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ZUR HAFTUNGSSITUATION IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HUEBNER, ULRICH;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1976. P. 62 - 64.
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Haftung, HAFTUNG, SACHMAENGEL-, SCHADEN, Schadensersatz, VERTRAG, DIENST-, VERTRAG, WERK-, Vertragliche Haftung, CONTRAT D'ENTREPRISE, DOMMAGE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT EUROPEEN, FAUTE, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE
ES HANDELT SICH HIER UM EINEN VORTRAG, DER IM RAHMEN DER FACHTAGUNG" DER ENTWURF EINER RICHTLINIE UEBER DIE HAFTUNG BEI DIENSTLEISTUNGEN", VERANSTALTET AM 11. UND 12. JUNI 1992 VON DER EUROPAEISCHEN RECHTSAKADEMIE TRIER, GEHALTEN WURDE. DER AUTOR STELLT DABEI ZUNAECHST DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE DIENST- UND WERKVERTRAGSRECHT DAR, BEVOR ER ZU DER GEPLANTEN RICHTLINIE KRITISCH STELLUNG NIMMT UND DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DAS DEUTSCHE DIENSTLEISTUNGSHAFTUNGSRECHT UNTERSUCHT.

DER VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR FRANZOESISCHEM RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BAUMGARTNER, DIRK;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 15 - 17.
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:1977
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, STAATSRAT, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, COUR DE CASSATION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, LOI, REGLEMENT, TRAITE INTERNATIONAL
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER STELLUNG DES EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS (PRIMAERES UND SEKUNDAERES GEMEINSCHAFTSRECHT) IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG. DER AUTOR GIBT EINLEITEND EINEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSLAGE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND STELLT DANN DAS VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERORDNUNGEN, FRUEHER ERLASSENEN UND SPAETER ERLASSENEN EINFACHEN GESETZEN SOWIE ZUM VERFASSUNGSRECHT DAR. DIE DARSTELLUNG UMFASST DIE WEGWEISENDE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL, DES CONSEIL D'ETAT UND DER COUR DE CASSATION UND GEHT AUF DIE BEDEUTUNG DER FUER DIE BEURTEILUNG DES VERHAELTNISSES VON GEMEINSCHAFTSRECHT ZU NATIONALEM FRANZOESISCHEN RECHT MASSGEBLICHEN ART. 54 UND 55 DER VERFASSUNG VON 1958 EIN.

DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN AUSWIRKUNGEN DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IN SPANIEN UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:JIMENEZ-BLANCO CARRILLO DE ALBORNOZ, ANTONIO;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE JURISPRUDENCE COMMERCIALE. 1982. NUMERO SPECIAL. P. 57 - 66 ET P. 89.
Revue / Zeitschrift:Die Verwaltung
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, WAHLRECHT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN
DEN LAENDERSPEZIFISCHEN AUSFUEHRUNGEN STELLT DER VERFASSER EINFUEHRENDE BETRACHTUNGEN UEBER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN KONSEQUENZEN DER FORTSCHREITENDEN EUROPAEISCHEN INTEGRATION VORAN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT WERDEN DIE DREI ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE ZWEI VERFASSUNGSREFORMEN VORGESTELLT, DIE DER VERTRAG VON MAASTRICHT NACH SICH ZOG.
IN DEN VERFAHREN VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL STEHT DIE VERLETZUNG DER VERFASSUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER NATIONALEN SOUVERAENITAET IM VORDERGRUND. HIER WIRD DAS KONZEPT DER SOUVERAENITAET IN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSTRADITION DEUTLICH GEMACHT. DIE FRAGE NACH DER EXISTENZ VON OBERHALB DER VERFASSUNG ANZUSIEDELNDEN RECHTSNORMEN ALS BEGRENZUNG FUER DIE VERFASSUNGSREFORM UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN NATIONALEM UND VOELKERRECHT WURDEN EBENFALLS VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL EROERTERT.

DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN WETTBEWERBS- UND MARKENRECHT
EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN EG-RICHTLINIEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:PESCHEL, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1956. P. 213 - 231.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR.
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, Rechtsschutz, WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE
DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE MARKENRECHTLICHE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN VERGLEICHENDEN WERBUNG. IN DEM ABSCHNITT ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH ANALYSIERT ER - NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER TATBESTAENDE DES MARKENRECHTS UND DER RECHTSFOLGEN EINER MARKENVERLETZUNG - DIE REICHWEITE DES TATBESTANDES DER"BENUTZUNG" EINER FREMDEN MARKE. SODANN EROERTERT DER AUTOR DIE EINSCHRAENKUNG DES MARKENRECHTS DURCH DIE NEUREGELUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG MIT GESETZ VOM 18.1.1992.
IM ZWEITEN TEIL BETRACHTET DER VERFASSER DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG ALS VERSTOSS GEGEN DEN LAUTEREN WETTBEWERB. ZUR FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE EROERTERT ER DEN TATBESTAND DER"CONCURRENCE DELOYALE" ZUM SCHUTZ DES LAUTEREN WETTBEWERBS SOWIE DIE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME DURCH DIE"CONCURRENCE DELOYALE".

IM DRITTEN TEIL ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG, AUSSERDEM WERDEN NEUE ANSAETZE FUER DIE BEURTEILUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME VORGESTELLT.

DIE RECHTSBEHELFE IM VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG NACH DEM EUGVUE UNTER BESONDERER BERUECKSICHTIGUNG DER AUSGESTALTUNG IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:CYPRA, PETER;
Source / Fundstelle:IN: MELANGES PATRICE GELARD. DROIT CONSTITUTIONNEL. PARIS. MONTCHRESTIEN 1999, P. 289 - 299.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:GLAEUBIGER, Rechtsschutz, REVISION, SCHULDNER, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, CREANCIER, DEBITEUR, DROIT EUROPEEN, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE, RECOURS
DAS VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNG WURDE DURCH DAS EUGVUE (BRUESSELER EWG-UEBEREINKOMMEN UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN) IM INTERESSE DES GLAEUBIGERS VEREINFACHT, SO DASS ZUNAECHST UEBER DEN ANTRAG DES GLAEUBIGERS OHNE ANHOERUNG ENTSCHIEDEN WIRD. DAHER KOMMEN DEN RECHTSBEHELFEN DES SCHULDNERS IN DIESEM VERFAHREN ZENTRALE BEDEUTUNG ZU.
DAS UEBEREINKOMMEN VEREINHEITLICHT DAS VERFAHREN NUR IN GRUNDZUEGEN UND VERWEIST FUER DIE AUSGESTALTUNG IM EINZELNEN AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATES.
NACH EINER DARSTELLUNG DER GRUNDLAGEN ZUM EUGVUE BEHANDELT DER VERFASSER ZUNAECHST DEN RECHTSBEHELF DES SCHULDNERS NACH ART. 36 EUGVUE. HIER WIRD DIE AUSGESTALTUNG DES RECHTSBEHELFS DURCH DAS EUGVUE EROERTERT (FRIST, NACHPRUEFUNG DURCH DAS GERICHT, NACHTRAEGLICHE EINWENDUNGEN, AUSSETZUNG). IM RAHMEN DIESER AUSFUEHRUNG WIRD AUF DAS FRANZOESISCHE (UND DEUTSCHE) ZIVILPROZESSRECHT EINGEGANGEN, SOWEIT AUF DIESES IM EUGVUE VERWIESEN WIRD. INSBESONDERE STELLT DER VERFASSER IM RAHMEN DER FRIST DAS FRANZOESISCHE RECHT DER ZUSTELLUNG DAR.
IM DRITTEN KAPITEL BEHANDELT DER AUTOR AUF GLEICHE WEISE DEN RECHTSBEHELF DES GLAEUBIGERS GEMAESS ART. 40 EUGVUE.
IM VIERTEN KAPITEL WIRD DER AUF RECHTSFRAGEN BESCHRAENKTE RECHTSBEHELF EROERTERT. DABEI WIRD DIE KASSATIONSBESCHWERDE (POURVOI EN CASSATION) RELEVANT.

ABSCHLIESSEND GEHT DER VERFASSER AUF DIE RECHTSBEHELFE DRITTER EIN.