Avr 27, 2012
DIE COUR DE CASSATION HAT ENTSCHIEDEN, DASS EIN IN EINEM VERTRAG UEBER DIE UEBERTRAGUNG VON KNOW- HOW ENTHALTENES WETTBEWERBSVERBOT, DAS ES EINER VERTRAGSPARTEI UNTERSAGT, DIREKT ODER MITTELS ZWISCHENGESCHALTETER PERSONEN, KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM GEBIET BEITRAEGE ZU LEISTEN, NICHT SCHON DADURCH VERLETZT WIRD, DASS DIE VERTRAGSPARTEI AKTIONAER EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS IST.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1986 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wirtschaft, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PUBLIC ECONOMIQUE, Entreprise, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, SERVICE PUBLIC, SOCIETE D'ECONOMIE MIXTE |
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DAS GESETZ ZUR ERMAECHTIGUNG DER REGIERUNG, VERSCHIEDENE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, WIRD IN DIESER ENTSCHEIDUNG ALS VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT. ZUNAECHST PRUEFT DER VERFASSUNGSRAT MEHRERE PROZESSUALE PROBLEME DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS.
IN DIESEM GESETZ WIRD DIE REGIERUNG ERMAECHTIGT DURCH GESETZESVERTRETENDE VERORDNUNGEN AUF TEILE DES WIRTSCHAFTSRECHTS EINZUWIRKEN UND ZUR FOERDERUNG VON ARBEITSPLAETZEN TAETIG ZU WERDEN. DABEI SIND DIE BESTIMMUNGEN DES GESETZES NICHT WEGEN ART. 38 DER VERFASSUNG (MANGELNDE GENAUIGKEIT) VERFASSUNGSWIDRIG, OBSCHON SIE TEILWEISE RELATIV WEIT GEFASST SIND.
INSBESONDERE UEBERTRAEGT DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ DER REGIERUNG DIE KOMPETENZ, UEBERTRAGUNGEN VON STAATLICHEN UNTERNEHMEN IN DEN PRIVATEN BEREICH VORZUNEHMEN.
Avr 27, 2012
DER ARTIKEL STELLT MICKLITZ' THEORIE DES KOMPETITIVEN VERTRAGSRECHTS DAR,
WONACH DER VERBRAUCHER DURCH EINE AUSWEITUNG SEINER WIDERRUFSRECHTE IM
GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MOEGLICHKEIT HAT, ZWISCHEN DEN BESTEN ANGEBOTEN
AUSZUWAEHLEN, WAS EINE VERSTAERKUNG DES NACHVERTRAGLICHEN WETTBEWERBS NACH SICH
ZIEHE. DER AUTOR KRITISIERT DIESE THEORIE UND STELLT FEST, DASS WEDER IM
EUROPAEISCHEN RECHT NOCH IM FRANZOESISCHEN RECHT EIN SOLCHES KOMPETITIVES
VERTRAGSRECHT ZU FINDEN SEI UND SOMIT DIE AUFBRECHUNG DES GRUNDSATZES DER
VERTRAGSBINDUNG ZUGUNSTEN DES VERBRAUCHERS NICHT ALS REGELFALL GELTEN KOENNE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; DAMMANN, REINHARD; |
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| Année / Jahr: | 2008 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Sozialrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KAUFMANN, COMMERCE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DES SOCIETES, DROIT DU TRAVAIL, DROIT SOCIAL, Entreprise, FONDS DE COMMERCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, SOCIETE COMMERCIALE |
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DIE NEUAUFLAGE DES FRANZOESISCHEN HANDELS- UND WIRTSCHAFTSRECHTS BRINGT DAS WERK AUF DEN STAND VON AUGUST 2007 UND BERUECKSICHTIGT SOMIT INSBESONDERE DIE NEUFASSUNG DES CODE DE COMMERCE IM JAHRE 2000 UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN AENDERUNGEN. IN BEZUG AUF DIE VORAUFLAGE IST DER INHALT ERNEUT AUSGEWEITET WORDEN. SO IST DEM BANKRECHT NUN EIN EIGENES KAPITEL GEWIDMET.
DAS WERK GLIEDERT SICH IN FOLGENDE 9 KAPITEL: QUELLEN DES HANDELS- UND "WIRTSCHAFTSRECHTS; HANDELSTAETIGKEIT UND RECHT" "DER KAUFLEUTE; DIE" "GESELLSCHAFTEN; DAS HANDELSUNTERNEHMEN IM" WIRTSCHAFTSLEBEN (FONDS DE COMMERCE, GRUNDLAGEN DES GEWERBLICHEN "RECHTSSCHUTZES UND DES WETTBEWERBS- RECHTS);" UNTERNEHMEN UND "ARBEITNEHMER (ARBEITS- UND SOZIALRECHTLICHE ASPEKTE);" EINZELNE "HANDELSVERTRAEGE; BANKRECHT; INSOLVENZRECHT, INTERNATIONALES" HANDELS- UND VERFAHRENSRECHT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | DIEDERICHSEN, ALMUT; |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2008 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER INTERNATIONALEN ZUSTAENDIGKEIT FRANZOESISCHER GERICHTE BEI BEHAUPTETEN WETTBEWERBS-, ODER MARKENRECHTLICHEN VERSTOESSEN IM INTERNET UND IST ZUGLEICH EINE BESPRECHUNG DER ENTSCHEIDUNG DER HANDELSKAMMER DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFES VOM 20.03.2007. AUSGANGSPUNKT IST DIE BEHAUPTUNG EINER FRANZOESISCHEN KLAEGERPARTEI, EIN AUSLAENDISCHES UNTERNEHMEN BETREIBE EINE INTERNETSEITE UND DIESE GREIFE IN, DURCH FRANZOESISCHES MARKENRECHZ GESCHUETZTE, RECHTSPOSITIONEN EIN. DARGESTELLT WERDEN ZUNAECHST DIE ZWEI IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG VERTRETENEN THEORIEN DER ZUSTAENDIGKEITSBEGRUENDUNG IN OBIGEN KONSTELLATIONEN: DIE THEORIE DER ABRUFBARKEIT DES KASSATIONSHOFES, GEGENUEBER DER, VON DEN INSTANZGERICHTEN BEVORZUGT ANGEWANDTEN, THEORIE DER AUSRICHTUNG DER INTERNETPRAESENZ. HIERAN SCHLIESST SICH EIN KOMMENTAR ZUR ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFES VOM 20.03.2007 AN, IN DER DIE AUTORIN EINE MOEGLICHE ABKEHR VON DER THEORIE DER ABRUFBARKEIT SIEHT. IN EINER SCHLUSSBETRACHTUNG WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DIESER RECHTSPRECHUNG AUF DEUTSCHE UNTERNEHMEN MIT INTERNETPRAESENZ BELEUCHTET.
