Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
|---|
| Année / Jahr: | 1986 |
|---|
| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wirtschaft, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, SERVICE PUBLIC, SOCIETE D'ECONOMIE MIXTE |
|---|
DAS GESETZ ZUR ERMAECHTIGUNG DER REGIERUNG, VERSCHIEDENE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, WIRD IN DIESER ENTSCHEIDUNG ALS VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT. ZUNAECHST PRUEFT DER VERFASSUNGSRAT MEHRERE PROZESSUALE PROBLEME DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS.
IN DIESEM GESETZ WIRD DIE REGIERUNG ERMAECHTIGT DURCH GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNGEN AUF TEILE DES WIRTSCHAFTSRECHTS EINZUWIRKEN UND ZUR FOERDERUNG VON ARBEITSPLAETZEN TAETIG ZU WERDEN. DABEI SIND DIE BESTIMMUNGEN DES GESETZES NICHT WEGEN ART. 38 DER VERFASSUNG (MANGELNDE GENAUIGKEIT) VERFASSUNGSWIDRIG, OBSCHON SIE TEILWEISE RELATIV WEIT GEFASST SIND.
INSBESONDERE UEBERTRAEGT DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ DER REGIERUNG DIE KOMPETENZ, UEBERTRAGUNGEN VON STAATLICHEN UNTERNEHMEN IN DEN PRIVATEN BEREICH VORZUNEHMEN.
Avr 27, 2012
IN DIESER ENTSCHEIDUNG WEIST DER VERFASSUNGSRAT DIE RUEGE BEZUEGLICH DES GESETZES UEBER DEN ENERGIESEKTOR VOM 30. NOVEMBER 2006, DESSEN ART. 39 DIE PRIVATISIERUNG VON GAZ DE FRANCE VORSIEHT, IN GROSSEN TEILEN ZURUECK. DIE ANTRAGSSTELLER MACHEN EINEN VERSTOSS GEGEN ABSATZ 9 DER PRAEAMBEL DER VERFASSUNG VON 1946 GELTEND. DIESEN EINWAND VERWIRFT DER VERFASSUNGSRAT, DA DER ENERGIEMARKT DURCH MEHRERE VORGAENGERGESETZE BEREITS DERART FUER KONKURRIERENDE UNTERNEHMEN GEOEFFNET WORDEN SEI, DASS VON EINER MONOPOLSTELLUNG VON GAZ DE FRANCE KEINE REDE MEHR SEIN KANN. ZUDEM VERLIERE GAZ DE FRANCE AB DEM 1. JULI 2007 DEN CHARAKTER EINES NATIONALEN OEFFENTLICHEN UNTERNEHMENS. DIE PRIVATISIERUNG SEI NACH MEINUNG DES VERFASSUNGSRATES ALLERDINGS ERST AB DIESEM DATUM MOEGLICH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | SCHINDLER, HENDRIK; |
|---|
| Année / Jahr: | 1999 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Aktiengesellschaft, Kapitalgesellschaft (KG), Kündigung, Wirtschaft, DROIT COMMERCIAL, DROIT COMPARE, DROIT DES SOCIETES, Entreprise, SOCIETE ANONYME, SOCIETE COMMERCIALE |
|---|
DER AUTOR THEMATISIERT DIE BEDEUTUNG UND DEN ANWENDUNGSBEREICH DES
AUSTRITTSRECHTS DER GESELLSCHAFTER ALS INSTITUT DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN
KAPITALGESELLSCHAFTSRECHTS. DEN SCHWERPUNKT DER ARBEIT BILDET DIE FRAGE, WIE
DER INDIVIDUAL- UND MINDERHEITENSCHUTZ DURCH DERARTIGE LOESUNGSRECHTE EFFEKTIV
VERWIRKLICHT WERDEN KANN. ALTERNATIV ZUR ANTEILSVERAEUSSERUNG, WELCHE ALS
REGELFALL EINES LOESUNGSRECHTS KURZ DARGESTELLT WIRD, ANALYSIERT DER AUTOR
AUSSERORDENTLICHE AUSTRITTSRECHTE SOWIE KUENDIGUNGSRECHTE UND UEBERNAHMERECHTE.
Avr 27, 2012
DAS WERK BEFASST SICH MIT DER BEHANDLUNG UNANGEMESSENER KLAUSELN NACH DEM FRANZOESISCHEN"AGB"-GESETZ. AUSGEHEND VON DER DOGMATISCHEN ERFASSUNG UND EINORDNUNG DER PROBLEMATIK ERLAEUTERT DER AUTOR ZUNAECHST EINIGE GRUNDBEGRIFFE UND STELLT DIE UNTERSCHIEDLICHEN ANWENDUNGSBEREICHE DER, IN DER FRANZOESISCHEN BZW. DEUTSCHEN RECHTSORDNUNG GELTENDEN, NORMEN DAR. IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIDMET DER VERFASSER SICH FRAGEN DER WIRKSAMEN EINBEZIEHUNG UND INHALTLICHEN KONTROLLE VON AGB-KLAUSELN. SODANN WERDEN DIE MOEGLICHKEITEN DER RICHTERLICHEN INHALTSKONTROLLE INNERHALB UND AUSSERHALB VON VERBRAUCHERVERTRAEGEN UNTERSUCHT WOBEI SPEZIELL AUF VERSICHERUNGSSPEZIFISCHE FRAGEN DER VERTRAGSGESTALTUNG UND DIE ROLLE DER RICHTLINIE 93/13/EWG VON 1993 EINGEGANGEN WIRD. DER LETZTE TEIL IST DER UNTERSUCHUNG DER RECHTSFOLGEN DES VORLIEGENS EINER MISSBRAEUCHLICHEN KLAUSEL IM FRANZOESISCHEN RECHT UND DER FRAGE NACH EINEM RICHTERLICHEN GESTALTUNGSSPIELRAUM DIE RECHTSFOLGE BETREFFEND. ZULETZT WERDEN VERFAHRENS- UND KOLLISIONSRECHTLICHE BESONDERHEITEN WIE FRAGEN DES RECHTSSCHUTZES UND EINIGE PROBLEME AUS DEM INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR BEHANDELT. DER SCHWERPUNKT DER DARSTELLUNGEN LIEGT AUF DEM FRANZOESISCHEN RECHT, JEDOCH WERDEN BEI ALLEN BEHANDELTEN FRAGESTELLUNGEN RECHTSVERGLEICHENDE UEBERLEGUNGEN ANGESTELLT UND DIE ENTWICKLUNG AUF EUROPAEISCHER EBENE MIT IN DIE AUSFUEHRUNGEN EINBEZOGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | DELGRANGE, OLIVIER; |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Internationales Handeslrecht |
|---|
| Année / Jahr: | 2008 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Rechtsvergleichung |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | HANDELSVERTRETER, KAUFMANN, Kündigung, Schadensersatz, Unternehmen, Wirtschaft, AGENT COMMERCIAL, COMMERCE, Contrat, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, DROIT COMPARE, Entreprise, LICENCIEMENT |
|---|
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER MOEGLICHKEIT EINER SCHADENSERSATZPFLICHT BEI NICHT MIT ANGEMESSENER FRIST AUFGEKUENDIGTEN ODER NICHTVERLAENGERTEN GEFESTIGTEN VERTRAGSBEZIEHUNG MIT EINEM FRANZOESISCHEN GESCHAEFTSPARTNER NACH ARTIKEL 442-6 I 5 DES FRANZOESISCHEN HANDELSGESETZBUCHES. DARGESTELLT WIRD DIE RECHTSGRUNDLAGE EINER DERARTIGEN, FUER DEN DEUTSCHEN RECHTSANWENDER UNTYPISCHEN, SCHADENSERSATZPFLICHT UND DER INHALT DER BEGRIFFE DER" BEENDIGUNG" EINER"GEFESTIGTEN GESCHAEFTSBEZIEHUNG". SCHLIESSLICH WIRD THEMATISIERT, WIE LANGE DIE KUENDIGUNGSFRIST SEIN MUSS, UM EINER SCHADENSERSATZPLICHT ZU ENTGEHEN, SOWIE DIE FRAGE, WELCHE FORMELLEN ANFORDERUNGEN AN EINE DERARTIGE KUENDIGUNG ZU STELLEN SIND. ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DIE FRAGE EIN, OB DIESE PROBLEMATIK IN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN DURCH DIE AUFNAHME EINER RECHTSWAHLKLAUSEL UMGANGEN WERDEN KANN.
