Données bibliographiques / Bibliografische Daten | |
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| Auteurs / Autoren: | OLG FRANKFURT/M.; |
| Source / Fundstelle: | IN: REVUE FRANCAISE D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. 2001. NUMERO 100. P. 713 - 720. |
| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
| Année / Jahr: | 2000 |
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
| Type / Typ: | |
| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
| Mots clef / Schlagworte: | ANSPRUCH, Rechtsprechung, Droit civil, Jurisprudence, PAIEMENT |
ZINSESZINSEN WERDEN AUCH NACH FRANZOESISCHEM RECHT NICHT AUTOMATISCH BEI EINER ZAHLUNGSVERURTEILUNG GESCHULDET. DIE ERTEILUNG EINER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL BEZUEGLICH DER ZINSESZINSEN KOMMT DAHER NICHT IN BETRACHT, WENN DAS FRANZOESISCHE URTEIL KEINE REGELUNG UEBER DIE VERZINSUNGSPFLICHT ENTHAELT.
DIE ANTRAGSTELLER STUETZTEN IHREN ANTRAG AUF VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSESZINSEN AUF ART.1154 CODE CIVIL. DER ERKENNENDE SENAT ENTNIMMT DIESEM ALLERDINGS, DASS EIN SOLCHER ANSPRUCH EINEN KONKRET DARAUF GERICHTETEN GERICHTLICHEN ANTRAG ODER EINE BESONDERE UEBEREINKUNFT VORAUSSETZT. BEIDE ALTERNATIVEN LAGEN IM ZU ENTSCHEIDENDEN FALL NICHT VOR. DAHER WURDE DER BESCHWERDE GEGEN DAS LANDGERICHTLICHE URTEIL, DAS DEN ANTRAGSTELLERN DEN ANSPRUCH ZUERKANNT HATTE, STATTGEGEBEN.
