Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | STARKE, JOCHEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE JURISPRUDENCE COMMERCIALE. 2003. P. 252 - 266. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NORMENKONTROLLE, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, Jurisprudence |
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DIE ARBEIT UNTERSUCHT DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZU PRUEFUNGSGEGENSTAND UND -MASSSTAB SOWIE ZUR PRUEFUNGSTIEFE IM VERFAHREN DER IN FRANKREICH 1958 EINGEFUEHRTEN VERFASSUNGSKONTROLLE VON GESETZEN UND PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN. INSBESONDERE GEHT DER AUTOR HIERBEI DER FRAGE NACH, IN WELCHEM UMFANG EIN VERFASSUNGSGERICHT IN EINEM DEMOKRATISCHEN VERFASSUNGSSTAAT ZUR NORMENKONTROLLE BERECHTIGT IST. DEUTLICH WERDEN ZUGLEICH DIE ZUM TEIL ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDE ZUR VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEUTSCHLAND.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEEDER, OLIVER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ASPECTS ACTUELS DU DROIT DES AFFAIRES. MELANGES EN L'HONNEUR DE
YVES
GUYON. PARIS. DALLOZ 2003, P. 495 - 505. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Ehescheidung, Rechtsprechung, DIVORCE, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, Jurisprudence, MARIAGE, RECONNAISSANCE |
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DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM VORBEHALT DER GESETZESUMGEHUNG, WOBEI INSBESONDERE SEINE ANWENDBARKEIT IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT UNTERSUCHT WIRD.
IM ERSTEN TEIL ERFOLGT ZUNAECHST EIN EINGEHENDER VERGLEICH DER GESETZESUMGEHUNG IM SACHRECHT UND IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT DER UNTERSUCHTEN LAENDER. DABEI WERDEN INSBESONDERE ABGRENZUNGEN ZU ANDEREN RECHTSERSCHEINUNGEN, WIE ZUM BEISPIEL RECHTSMISSBRAUCH UND ORDRE PUBLIC-VORBEHALT VORGENOMMEN.
IM ZWEITEN TEIL WERDEN LITERATUR UND RECHTSPRECHUNG DIESER LAENDER AUF ANWENDUNGSFAELLE DER GESETZESUMGEHUNG UNTERSUCHT, WOBEI DIESE NACH RECHTSGEBIETEN EINGETEILT WERDEN (FAMILIENRECHT, PROZESSRECHT, USW.).
AUS DIESEN DOGMATISCHEN UND PRAKTISCHEN BETRACHTUNGSWEISEN ZIEHT DER AUTOR IM DRITTEN TEIL DIE SCHLUESSE UND VERARBEITET DIE ERGEBNISSE ZU EINER DEFINITION, DIE TATBESTAND UND RECHTSFOLGE KLAR ERFASST UND DAMIT EINEN PRAKTISCH VERWERTBAREN VORSCHLAG ZUR HANDHABUNG DER GESETZESUMGEHUNG IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT HERVORBRINGT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LUTZ, PAUL; NEUMANN, SYBILLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
OCTOBRE
2003. NUMERO LC 127. P. 9 - 10. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, KREDITSICHERUNG, Rechtsprechung, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Jurisprudence, PAIEMENT, PROCEDURE CIVILE, SURETE REELLE |
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DER DEM URTEIL ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT IST FOLGENDER: EIN FRZ. VERMESSUNGSINGENIEUR NIMMT ZUSAMMEN MIT SEINER EHEFRAU BEI EINER BELGISCHEN BANK EINEN KREDIT AUF, UM EINE UMSCHULDUNG IHRER TEILWEISE PRIVATEN, TEILWEISE BERUFLICHEN VERBINDLICHKEITEN VORZUNEHMEN. ES HANDELT SICH UM EINEN ROLL-OVER KREDIT IN EUROWAEHRUNG- ALSO UM EINE ART KREDIT, DIE NICHT PRIMAER FUER VERBRAUCHER BESTIMMT IST. DIE KREDITSICHERUNG ERFOLGT DURCH HYPOTHEKEN AUF IMMOBILIEN IN FRANKREICH. DIE COUR D'APPEL DE VERSAILLES BILLIGT DEN KLAEGERN DIE EIGENSCHAFT ALS VERBRAUCHER ZU UND BEJAHT DIE ZUSTAENDIGKEIT FRANZOESISCHER GERICHTE AUF GRUNDLAGE DER ART.13 BIS 15 EUGVUE. DIE AUTOREN DER ANMERKUNGEN SEHEN DIESE ENTSCHEIDUNG SEHR KRITISCH UND STIMMEN IHR AUS VERSCHIEDENEN GRUENDEN NICHT ZU. ZUM EINEN LEGE DIE COUR D'APPEL DEN BEGRIFF VERBRAUCHER EXTENSIV AUS, WAS MIT DEM WORTLAUT DES ART.13 EUGVUE NICHT VEREINABR SEI, ZUM ANDEREN VERKENNE SIE DIE ABSCHLIESSENDE AUFZAEHLUNG DER VON ART.13 EUGVUE UMFASSTEN VERTRAEGE.
Avr 27, 2012
ES GEHT HIER UM EINE VORLAGE DER LUXEMBURGISCHEN COUR SUPERIEURE DE JUSTICE AN DEN EUGH. EINE LUXEMBURGISCHE BANK WAR IM KONKURSVERFAHREN GEGEN DEN IN FRANKREICH LEBENDEN SCHULDNER MIT EINER DURCH URTEIL DER CA DE NANCY TITULIERTEN DARLEHENSFORDERUNG VON RD. 500.000 LFR AUSGEFALLEN, WEIL DAS VERFAHREN MANGELS MASSE EINGESTELLT WORDEN WAR. DIE BANK ERFUHR SPAETER VON EINEM ERWERBSEINKOMMEN DES SCHULDNERS BEI EINEM LUXEMBURGISCHEN ARBEITGEBER, DAS SIE PFAENDEN WOLLTE. DAFUER BEDURFTE SIE EINER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG DES FRZ. URTEILS NACH ART. 31FF EUGVUE. DIESE WURDE ERTEILT, DOCH DER SCHULDNER BERIEF SICH EINREDEWEISE AUF DAS VERBOT DER EINZELZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH ART.169 DES FRZ. GESETZES NR.85-98. DURCH DIE VORLAGE SOLLTE GEKLAERT WERDEN, OB DIES DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG NACH ART.31 EUGVUE ENTGEGENSTEHT. DIESE FRAGE HAT DER EUGH VERNEINT. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT ZUNAECHST DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG UND GEHT DANN AUF DIE KONSEQUENZEN DES URTEILS EIN. ANSCHLIESSEND MACHT ER AUSFUEHUNGEN ZUR INLANDSWIRKUNG KONKURSBEDINGTER VOLLSTRECKUNGSBESCHRAENKUNGEN.
Avr 27, 2012
SPEZIALGESETZLICHE REGELUNGEN FUER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG VON SERVICE-PROVIDERN EXISTIERN IM FRANZOESISCHEN RECHT NICHT. NACH DER ERSTEN ZIVILRECHTLICHEN RECHTSPRECHUNG RICHTET SICH DIE HAFTUNG NACH ALLGEMEINEM DELIKTSRECHT (ART.1382FF CODE CIVIL). HAFTUNGSGRUND IST VOR ALLEM DAS VORHANDENSEIN RECHTSWIDRIGER INHALTE AUF WEBSEITEN ANONYMER KUNDEN DER PROVIDER UND DIE FEHLENDE AUSDRUECKLICHE WARNUNG VOR DEREN VERBREITUNG ODER DIE FEHLENDE UEBERPRUEFUNG DURCH DEN SERVICE-PROVIDER. NACH EINEM UEBERBLICK UEBER DIE DELIKTISCHE HAFTUNG DER SERVICE-PROVIDER NACH FRANZOESISCHEM RECHT WERDEN IN DER FOLGE KURZ DIE BEIDEN AKTUELLEN URTEILE"ESTELLE HALLYDAY" UND "LACOSTE" ZUR HAFTUNG VON WEBPRAESENZ-PROVIDERN VORGESTELLT, IN DENEN ES UM DIE RECHTSWIDRIGE VEROEFFENTLICHUNG VON AKTFOGRAFIENVON ZWEIER MANNEQUINS GEHT. STRAFRECHTLICHE FRAGEN WERDEN NUR GESTREIFT.
