Avr 27, 2012
DIESER BEITRAG EROERTERT DIE EIGENHEITEN DER URTEILE DER COUR DE CASSATION. ZUNAECHST WERDEN STELLUNG UND AUFBAU DER COUR VORGESTELLT SOWIE PRUEFUNGSGEGENSTAND UND VERFAHREN SKIZZIERT. DANACH WIRD AUF DIE STRUKTUR EINES"ARRET" SOWIE AUF DESSEN BESONDERHEITEN IN SPRACHE UND AUFBAU EINGEGANGEN.
Avr 27, 2012
IN IHRER ANMERKUNG ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 2000 - C-9/99 ANALYSIERT DIE AUTORIN DIE WEITERENTWICKLUNG DER EUGH-RECHTSPRECHUNG SEIT DEM LECLERC-URTEIL VON 1985 ZUM FRANZOESISCHEN PREISBINDUNGSGESETZ VOM 10. AUGUST 1981 UND BEGRUESST LETZTLICH DIE AUFRECHTERHALTUNG DER NATIONALEN FRANZOESISCHEN BUCHPREISBINDUNG.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; LUCAS-SCHLOETTER, AGNES; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHAMBRE DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE FRANCAISE EN ALLEMAGNE. DOSSIER
SPECIAL. 2005. 18 P. (HTTP://WWW..CCFA-SAA.COM) |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | KUENSTLER, Rechtsprechung, DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL DE PARIS BETRIFFT DAS IN DER FRANZOESISCHEN LEHRE UMSTRITTENE VERHAELTNIS ZWISCHEN URHEBERRECHT UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN BZW. DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN DEM DROIT MORAL DES URHEBERS UND DEM DES AUSUEBENDEN KUENSTLERS. IM ZU ENTSCHEIDENEN FALL EINIGTEN SICH REGISSEUR UND PRODUZENT EINES SPIELFILMS DARAUF, EINIGE SZENEN WEGZULASSEN, UM DEN SONST ZU GEWALTSAMEN SPIELFILM IM FERNSEHEN SENDEN ZU "KOENNEN; HIERGEGEN KLAGTE" EIN DADURCH BETROFFENER SCHAUSPIELER WEGEN DER VERLETZUNG SEINES RECHTS AUF ACHTUNG SEINER LEISTUNG. IN IHRER ANMERKUNG ZEIGT DIE AUTORIN INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDE ZUR DEUTSCHEN RECHTSPRECHUNG AUF: WAEHREND DIE DEUTSCHE JUDIKATUR IHRER ANSICHT NACH DEN VORLIEGENDEN INTERESSENKONFLIKT ALLEIN AUF DER GRUNDLAGE DES IN ?º 93 S. 2 URHG VORGESEHENEN RUECKSICHTNAHMEGEBOTES, ALSO IM WEGE EINER INTERESSENABWAEGUNG ENTSCHEIDEN WUERDE, RAEUMT DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG - GESTUETZT AUF ART. L. 211-1 DES CODE DE LA PROTRIETE INTELLECTUELLE - DEM RECHT DES URHEBERS EINEN GRUNDSAETZLICHEN VORRANG EIN, KOMMT ABER UEBER DAS INSTITUT DES RECHTSMISSBRAUCHS ZU EINER MOEGLICHEN KORREKTUR. HIERFUER REICHT NACH DER ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL JEDOCH NICHT EINE BLOSSE AENDERUNG DER LEISTUNG DES AUSUEBENDEN KUENSTLERS, VIELMEHR MUSS DIE INTERPRETATION DES KUENSTLERS ENTSTELLT WERDEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; PANHALEUX, LOIC; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE (RDP). 2005. NUMERO 6.
P.
1681 - 1712 |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ANSCHLUSS AN DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 25.1.2000 FRAGEN DER ANWENDBARKEIT SOWIE DER ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN DER IN ART. L. 332-4 CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE GEREGELTEN URHEBERRECHTLICHEN BESCHLAGNAHME BEI COMPUTERPROGRAMMEN. HIERBEI HANDELT ES SICH UM EINEN DURCH DAS GESETZ VOM 1.7.1998 BETREFFEND DEN SCHUTZ VON DATENBANKEN BESONDERS GEREGELTEN FALL DER "SAISIE-CONTREFACON" - EINEM SPEZIELLEN BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN IM BEREICH DES GEISTIGEN EIGENTUMS. ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, INWIEWEIT ELEKTRONISCH VERARBEITETE DATEN, DIE EIN KNOW-HOW AUSDRUECKEN, URHEBERRECHTLICHEN SCHUTZ GENIESSEN KOENNEN UND NIMMT IN DIESEM ZUSAMMENHANG GRUNDSAETZLICH ZUR FRAGE STELLUNG, OB DAS RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS DEN NEUEN TECHNOLOGIEN ANGEPASST IST.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GROSSERICHTER, HELGE; RAGEADE, JEAN-PHILIPPE; |
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| Source / Fundstelle: | BADEN-BADEN. WERVEREIS 1954, 912 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, Haftung, HANDELSGESETZBUCH, Rechtsprechung, Reform, VERRICHTUNGSGEHILFE, AGENT COMMERCIAL, CODE DE COMMERCE, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, GARANTIE DES VICES CACHES, Jurisprudence, PREPOSE, PREUVE, REFORME, RESPONSABILITE, VICE CACHE |
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IM BEREICH DES HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTS IM ENGEREN SINNE WIRD DAS "NEUE" HANDELSGESETZBUCH, DESSEN LEGISLATIVER TEIL AM 18.9.2000 VERABSCHIEDET WURDE, VORGESTELLT. ES ERSETZT DEN NAPOLENISCHEN "CODE DE COMMERCE" VON 1807 UND DIE WEITEREN WICHTIGEN HANDELSGESETZE (DARUNTER DAS GESETZ VOM 24.7.1966 UEBER DIE HANDELSGESELLSCHAFTEN), DIE IN DAS URSPRUENGLICHE GESETZESWERK NICHT INTEGRIERT WORDEN WAREN. WEITERHIN VORGESTELLT WIRD DER"CODE MONETAIRE ET FINANCIER", DESSEN LEGISLATIVER TEIL AM 14.12.2000 VERABSCHIEDET WURDE. ER FASST ALLE WICHTIGEN GESETZE DES BANKEN- UND FINANZWESENS IN IHRER GELTENDEN FASSUNG ZUSAMMEN.
IM BEREICH DES ALLGEMEINEN ZIVILRECHTS GEHT DER AUTOR AUF WESENTLICHE NEUERUNGEN IM VERTRAGSRECHT UND IM HAFTUNGSRECHT EIN: BEHANDELT WIRD INSBESONDERE DIE REFORM DES BEWEISRECHS DURCH DAS GESETZ NR. 2000-230 VOM 13.3.2000 BETREFFEND DIE"ANPASSUNG DES BEWEISRECHTS AN DIE INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND DIE ELEKTRONISCHE UNTERSCHRIFT" SOWIE DREI ENTSCHEIDUNGEN DER COUR DE CASSATION: COUR DE CASSATION, URTEIL VOM 7.11.2000 ZUR WIRKSAMKEIT EINES VERTRAGES UEBER DIE VERAEUSSERUNG DES KUNDENSTAMMS EINES "FREIBERUFLERS; COUR DE CASSATION," URTEIL VOM 7.6.2000 ZUM VERHAELTNIS VON SACHMAENGELGEWAEHRLEISTUNG UND IRRTUMSANFECHTUNG IM KAUFRECHT SOWIE COUR DE CASSATION, URTEIL VOM 28.3.2000 ZUM VERTRAGLICHEN DARLEHENSVERSPRECHEN UND REALVERTRAGSLEHRE. IM BEREICH DES HAFTUNGSRECHTS WIRD DIE GESETZGEBUNG ZU PFLICHTEN UND HAFTUNG VON INTERNET-PROVIDERN (GESETZ NR. 2000-719 VOM 1.8.2000) SOWIE EINE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION, ASSEMBLEE PLENIERE VOM 25.2.2000 ZUM AUSSCHLUSS DER EIGENHAFTUNG DES VERRICHTUNGSGEHILFEN BEI HANDELN INNERHALB DER IHM UEBERTRAGENEN AUFGABEN VORGESTELLT.
SCHLIESSLICH WIRD IM BEREICH DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION, URTEIL VOM 28.11.2000 ZU RECHTSWAHL UND AUSGLEICHSANSPRUCH DES HANDELSVERTRETERS BESPROCHEN.
