DES ANWENDBAREN RECHTS HERANZUZIEHEN SEI. DIE MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG WIRD HIER IN EINER AUSGLEICHSZAHLUNG WEGEN VERTRAGSBEENDIGUNG GESEHEN. DIES SEI EINE EINFACHE ZAHLSCHULD, ES SEI DER WOHNSITZ DES SCHULDNERS MASSGEBLICH (HOLSCHULD). DAHER KAEME ALS ERFUELLUNGSORT NUR DEUTSCHLAND IN BETRACHT. DARAUS FOLGT DANN DIE UNZUSTAENDIGKEIT DES FRZ. GERICHTS. NACHDEM DER AUTOR AUSFUEHRLICH DEN GANG DER ENTSCHEIDUNG NACHGEZEICHNET UND NACHVOLLZIEHBAR GEMACHT HAT, ERLAEUTERT ER IN DER FOLGE DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DIE PRAXIS.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; FRANZEN, MARTIN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DOCUMENTS. 1999. NUMERO 2. P. 65 - 75. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, Rechtsprechung, Contrat, CONTRAT DE TRAVAIL, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, EXECUTION, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION, TRAVAIL |
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DER KLAEGER, FRANZOESISCHER STAATSBUERGER, HATTE EINEN FUER SIEBENEINHALB MONATE BEFRISTETEN ARBEITSVERTRAG MIT DER BEKLAGTEN, EINEM FRANZOESISCHEN UNTERNEHMEN, FUER EINE TAETIGKEIT AUF EINER BAUSTELLE AM FLUGHAFEN VON KARACHI/PAKISTAN GESCHLOSSEN. VOR DEM ABFLUG NACH KARACHI ABSOLVIERTE ER EINEN EINWOECHIGEN VORBEREITUNGSLEHRGANG IN FRANKREICH. DAS ARBEITSVERHAELTNIS WURDE VOR ABLAUF DER VEREINBARTEN PROBEZEIT VON DREIEINHALB MONATEN NACH SIEBEN WOCHEN VON DER BEKLAGTEN BEENDET. DIE RECHTSLAGE WAR NACH MATERIELLEM FRANZOESISCHEN ARBEITSRECHT RELATIV KLAR. STRITTIG WAR NUR DIE FRAGE, OB DER VERTRAG UEBERHAUPT FRANZOESISCHEM RECHT UNTERLIEGT. DIE COUR DE CASSATION GEHT VON EINER ANWENDBARKEIT DES RECHTS DES ARBEITSORTES PAKISTAN AUS UND HAELT DIE BESCHAEFTIGUNGSDAUER VON EINER WOCHE IN FRANKREICH FUER EINE ANKNUEPFUNG NICHT FUER AUSREICHEND. DIE ENTSCHEIDUNG IST FAST EINE VORWEGGENOMMENE ANWENDUNG VON ART.6 DES EUROPAEISCHEN VERTRAGSRECHTSUEBEREINKOMMENS (EVUE) UND INSBESONDERE DER AUSNAHMEKLAUSEL DES ART.6 II EVUE. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT DAS BISHERIGE FRANZOESISCHE KOLLISIONSRECHT DES ARBEITSVERTRAGES AM STRITTIGEN FALL. DANN STELLT ER DIE RECHTSLAGE NACH DEM EUROPAEISCHEN VERTRAGSRECHTSUEBEREINKOMMEN DAR. ER UNTERSUCHT EINE MOEGLICHE LOESUNG NACH ART.30 EGBGB UND EINE SONDERANKNUEPFUNG DER VORSCHRIFTEN DES CODE DU TRAVAIL UEBER DIE PROBEZEIT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KRINGS, PETRA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE DES AFFAIRES SOCIALES. 1991. NUMERO 3. P. 95 - 111. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNG, ERFUELLUNGSORT, Rechtsprechung, Schuldrecht, WAEHRUNG, Contrat, DROIT COMPARE, DROIT DES OBLIGATIONS, EXECUTION, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION, MONNAIE |
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DAS ROEMISCHE SCHULDVERTRAGSUEBEREINKOMMEN VON 1980 (EVUE), DAS ZUR VEREINHEITLICHUNG EINIGER TEILE DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS ERGING, SCHREIBT IM ART. 10 ABS. 2 VOR:"HINSICHTLICH DER ART UND WEISE DER ERFUELLUNG WIRD DAS RECHT DES STAATES BERUECKSICHTIGT, IN DEM DIE ERFUELLUNG ERFOLGT." FRAGLICH IST, WELCHE ERFUELLUNGSMODALITAETEN IN DEN VERTRAGSSTAATEN UNTER ART. 10 ABS. 2 EVUE GEFASST WERDEN.
DIE AUTORIN GELANGT DURCH IHRE UNTERSUCHUNG ZU EINER KONSENSFAEHIGEN AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT, INDEM SIE ZUNAECHST EINE RECHTSVERGLEICHENDE AUSLEGUNG VORNIMMT UND ANSCHLIESSEND DIE KLASSISCHEN AUSLEGUNGMETHODEN ANWENDET.
DABEI UNTERSUCHT DIE VERFASSERIN UNTER ANDEREM DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH.
SIE SKIZZIERT ZUNAECHST ALLGEMEIN DAS FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT, BEVOR SIE AUF DIE FRAGE EINGEHT, OB UND WELCHE ERFUELLUNGSMODALITAETEN NACH RECHTSPRECHUNG UND LEHRE AN DAS RECHT DES ERFUELLUNGSORTES ANKNUEPFEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; STAUDER, DIETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: D. GROS (DIR.). LE DROIT ANTISEMITE DE VICHY - LE GENRE HUMAIN.
PARIS.
SEUIL. 1996, P. 463 - 496. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, LIEU D'EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IM VORLIEGENDEN URTEIL KLAGT EINE FRANZOESISCHE FIRMA GEGEN EINE PORTUGIESISCHE FIRMA AUF UEBERTRAGUNG EINGETRAGENER AUSLAENDISCHER MARKEN. DIE KLAEGERIN STUETZT SICH DABEI AUF EINEN MIT DER BEKLAGTEN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERTRAG. DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEIT. INSBESONDERE WIRD DIES ANHAND VON ART. 14 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 46 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE EROERTERT. ART. 14 CODE CIVIL IST HIER JEDOCH WEGEN DES PRINZIPS DER NICHTEINMISCHUNG IN DIE TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ANDERER STAATEN NICHT ANWENDBAR. DIE KLAGE WIRFT AUSSERDEM DIE FRAGE NACH DEM ERFUELLUNGSORT BEI EINEM VERTRAG, DER DIE UEBERTRAGUNG AUSLAENDISCHER MARKEN REGELT, AUF. IN DER ANMERKUNG WIRD ERKLAERT, WIE GERICHTE BEI AEHNLICHEN PROZESSEN ZWISCHEN KLAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE) ENTSCHEIDEN.
