Avr 27, 2012
IN DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNT DER VERFASSUNGSRAT EINE ERNEUTE UEBERPRUEFUNG DER
VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, WELCHES DER
VERFASSUNGSRAT BEREITS IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 27. JUNI 2001 FUER
VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT HAT, AB. DER VERFASSUNGSRAT HEBT HERVOR, DASS ER NICHT
EIN ZWEITES MAL ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER EIN GESETZ ANGERUFEN WERDEN KANN, WELCHES
ER BEREITS IM RAHMEN DES ART. 61 ABS. 2 DER VERFASSUNG FUER VERFASSUNGSMAESSIG
ERKLAERT HAT. INFOLGEDESSEN SCHEIDET EINE HEMMUNG DER VERKUENDIGUNGSFRIST FUER DAS
GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH GEMAESS ART. 61 ABS. 4 DER VERFASSUNG
AUS.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ODENDAHL, KERSTIN; |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Völkerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GERICHT, IMMUNITAET, KASSATIONSHOF, Rechtsprechung, Rechtsschutz, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, IMMUNITE, Jurisprudence, TRAITE INTERNATIONAL |
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER IMMUNITAET INTERNATIONALER ORGANISATIONEN, INSBESONDERE BEI DIENSTRECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER ORGANISATION UND IHREN BEDIENSTETEN. DER AUFSATZ STELLT DEN SEITENS DER HERRSCHENDEN MEINUNG IN LITERATUR UND RECHTSPRECHUNG VERTRETENEN ANSATZ BEZUEGLICH DER ABWAEGUNG ZWISCHEN IMMUNITAET UND RECHTSSCHUTZGARANTIE, SOWIE DIE ANFORDERUNGEN AN DEN ORGANISATIONSINTERNEN RECHTSSCHUTZ DAR. DANACH ORDNET DER VERFASSER DAS URTEIL DES KASSATIONSHOFS ALS KEHRTWENDE HIN ZUR HERRSCHENDEN ANSICHT IN WISSENSCHAFT UND PRAXIS EIN. ABSCHLIESSEND WIRD EIN KURZER UEBERBLICK UEBER DIE ENTWICKLUNG DES KLAGEGEGNERS, DER AFRIKANISCHEN ENTWICKLUNGSBANK, SEIT 1995 GEGEBEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EICKER, KLAUS; SCHWIND, HEIKE; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Finanz- und Steuerrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, DROIT COMPARE, DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, DROIT DES SOCIETES, DROIT EUROPEEN, IMPOT, Jurisprudence |
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IM FALL HAT DER KLAEGER EINE 25%IGE BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELLSCHAFT. DAHER IST ER IM FALLE EINER VERLEGUNG DES WOHNSITZES INS AUSLAND STEUERPFLICHTIG.
DER EUGH SIEHT IN DIESER VORSCHRIFT DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN STEUERRECHTS EINE BEEINTRAECHTIGUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEM. ART.43 EGV. DIE RECHTFERTIGUNGSGRUENDE VERMEIDUNG DER STEUERFLUCHT, BESORGNIS VON STEUERMINDEREINNAHMEN UND KOHAERENZ DES STEUERSYSTEMS BEGRUENDEN NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFS KEIN ZUR RECHTFERTIGUNG NOTWENDIGES ZWINGENDES ALLGEMEININTERESSE. DIE VERFASSER SEHEN VIELMEHR ZUKUENFTIGE AUSWIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNG AUF DIE IM VERGLEICH ZUM FRANZOESISCHEN RECHT NOCH SCHAERFERE VORSCHRIFT DES ?º6 ASTG DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS.
Avr 27, 2012
DIESE ARBEIT ORDNET ZWEI BESONDERS BEKANNTE FAELLE AUS DEN MEDIEN IN DEN JURISTISCHEN ZUSAMMENHANG DES PERSOENLICHKEITSSCHUTZES EIN. AUF DER EINEN SEITE HANDELT ES SICH UM DEN ROMAN 'NON LIEU' - EIN FIKTIVER KRIMINALROMAN MIT REALISTISCHEM HINTERGRUND - UND AUF DER ANDEREN SEITE UM DAS BUCH 'LE GRAND SECRET' IN DEM DER ARZT VON FRANCOIS MITTERAND DESSEN KRANKHEITSGESCHICHTE VEROEFFENTLICHT. DER VERFASSER STELLT DIE BEIDEN FAELLE ANHAND VON DER URTEILE DES KASSATIONSHOFES DAR UND BEURTEILT DIE FAELLE JEWEILS AUCH NACH DEUTSCHEM RECHT.
Avr 27, 2012
BEI DEM VORLIEGENDEN BEITRAG HANDELT ES SICH UM DIE KOMMENTIERUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 12.7.1982. IN DIESEM URTEIL HATTE DAS GERICHT ENTSCHIEDEN, ES ERGAEBE SICH AUS DEN ART.6 NR.2 UND 17 EUGVUE, DASS EINE GERICHTSSTANDKLAUSEL, DIE NACH ART.17 WIRKSAM SEI UND EINEM GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS ZUSTAENDIGKEIT VERLEIHE, JEDER ANDEREN ZUSTAENDIGKEIT VORGEHE, AUSSER DENEN, DIE AUSDRUECKLICH VORBEHALTEN SEIEN.
